Überschuss in Kasseler Haushaltsplan 2017 weiter gestiegen

Der geplante städtische Überschuss für das Haushaltsjahr 2017 steigt von rund sechs auf 14 Millionen Euro. Die Investitionssumme wächst um knapp sechs auf über 61 Millionen Euro.

14. November 2016. Aufgrund aktueller Entwicklungen rechnet die Stadt Kassel mit einem deutlich höheren Überschuss im Haushaltsplan 2017 als noch vor vier Wochen. Stadtkämmerer Christian Geselle geht davon aus, dass die Stadt Kassel das Jahr 2017 mit 14 Millionen Euro Überschuss abschließen kann.

Der damit um rund acht Millionen Euro gestiegene geplante städtische Überschuss ergibt sich vor allem aus erhöhten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die nun bei zirka 184 Millionen Euro liegen. Das sind rund zwölf Millionen Euro (brutto) mehr als bislang prognostiziert. Außerdem steigen die erwarteten Erträge aus der Umsatzsteuer um 1,7 auf 20,5 Millionen Euro.

Am 12. September hatte Stadtkämmerer Christian Geselle den Entwurf des Haushaltsplans 2017 zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung wird den Haushalt in ihrer Sitzung am 12. Dezember beraten und, sofern sich eine Mehrheit hierfür findet, auch beschließen. Zwischen Einbringung und Beschluss des Haushalts werden die Planungen regelmäßig an die finanziellen Entwicklungen angepasst. Über deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für das kommende Jahr hat der Stadtkämmerer heute in einem Pressegespräch informiert.

„Ich freue mich, dass wir wiederholt mit einem so positiven Jahresergebnis planen können. Die erwarteten Erträge für das Jahr 2017 haben sich in der Zwischenzeit in erfreulicher Weise konkretisiert. Hierdurch war es möglich, weitere Themen von großer Relevanz einzuplanen“, erklärt Geselle.

So beinhaltet der neue Haushaltsplan-Entwurf unter anderem 290.000 Euro für die Einstellung von sechs zusätzlichen Ordnungspolizeibeamten für den kommunalen Vollzugsdienst, eine Million Euro für die documenta 14 und den Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt 2025 sowie rund 360.000 Euro für die Umsetzung des Projektes „IT in Kasseler Schulen“.

Die Kasseler Schulen finden sich an einigen Stellen im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr wieder: Auf investiver Seite wurden zusätzlich 500.000 Euro für die Sanierung von Naturwissenschaftsräumen und den Ausbau des pädagogischen Netzes in Schulen eingestellt, weitere knapp 680.000 Euro sind für die Comenius-Schule zur Sanierung des Bereichs Naturwissenschaften, Bau und Technik hinzugekommen und auch der schulübergreifende Ansatz für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen ist noch einmal um 300.000 Euro erhöht worden. „Mit diesen höheren Ansätzen haben wir in Summe rund sechs Millionen Euro für Investitionen in Kasseler Schulen im Jahr 2017 vorgesehen“, sagt Geselle.

Auch andere Neuaufnahmen im investiven Bereich bedeuten sichtbare Veränderungen in der Stadt: 750.000 Euro sind für die schon herbeigesehnte Neueröffnung des Campingplatzes an der Giesenallee eingeplant, Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro wurden für die Sanierung der Fulda-Schleuse berücksichtigt, 150.000 Euro sind zur Kampfmittelräumung des Georg-Stock-Platzes eingestellt, knapp 880.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle Auepark in Verbindung mit der Neuerrichtung der TASK-Halle, 360.000 Euro für den Straßen-Endausbau in der Unterneustadt und noch einiges mehr.

Geselle: „Wir haben auch Geld vorgesehen, das eine Implementierung von Videoüberwachung an ausgewählten Plätzen in der Innenstadt ermöglichen würden. Ob diese zum Einsatz kommt, werden wir gründlich prüfen. Aber an dieser Stelle bin ich erst einmal froh darüber, dass wir die Möglichkeit eröffnen.“

„Mit dem Beschluss dieses Haushalts für das Jahr 2017 würde die Stadtverordnetenversammlung ihre Verantwortungsbereitschaft für Kassel ausdrücken und ich hoffe, dass sich dessen jeder bewusst ist“, erklärt der Stadtkämmerer abschließend.

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