Der Kreistag tagt am Donnerstag, 7. Dezember 2017 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Wahl und Ernennung einer Kreisrätin/eines Kreisrates
- Berufung des Kreisamtmannes Harald Sollermann mit Wirkung vom 01.01.2018 zum Prüfer
- Holger Bleicher, Ernennung zum stellvertretenden Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
- Johann Waten, Verleihung des Dienstgrades eines Kreisbrandmeisters
- Kreisverwaltungsdirektorin Adelheid Andresen, Versetzung in den Ruhestand gem. § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz (NBG)
- Anerkennung des dienstlichen Interesses an der Ausübung von Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Landrates und Genehmigung der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material unter Verzicht auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts
- Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages
- Neu-/Umbesetzung des Kreisausschusses
- Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
- Besetzung des Jugendhilfeausschusses
- Besetzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft; Gleichzeitig: Gesellschafterversammlung der ALL Conatiner-Service GmbH
- Besetzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und Sport
- Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Ehrenamt
- Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes LeerWittmund
- Neuwahlen der Mitglieder in die Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft
- Wahl von Vertrauenspersonen in den Ausschuss zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
- Neufassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Veenhuser Königsmoor" in der Gemeinde Moormerland und in der Stadt Leer im Landkreis Leer
- Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf der Fähre Ditzum-Petkum; Antrag der CDU Kreistagsfraktion vom 29.06.2017
- Ergänzung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kreismusikschule“ um den Tarif „Neigungsgruppenunterricht am Ubbo-Emmius-Gymnasium“
- Allgemeine Vorschrift des Landkreises Leer über die Anwendung und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Pflichten( 1. Überführung in eine Satzung und 2. Abschluss einer weiteren öffentlich-rechtlichen Vereinbarung)
- Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeinde- und kreiseigene Maßnahmen im Jahr 2017
- Überörtliche Prüfung des Landkreises Leer - Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen
- 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Breinermoor und die Abfallumschlaganlage Borkum
- 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Wertstoffhöfe im Landkreis Leer
- 2. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen der ALL Container-Service GmbH
- Stellenübersicht 2018 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- Wirtschaftsplan 2018 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013
- Übernahme einer Bürgschaft für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR
Hinweis: Vorlagen zur Sitzung können im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-1-74
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