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10. August 2018
Braunschweig 2030: Gegenwart kraftvoll gestalten, Herausforderungen aktiv angehen
OB und Finanzdezernent legen Haushaltsplanentwurf 2019 vor
Braunschweig.

Ein Investitionsprogramm von rund 150 Millionen Euro für Instandhaltungen und Investitionen umfasst der Haushaltsplanentwurf 2019, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Freitag, 10. August, gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger den Fraktionen vorgelegt und in einem Mediengespräch erläutert hat. Der Entwurf sieht hohe Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur und den Ausbau der Kinderbetreuung ebenso vor wie umfangreiche Investitionen für eine wachsende Stadt. Er setzt weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales sowie Mobilität und Nachhaltigkeit Insgesamt hat der Haushaltsentwurf ein Volumen von rd. 882 Mio. Euro.

 

„Die Rahmenbedingungen, unter denen wir finanzpolitisch agieren müssen, sind im Vergleich zu den Vorjahren noch schwieriger geworden“, umreißt Oberbürgermeister Markurth die aktuelle Situation. „Einerseits ist die konjunkturelle Lage gut, die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erreichen Rekordniveau. Dies gilt aber nicht in gleichem Maße für die lokale Gewerbesteuer in Braunschweig. Die Pflichtaufgaben, vor die wir als Kommune gestellt werden, wachsen weiter. Wir müssen immer mehr leisten. Das kostet immer mehr Geld, und die Planung und Umsetzung bindet immer mehr Kräfte. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung und den Abbau des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden. Wir bleiben aber nur handlungsfähig, wenn wir diese Aufgaben nachhaltig anpacken und die Zukunft unserer Stadt im Blick haben: Braunschweig 2030.“

 

Der Oberbürgermeister erläutert die aktuellen Herausforderungen auf Grund der ab 1. August 2018 vom Land beschlossenen Entgeltfreiheit im Kindergartenbereich oder am Beispiel des geänderten niedersächsischen Schulgesetzes und der daraus resultierenden Möglichkeit von Eltern, ihre Kinder in diesem Jahr erstmals länger im Kindergarten betreuen lassen zu können. „Durch diese zeitlich überraschende gesetzliche Neuregelung fehlen Plätze für voraussichtlich 100 Kinder, die zeitnah geschaffen werden müssen.“

 

Unabhängig davon sorge die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren für Mehrbedarf. „Bis 2022 brauchen wir in Braunschweig nach aktuellem Stand aufgrund deutlich steigender Kinderzahlen 920 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze“, betont der OB. „Das ist grundsätzlich erfreulich, weil es zeigt, dass junge Familien Braunschweig gern als Wohnort wählen. Aber es bedeutet eben auch, dass wir das Angebot an Plätzen in der Kindertagesbetreuung, auf welche die Eltern mit Kindern von 1 bis 6 Jahren einen Rechtsanspruch haben, mit Hochdruck ausbauen müssen.“ Markurth: „Es liegt auf der Hand, dass damit die Erwartungen steigen, dass wir mittelfristig auch die Kapazitäten der Schulen einschließlich Ganztagsbetreuung dieser Entwicklung werden anpassen müssen.“

 

Darüber dürfe der Erhalt der übrigen städtischen Infrastruktur von Sporthallen bis Straßen und Brücken nicht vernachlässigt werden, sagt der OB. Allein für die in einer Sonderrechnung abgebildeten Gebäudewirtschaft erhöht sich der Zuschussbedarf u. a. aufgrund der zusätzlichen laufenden Instandhaltungen auf 5,2 Millionen Euro für das Jahr 2019. „Mit dem bloßen Erhalt können wir uns aber nicht zufriedengeben“, betont Markurth. „Bei Schulen und Sporthallen haben wir einen erheblichen Sanierungsstau, der noch lange nicht abgearbeitet ist. Nur wenn wir weiter gute Bildungseinrichtungen bieten können, nur wenn der öffentliche Raum weiter attraktiv bleibt, nur wenn wir attraktive Kultur- und Freizeitangebote haben, werden sich die Menschen in Braunschweig wohlfühlen und hier dauerhaft ihren Wohnsitz nehmen.“ Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger ergänzt: „Wir müssen bestehen im Wettbewerb der Städte. Wir müssen investieren, eine lebendige Stadt mit guter Aufenthaltsqualität sein, in der Jung und Alt gern leben.“

 

Dies alles geschieht in einer sich anspannenden Finanzsituation. Finanzdezernent Geiger weist darauf hin, dass anders als in den vergangenen beiden Jahren die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich weniger einnimmt als erwartet: „Die Gewerbesteuererträge werden nach aktueller Einschätzung voraussichtlich bei rund 160 Millionen Euro liegen, rund 14 Millionen weniger als prognostiziert – und das vor dem Hintergrund, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten  ohnehin eher geringe Pro-Kopf-Einnahmen durch die Gewerbesteuer hat.“ In 2016 und 2017 gab es statt erwarteter Einnahmeverluste am Ende Mehreinnahmen. Für 2018 sei dies in dieser Form nicht zu erwarten und der prognostizierte Jahresfehlbetrag werde nach jetzigem Stand eintreffen, wenn auch mit 30 Millionen Euro etwas niedriger als ursprünglich erwartet (-35,8 Mio. Euro). Entsprechend sinkt im Ergebnishaushalt nach der Prognose die Überschussrücklage, liegt aber immer noch bei 210,5 Millionen Euro und ist damit höher als 2015 (185,7 Mio. Euro) und 2016 (205,5 Mio. Euro). Dabei ist die Überschussrücklage kein „Sparkonto“, sondern nach § 110 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eine bilanzielle Größe: Teil des die Schulden und Rückstellungen übersteigenden Vermögens. Ein Haushalt ist nach dem NKomVG auch ausgeglichen, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann.

 

Oberbürgermeister Markurth erneuerte seine Forderung an das Land, einen Ausgleich zu schaffen für voraussichtliche Gewerbesteuerausfälle durch die Gewinnabschöpfung im Rahmen des Bußgeldes gegen die Volkswagen AG (die so genannte „Bußgeld-Milliarde“): „Ich habe die klare Erwartung und Forderung an das Land, dass diese Belastungen kompensiert werden durch gezielte Investitionen zum Beispiel in die digitale Entwicklung. Es kann nicht sein, dass das Land durch die Bußgeldmilliarde erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet und die Städte mit VW-Standorten dadurch zusätzlich belastet werden.“

 

Folgendes sind die beabsichtigten Planungs- und Investitionsschwerpunkte im Haushaltsplanentwurf 2019 (weitere Einzelheiten auf anhängender Präsentation):

 

Sicherung des Bestehenden: z. B. Instandhaltung der Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Brücken, Grünflächen) – zusätzlich für 2019 rund 6,5 MillionenEuro.

Investitionen für eine wachsende Stadt: z. B. die Abwicklung der Sanierungsgebiete Bahnstadt etc. mit Kosten für 2019 von rd. 7,2 Millionen Euro sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (rd. 1,9 Millionen Euro für 2019) und die Modernisierung der Sportinfrastruktur Melverode / Stöckheim mit Gesamtkosten von 3 Millionen Euro

 

Bildung: z. B. Krippen- und Kindergartenbetreuung (für Steigerung der Betreuungsqualität jährlich 2,5 Millionen Euro), Ausbau der Schulkindbetreuung, Ausbau der IT- und Netzinfrastruktur an Schulen (jährlich 2,4 Millionen Euro)

 

Soziales: z. B. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (vorerst rd. 21 zusätzliche Personalstellen), Hilfen zur Erziehung (ab 2019 +3,1 Millionen Euro, Städtischer Schulmittelfonds dauerhaft jährlich 200.000 Euro, Integration Geflüchteter (pro Person 18.000 Euro)

 

Mobilität und Nachhaltigkeit: z. B. Stadtbahnausbau mit Planungskosten für 2019 von rd. 0,5 Millionen Euro sowie dem Start neuer Projekte, wie z. B. Erstellung eines Mobilitätsentwicklungsplans mit Gesamtkosten von rd. 0,6 Millionen Euro und der Aufstellung und Umstellung eines eigenen E-Mobilitätskonzeptes der Stadtverwaltung einschließlich neuer Fahrzeuge mit Gesamtkosten von rd. 1,8 Millionen Euro

 

Sicherheit und Zukunftsfähigkeit: z. B. Neubau der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr (21,7 Millionen Euro) und dem Neubau der Feuerwehr Timmerlah (1,5 Millionen Euro), Maßnahmen zur Personalgewinnung

 

Die erforderlichen Investitionen lassen sich nicht vollständig aus den laufenden Einnahmen der Stadt finanzieren. Der Haushaltsentwurf umfasst daher die Aufnahme von Investitionskrediten über 74,6 Millionen Euro im Jahr 2019 als Beitrag zur Finanzierung der Investitionen, nachdem auf die Kreditermächtigungen für 2016 und 2017 nicht zurückgegriffen zu werden brauchte. Liquiditätskredite waren bislang ebenfalls nicht erforderlich. Insgesamt sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2022 über eine Nettoneuverschuldung null hinausgehende Kreditaufnahmen in Höhe von 183,2 Millionen Euro vorgesehen.

 

Der OB: „Was wir tun wollen, muss getan werden. Bei all den Ausweitungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, können wir wichtige Zukunftsinvestitionen und einen immer drängender werdenden Sanierungsstau nicht aufschieben. Durch Investitionen erhalten und schaffen wir Werte, und wenn wir es jetzt tun, profitieren wir vom derzeit niedrigen Zinsniveau. Es wäre fahrlässig, diese Investitionen jetzt nicht anzupacken. Die Überschussrücklagen ermöglichen uns dennoch einen  genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. “

 

Die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Haushaltsreste (in der Regel Mittel für Investitionen, die aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden konnten) sollen bis 2022 teilweise abgebaut werden. Grundsätzlich wird an der Zielsetzung, die Haushaltsreste auf ein Niveau von 40 % der jährlichen Ansätze zu reduzieren, festgehalten. Besonders im Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement fehlt Personal, wie ein Gutachten im vergangenen Jahr aufgezeigt hatte. Es soll deshalb, wie berichtet, um 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden.

 

So geht es weiter

 

Beginnend mit dem 10. September geht der Haushaltsplanentwurf zur Anhörung in die Stadtbezirksräte. Am 19. September ist Abgabetermin für Änderungsanträge der Fraktionen, am 22. Oktober beginnt die Beratung in den Ausschüssen. Die Haushaltslesung im Rat ist am 18. Dezember. Änderungen am Entwurf können sich aus Sicht der Verwaltung unter anderem ergeben durch die Ergebnisse der Steuerschätzung Anfang November, durch Entgelterhöhungen für die Kindertagespflegekräfte oder Veränderung der Defizitbedarfe für städtische Gesellschaften. Auch durch eine Aktualisierung bereits eingeplanter Investitionsprojekte können sich noch Änderungen ergeben.

 

Weiterhin beschließt der Rat im Herbst das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als Abschluss von „Denk Deine Stadt“. Durch den Beschluss werden Umsetzungsschritte konkretisiert, neue Projekte definiert und Verbindungen zu laufenden und im Haushaltsentwurf 2019 bereits abgebildeten Projekten hergestellt.

 

 

Anlage:

Präsentation zur Pressekonferenz am 10. August 2018 zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019







Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

hh2019_praesentation
Präsentation zur Vorstellung des Haushaltsplans 2019.




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