Stadt Kassel stellt Strafanzeige gegen Absender von Hass-Mails

16. Dezember 2016. Oberbürgermeister Bertram Hilgen hat bei der Staatsanwaltschaft Kassel insgesamt 13 Strafanzeigen und Strafanträge gegen Absender von so genannten Hass-Mails gestellt, die an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Sara-Nußbaum-Haus“ gerichtet waren. Auslöser der E-Mail-Flut war ein Bericht in der Hessische/ Niedersächsische Allgemeine vom 7. Oktober 2016, in dem behauptet wurde, dass im Sara-Nußbaum-Haus „das Weihnachtsfest regelmäßig ausfällt“. Überregionale Medien griffen das Thema ebenfalls auf. Oberbürgermeister Hilgen hatte sich schützend vor die Beschäftigten in den Kitas gestellt und angekündigt, die Urheber der E-Mails zur Rechenschaft zu ziehen und alle strafrechtlich relevanten Äußerungen zur Anzeige zu bringen.

Nach einer intensiven Prüfung der eingegangenen Mails durch das Rechtsamt ist jetzt in elf Fällen Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 185 StGB), in einem Fall Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 3 StGB) sowie in einem weiteren Fall Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB) gestellt worden.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die Jugenddezernentin Anne Janz hatten unmittelbar nach den ersten Presseberichten klargestellt, dass die Kasseler Kitas sich an den Richtlinien des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans orientieren und im Sara-Nußbaum-Haus wie in allen anderen städtischen Einrichtungen seit Jahren die Vorweihnachtszeit festlich gestaltet und die mit dem Weihnachtsfest verbundenen christlichen Traditionen gelebt werden.

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Pressekontakt: documenta-Stadt Kassel, Michael Schwab

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