Strafantrag gegen AfD-Stadtverordneten

20. Februar 2018.

Oberbürgermeister Christian Geselle wird Strafantrag wegen des Verdachts der Beleidigung gegen den AfD-Stadtverordneten Sven Dreyer bei der Staatsanwaltschaft Kassel stellen. Auslöser ist eine Äußerung Dreyers in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Darin werden Vertragsabschlüsse der Stadtverwaltung verglichen mit „Geschäftsmodellen, wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet“.

„Die Stadt Kassel hält sich an Recht und Gesetz“, betonte Geselle und nahm besonders betroffene Bedienstete in Schutz. „Es ist vollkommen inakzeptabel und unerträglich, dass Handlungen der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter mit hochkriminellen Machenschaften gleichgesetzt werden.“ Aus diesem Grund sieht sich Geselle veranlasst, Strafantrag nach §§185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) zu stellen.

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