Kreis Steinfurt. „Die Situation ist äußerst bedauerlich!“ Landrat Dr. Klaus Effing macht keinen Hehl daraus, dass er mit der Entscheidung, die er hinsichtlich der Verkehrssicherheitsberater der Polizei treffen musste, nicht glücklich ist. Doch rechtliche Zwänge und begrenzte Personalressourcen ließen ihm einfach keine Wahl.

Worum geht es? – Kurz gesagt: Polizisten, die bislang Kindern gezeigt haben, wie sie sich sicher im Straßenverkehr bewegen, müssen nun eine Zeit lang nachts Schwertransporte begleiten. „Ich verstehe sehr gut, dass viele Eltern dies äußerst ärgerlich finden“, so Dr. Effing. Dennoch ließ sich die aktuelle Problematik nicht anders lösen.

Die Polizei im Kreis Steinfurt hat allein im vergangenen Jahr 2288 Groß- und Schwerlasttransporte begleitet und damit eine Spitzenposition in NRW eingenommen. Durchschnittlich dauert ein solcher Einsatz, der nur in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchgeführt werden darf, rund 60 Minuten. Dieses Transportaufkommen hat zu einer Arbeitsverdichtung geführt, konnte von der Kreispolizei jedoch noch geleistet werden, ohne die polizeilichen Kernaufgaben zu vernachlässigen.

Die aktuelle Entwicklung insbesondere auf dem Sektor Windenergieanlagen hat abermals zu einer deutlichen Mehrbelastung geführt – mit der Konsequenz, dass mit dem bis dahin vorhandenen Personal zahlreiche Schwertransport-Begleitungen abgelehnt oder verschoben werden mussten. „Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, diese Transporte zu begleiten“, stellt der Landrat klar. Deshalb muss der Personaleinsatz ab sofort in diesem Bereich gezwungenermaßen erhöht werden.

Aufgrund der erhöhten Transportzahlen wurden die Begleitkapazitäten pro Nacht um mehr als 50 Prozent erhöht. Das dafür zusätzlich erforderliche Personal wird vom Verkehrsdienst und von den Verkehrssicherheitsberatern gestellt. „In anderen Bereichen, wie etwa der Einbruchsermittlung und der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung können wir noch weniger auf Personal verzichten“, stellt der Leitende Polizeidirektor Frank Fichtner klar.

Von den acht Verkehrssicherheitsberatern im Kreis versieht nun bis auf weiteres etwa ein Viertel im Wechsel wochenweise Nachtdienst. Wann sich diese Situation ändern wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle, etwa rechtliche Rahmenbedingungen und die Auftragslage der Wirtschaft.

Der Kreis Steinfurt und die Kreispolizei arbeiten zurzeit mit Hochdruck daran, dass die in einem Pilotprojekt erprobte Begleitung der Transporte durch Private schnellstmöglich der Regelfall werden kann. „Wir tun alles, um die Sache voranzutreiben“, so Bernd Buskamp, Leiter der Straßenverkehrsbehörde. Da es sich um eine bundesrechtliche Regelung handelt, sind die Einflussmöglichkeiten des Kreises begrenzt. Aber auch die politische Ebene ist durch den Landrat schon seit längerer Zeit für das Thema sensibilisiert.