Geschwindigkeits-Messanlagen sollen Verkehrssicherheit in Kassel erhöhen
Die Stadt Kassel wird an vier Hauptverkehrsstraßen stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen aufstellen. Der Grund: Dort wird dauerhaft zu schnell gefahren. Durch die permanente Geschwindigkeits-Überwachung sollen die Autofahrer dazu gebracht werden, langsamer zu fahren. Das Ziel: die Verkehrssicherheit verbessern.
28. April 2016. Um die Verkehrssicherheit an besonderen Gefahrenstellen in Kassel zu erhöhen, wird die Stadt Kassel sechs stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen beschaffen. Diese sollen an vier Hauptverkehrsstraßen aufgestellt werden. Die Standorte wurden mit einem umfangreichen Prüfschema ermittelt, an dem neben den städtischen Fachämtern auch die örtliche Polizei, die Polizeiakademie Wiesbaden sowie das Regierungspräsidium Kassel mitgearbeitet haben. Die zu beachtenden Vorgaben sind in einem Erlass des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport geregelt.
„Wir haben festgestellt, dass es einen akuten und grundsätzlich Handlungsbedarf gibt, die Geschwindigkeit stärker zu überwachen“, erklärt Oberbürgermeister Bertram Hilgen. „Wenn auf dem Steinweg jeder fünfte Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet und wenn auf der B83 in Höhe einer Kreuzung und Bushaltestelle knapp 60 Prozent der Fahrzeuge zu schnell fahren, dann muss die Stadt handeln.“ Die dauerhafte Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eines der wirksamsten Instrumente, um die Verkehrssicherheit an diesen besonderen Gefahrenstellen nachhaltig zu erhöhen, erklärt der Oberbürgermeister, der als Dezernent auch für das Ordnungsamt zuständig ist.
Aufgestellt werden sollen die Messanlagen in der Wilhelmshöher Allee Höhe Sophienstraße und an der Bundesstraße 83 Höhe Lilienthalstraße (jeweils in beiden Fahrtrichtungen), in der Frankfurter Straße Höhe Horst-Dieter-Jordan-Straße (stadteinwärts) sowie am Steinweg (wechselnde Fahrtrichtungen). Die Geschwindigkeits-Messanlagen arbeiten laserbasiert und entsprechen der neuesten Technik. Zuständig für den Betrieb der Anlagen, deren Wartung und die Auswertung der festgestellten Verstöße sind ausschließlich besonders geschulte Beschäftigte des städtischen Ordnungsamtes.
Konzept für Standort-Auswahl erarbeitet
Ermittelt wurden die vier Standorte anhand eines umfangreichen Prüfschemas, das von einer Projektgruppe hierfür entwickelt wurde. An der Projektgruppe beteiligt waren neben dem Ordnungsamt auch das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt, das Personal-und Organisationsamt, das Revisionsamt, der Fachbereich Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel sowie das Polizeipräsidium Nordhessen und die Polizeiakademie Wiesbaden.
„Dieses Prüfschema ermöglicht es uns, unsere Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für alle Beteiligten zu treffen“, erläutert Ulrich Krebs, Leiter des Ordnungsamtes. Denn künftig soll dieses Prüfschema auch genutzt werden, wenn zum Beispiel Ortsbeiräte die Aufstellung von stationären Geschwindigkeits-Messanlagen beantragen.
Das Prüfschema besteht aus sechs Schritten:
1. Prüfung, ob der Erlass den Standort zulässt Vom Ordnungsamt wird geprüft, ob ein potentieller Standort grundsätzlich die Vorgaben des ministeriellen Erlasses erfüllt. Dies ist zum Beispiel bei besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen der Fall. Aber auch in besonders schutzwürdigen Zonen wie in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenanlagen und Krankenhäusern.
2. Auswertung des örtlichen Unfall-Lagebildes Die Polizei wertet das sogenannte Verkehrsunfall-Lagebild der vergangenen drei Jahre aus. Dabei werden Unfälle berücksichtigt, bei denen eine überhöhte Geschwindigkeit ursächlich war. Bei der Bewertung sind auch die Häufigkeit und Schwere der Unfälle ein Beurteilungskriterium.
3. Fachliche Bewertung Die Polizei, das Ordnungsamt sowie das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt bewerten, wie gefährlich die Situation nach ihren jeweiligen fachspezifischen Erkenntnissen ist. Dabei fließt die Beschwerdelage (Ortsbeiräte, Bürger) ebenso ein, wie Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit der Fachämter.
4. Statistische Messungen Es werden mindestens vier Wochen lang statistische Messungen vorgenommen. Dabei wird einerseits erhoben, wie viele Fahrzeuge die Messstelle innerhalb von 24 Stunden passiert haben. Andererseits aber auch, wie schnell und um welche Uhrzeit diese gefahren sind So lässt sich erkennen, ob sich Geschwindigkeitsverstöße nur zu bestimmen Tageszeiten häufen oder über den ganzen Tag hinweg zu schnell gefahren wird.
5. Eignung für stationäre Anlagen prüfen Stationäre Messanlagen kommen nur dann in Frage, wenn keine anderen Maßnahmen geeignet sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies könnten mobile Geschwindigkeitsmessungen sein, wenn Tempo-Überschreitungen immer nur zu bestimmten Tageszeiten festgestellt werden. Geprüft wird auch, ob bauliche Veränderungen an der Straße möglich sind, die die Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren.
6. Anhörung der Polizeiakademie Abschließend wird für einen so herausgefilterten Standort die Polizeiakademie Wiesbaden angehört. Diese gibt für jeden Standort eine eigene Stellungnahme ab.
Vier Standorte ermittelt
Die Projektgruppe hatte im Kasseler Stadtgebiet zunächst 24 mögliche Gefahrenstellen identifiziert und anhand des Prüfschemas genauer untersucht. Dabei wurden vier Stellen als geeignet für stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen bewertet:
1. Wilhelmshöher Alle (Höhe Sophienstraße; in beiden Fahrtrichtungen) schutzwürdige Örtlichkeit: mehrere Schulen, öffentliche Einrichtungen, Schulweg, Haltestellen ÖPNV; 12 Unfälle in den vergangenen drei Jahren, dauerhafte Geschwindigkeitsüberschreitungen.
2. Bundesstraße 83 (Höhe Lilienthalstraße; in beiden Fahrtrichtungen) schutzwürdige Örtlichkeit: Haltestelle ÖPNV, Schulweg; sieben Unfälle in den vergangenen drei Jahren; dauerhafte sehr hohe Überschreitungsquote.
3. Frankfurter Straße (Höhe Horst-Dieter-Jordan-Straße; stadteinwärts) schutzwürdige Örtlichkeit: Haltestelle ÖPNV, Schulweg; 14 Unfälle in den vergangenen drei Jahren; dauerhafte Überschreitungen.
4. Steinweg (wechselnde Fahrtrichtungen) schutzwürdige Örtlichkeit: mehrere öffentliche Einrichtungen, hohes Fußgängeraufkommen; acht Unfälle in den vergangenen drei Jahren; dauerhafte Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Beschaffung durch europaweite Ausschreibung
Die stationären Geschwindigkeits-Messanlagen werden im Zuge eines europaweiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben und beschafft. Der Magistrat hat kürzlich einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Vergabeverfahren wird durch eine externe Beratungsfirma begleitet. Die Anlagen sollen voraussichtlich Ende August aufgestellt werden. Bevor sie in Betrieb genommen werden, wird ein unabhängiger Gutachter die Messanlagen prüfen.
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Pressekontakt: documenta-Stadt Kassel, Ingo Happel-Emrich
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Steinweg
Der Steinweg wird im Bereich der Museen und des Theaters von vielen Fußgängern frequentiert. Gleichzeitig fahren Autofahrer hier vielfach zu schnell. Deshalb ist der Steinweg einer von vier Standorten, an denen die Stadt Kassel eine stationäre Geschwindigkeits-Messanlage aufstellen will. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit verbessern. Foto: Happel-Emrich/Stadt Kassel
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