Neuausrichtung des Wochenmarkts

26.09.2018 | Herten

Stadtverwaltung prüft Beschluss der Sonderratssitzung

Derzeit prüft die Verwaltung der Stadt Herten, ob der in der Sonderratssitzung am Dienstag, 18. September 2018, getroffene Ratsbeschluss zur Neuorganisierung des Wochenmarkts von Bürgermeister Fred Toplak beanstandet werden muss. Falls der gefasste Beschluss des Rates gegen geltendes Recht verstößt, ist er dazu verpflichtet, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Beanstandung hätte aufschiebende Wirkung, bis der Rat der Stadt Herten erneut in der Angelegenheit berät und entscheidet. Sollte der Rat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht folgen, müsste abschließend die Kommunalaufsicht die Klärung der Rechtsfrage herbeiführen.

Wie die Deutsche Marktgilde in einer Stellungnahme verkündete, hält das Unternehmen trotz Ratsbeschluss weiterhin an der Vertragserfüllung fest und möchte keiner einvernehmlichen Auflösung des Vertragsverhältnisses zustimmen. Durch Gespräche mit den Händlerinnen und Händlern bereitet sich die Deutsche Marktgilde auf eine Übernahme der Marktorganisation zum 1. Oktober 2018 vor.

Ziel der Neuausrichtung, die am 21. Februar 2018 vom Rat mehrheitlich beschlossen wurde, war es den Wochenmarkt interessanter, attraktiver sowie zukunftssicherer zu gestalten. Der Vertrag ist durch Zuschlag im Rahmen eines durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zustande gekommen. Die vom Rat am 21. Februar 2018 auferlegten Bedingungen haben umfassend Berücksichtigung gefunden. Der mit der Deutschen Marktgilde abgeschlossene Vertrag endet durch Zeitablauf am 31. Dezember 2020 und sieht somit kein Kündigungsrecht vor.

Der in der Sonderratssitzung vom 18. September 2018 gefasste Beschluss verpflichtet die Verwaltung nun den Vertrag zu kündigen. Damit würde die Stadt vertragsbrüchig werden. Dies hätte Schadensersatzforderungen zur Folge. Die Vertragspartnerin Deutsche Marktgilde müsste dann von der Stadt Herten das Geld bekommen, was sie bis zum Ende der Vertragslaufzeit eingenommen hätte.

Pressekontakt: Stadt Herten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Corina Plötz (Volontärin), Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: c.ploetz@herten.de

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