Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Montag dem Magistrat vorgelegt. Demnach schließt die Stadt Hanau das vergangene Jahr haushalterisch mit einem Fehlbetrag von 1.696.559 Euro ab. „Damit ist es uns gelungen, die Schutzschirmvorgaben nicht nur einzuhalten, sondern sogar deutlich zu übertreffen“, kommentiert der OB das Zahlenwerk und ergänzt, dass das Defizit insgesamt 959.006 Euro unter dem festgeschriebenen Konsolidierungsauftrag bleibe. Der Jahresabschluss, der vom Magistrat nur zur Kenntnis zu nehmen ist, geht jetzt zur Prüfung ans Revisionsamt.

Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass die Summe der Erträge im Ergebnishaushalt mit 232 Millionen Euro rund 12 Millionen Euro unter dem Ansatz lagen. Dies konnte jedoch auf Seiten der Aufwendungen kompensiert werden, die mit 239 Millionen Euro ebenfalls um 12 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2016 lagen. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses in Höhe von 5,5 Millionen Euro ergebe sich das Defizit in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Dass es gelungen sei, allen Widrigkeiten zum Trotz die restriktiven Schutzschirmvorgaben zu erreichen, sei allerdings eine besondere Herausforderung und kein Selbstläufer gewesen.

„Damit wir auch in 2017 die Schutzschirmvereinbarung halten können und den dort geforderten Haushaltsausgleich schaffen, sind weitere Anstrengungen notwendig“, so Kaminsky weiter. Um mit der laufenden Haushaltsführung das geforderte ausgeglichene Ergebnis für dieses Jahr zu erzielen, sei bereits im März eine Haushaltssperre beschlossen worden. Das damit einhergehende Einfrieren der Budgets auf dem Niveau von 2016 sehe auf den ersten Blick „harmloser aus als es sich in der Umsetzung anfühlt“. Als ein Beispiel führt der OB die höheren Ausgaben im Personalbereich an, die durch die vereinbarte Tariferhöhung schon feststünden. „Hier müssen 750.000 Euro, die sich allein daraus ergeben, innerhalb des Budgets erwirtschaftet werden.“

Durch die Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen hat sich die Stadt Hanau verpflichtet, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen. Seit der Unterzeichnung des Vertrages ist es der Stadt durch einen strikten Konsolidierungskurs gelungen, das Haushaltsdefizit sukzessive deutlich zu senken und die in der Vereinbarung festgelegten Höchstgrenzen einzuhalten bzw. deutlich zu unterschreiten.