Auch in Zeiten des Schutzschirms und einer restriktiven Haushaltspolitik lassen sich nicht alle Investitionen auf die lange Bank schieben. Mit Bundeszuschüssen in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro und Darlehen mit besonders attraktiven Konditionen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro fällt es der Stadt Hanau dank des Hessischen Kommunalinvestitionsgesetzes (KIP) und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes zahlreiche Sanierungsmaßnahmen jetzt etwas leichter, anstehende Sanierungsprojekte zu realisieren. „Dank der Fördermittel wird unser Haushalt spürbar entlastet, ohne dass wir auf dringend notwendige Maßnahmen verzichten müssten“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Eine entsprechende Vorlage hat der Magistrat bereits beschlossen. Die Stadtverordneten werden sich in ihrer nächsten Sitzung am 13. Juni damit beschäftigt.

Der besondere Charme der Teilnahme an den aktuellen Förderprogrammen liegt nach den Worten von OB Kaminsky darin, dass „wir anders als beim Konjunkturprogramm 2007 keine neuen Maßnahmen erfinden müssen, sondern auf bereits angedachte oder geplante Vorhaben zurückgreifen können“. Der Doppelhaushalt werde dadurch spürbar entlastet und dringend notwendige Sanierungsprojekte könnten dennoch realisiert werden.

Da zur Aufstellung des Haushalts und des Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Hanau Immobilien und Baumanagement die Höhe des Kontingents der Bundeszuschüsse bereits bekannt war, wurden diese bereits in beiden Etats als potentielle Einnahmen eingeplant. Beantragt wurden Zuschüsse unter anderem für eine Lärmschutzwand an der Landesstraße 3309 entlang des Marie-Luise-Kaschnitz-Wegs. Daneben fließen die Fördermittel aus dem Bundesprogramm in Sanierungsarbeiten, die auch mit einer energetischen Ertüchtigung der fraglichen Gebäude einhergeht. Größter Einzelposten ist dabei die Hohe Landesschule, in deren Modernisierung 1,4 Millionen Euro fließen sollen. Auch die Sanierungsarbeiten an der Otto-Hahn-Schule und an der Karl-Rehbein-Schule sollen mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm fortgesetzt werden. Weitere Projekte sind die Erneuerung der Fenster an der Lindenau-Schule und an der Heinrich-Heine-Schule. Fenster- und Fassadensanierungen sowie energetische Ertüchtigungsmaßnahmen sind für die Kita Tümpelgarten, Januscz-Korczak, Mittelbuchen, Steinheim sowie für das Kinderhaus Bruchwiesen vorgesehen. Schließlich profitieren auch mehrere Sporthallen von dem Investitionsförderprogramm: die Turnhalle an der Friedrich-Ebert-Schule, die Sporthalle am Spitzenweg, die Doorner Halle sowie die August-Schärttner-Halle stehen auf der Liste der beantragten Einzelmaßnahmen.

Aus dem beantragten Kontingent des Landesdarlehens werden vorrangig Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus finanziert. Der Lückenschluss des Geh- und Radwegs in der Eugen-Kaiser-Straße sowie die Umgestaltung des Rochusplatzes sind mit Gesamtkosten von jeweils 600.00 Euro die investitionsstärksten Projekte. Weitere Maßnahmen, die aus diesem Programm gefördert werden sollen, sind Instandsetzungen von Asphaltdecken in der Dettinger Straße, der Auheimer Straße, der Rodgaustraße und des Kinzigheimer Wegs. Ermöglicht würde bei positiver Entscheidung des Antrags auch eine sogenannte „grundhafte Erneuerung“ von vier Spielplätzen in der Grimmelshausen Straße, im Weihergraben, in der Annastraße und auf dem Gelände des RC Möve.

Schließlich liegt ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen auf dem Radwegebau. Angefangen bei der Engstelle „Rote Mauer“ in Steinheim, die beseitigt werden soll, über den Neu- und Ausbau des Netzes in Großauheim und Wolfgang bis hin zur Umgestaltung des Knotenpunktes in der Steinheimer Straße reichen die beantragten Einzelmaßnahmen.

„Diesen Investitionen mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund 9 Millionen Euro stehen Eigenmittel in Höhe von 535.000 Euro gegenüber. Das zeigt deutlich, dass wir in Zeiten des Schutzschirms auf solche Förderprogramme angewiesen sind. Dank der Zuschüsse und begünstigten Darlehen können wir diese Projekte realisieren und behalten dennoch ein wenig finanziellen Handlungsspielraum im städtischen Haushalt ,“ unterstreicht OB Kaminsky abschließend die große Bedeutung dieser Investitionshilfen.