Drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen: Appell an Kanzlerin und Minister
In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt.
„Wir appellieren an Sie, ... , dass Sie umgehend die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel herbeiführen, die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden“, heißt es darin. Thomas Hunsteger-Petermann ist Landesvorsitzender der CDU-nahen Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Baranowski ist Landesvorsitzender der SPD-nahen Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Durch die jetzige Gesetzeslage drohe hunderten Arbeitnehmern in kommunalen Verkehrsbetrieben die Arbeitslosigkeit, darüber hinaus weisen sie auf die mit einer Zwangsprivatisierung einhergehenden verheerenden Folgen für die kommunalen Haushalte hin: „Es darf nicht sein, dass durch Zwangsprivatisierungen kommunale Verkehrsunternehmen vollständig abgewickelt werden und dadurch Verluste in Millionenhöhe für die Kommunen entstehen. Sowohl die Abwicklungskosten selbst als auch die nahezu vollständige Entwertung öffentlicher Investitionen in Gebäude und Fuhrpark wirken sich massiv auf den kommunalen Haushalt aus.“
Den gemeinsamen Brief finden Sie im Anhang.
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