Fehlbelegungsabgabe: Stadt bittet Mieter um Einkommensnachweise
20. April 2016.
Die vom Landesgesetzgeber zum 1. Juli beschlossene Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe wird - wie in der entsprechenden Rechtsverordnung festgelegt - auch in Kassel Realität: Die Abgabe gilt für ehemals wohnberechtigte Mieterinnen und Mieter öffentlich geförderter Wohnungen, deren Einkommen die festgelegten Grenzen nach dem Einzug überschritten haben, die aber nicht umziehen möchten. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren zu einer Ausgleichszahlung in Höhe des nicht mehr gerechtfertigten Mietzinses herangezogen.
Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe kommen zweckgebunden der Wohnraumförderung zugute, zum Beispiel dem Neubau und der Modernisierung von Sozialwohnungen.
Grundlage der Berechnung ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und einem für die jeweilige Kommune festgelegten Miethöchstbetrag. Dabei finden das Baujahr, die Wohnungsgröße und die Ausstattung Berücksichtigung. Der Miethöchstbetrag wird durch Rechtsverordnung vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festgesetzt.
Das städtische Bauverwaltungsamt schreibt ab Mai die Mieter von Sozialwohnungen an, deren Einzug länger als zwei Jahre her ist, und bittet um die entsprechenden Einkommensnachweise. Die Unterlagen sind erforderlich, weil sonst automatisch eine Höchstveranlagung erfolgen muss.
Aus Datenschutzgründen kann das Bauverwaltungsamt keine telefonischen Auskünfte zu persönlichen Angelegenheiten und zu Einkommensfragen geben. Ausführlichere Informationen zu allgemeinen Fragen zur Fehlbelegungsabgabe sind auf der städtischen Internetseite unter www. kassel.de (per Suchbegriff Fehlbelegungsabgabe) nachzulesen.
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