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PCB Ennepetal: Kreis bleibt auf dem angekündigten Weg

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20. Februar 2020
PCB Ennepetal: Kreis bleibt auf dem angekündigten Weg

(pen) Die Forderung der Kreisverwaltung war und ist eindeutig: Sie verlangt vom Ennepetaler Unternehmen biw geeignete Vorschläge, um den Austritt von mit PCB 47, 51 und 68 belasteten Flocken aus dem Produktionsprozess verlässlich zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kreisverwaltung wie bereits Anfang Februar angekündigt ein ordnungsrechtliches Verfahren auf den Weg gebracht.

 

Teil dieses Verfahrens ist die Anhörung, die dem Unternehmen gestern (Mittwoch, 19. Februar) zugestellt worden ist. Darin wird als Frist für weitere technische Vorschläge zum verlässlichen Verhindern von Flocken Donnerstag, 20. Februar, 24 Uhr genannt. Die Kürze der Frist begründet der Kreis damit, dass das Unternehmen bereits in einem Termin am 5. Februar Gelegenheit hatte, seine Position und Vorschläge darzulegen. Ebenfalls genannt sind mögliche konkrete Gesundheitsgefährdungen, die mit dem Austritt von Flocken verbunden sein könnten.

 

Für den Fall, dass die Vorschläge von biw durch die Kreisverwaltung und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen nicht als ausreichend und geeignet bewertet werden, wird das Untersagen des Einsatzes des chlorhaltigen Vernetzers - er ist die Ursache für die PCB Entwicklung - angekündigt. Auch das hatte die Kreisverwaltung vor gut zwei Wochen gegenüber Unternehmen und Öffentlichkeit so kommuniziert.

 

„Ob die Ankündigung in die Tat umgesetzt wird, kann natürlich erst nach Ablauf der gesetzten Frist entschieden werden. Mit einem Ergebnis ist im Laufe der nächsten Woche zu rechnen“, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus.

 

Den Verantwortlichen war und ist klar: Ein Vernetzer-Verbot hätte sehr weitreichende Folgen für Zukunft und Produktion von biw, Nebenwirkungen auf andere Firmen und deren Produktion inklusive. Gleichzeitig gelte aber eben auch: Im Interesse der Gesundheit der Bürger sei es in keinster Weise akzeptabel, wenn Stoffe in die Umwelt gelangen, die als gefährliche Abfälle eingestuft werden müssen.

 

Für die zu treffende Entscheidung wird die Kreisverwaltung den engen Kontakt mit den Landesministerien für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales suchen.

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Staatssekretäre Dr. Heinrich Bottermann und Dr. Edmund Heller am Donnerstag auf die Problematik des Entstehens von PCB bei der Silikonherstellung, die gegebene Rechtslage und die Aktivitäten der Landesregierung hingewiesen.

 

Zu biw, Ennepetal und dem Austritt der PCB-haltigen Flocken heißt es aus den Ministerien: „Aus unserer Sicht muss sofort sichergestellt werden, dass keine weiteren Flocken mehr austreten und im Betrieb die Beschäftigten geschützt werden. Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen so genannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen.“

 

Die Kreisverwaltung wertet diese Einschätzung als Bestätigung für den von ihr eingeschlagenen Weg.




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Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressestelle, Pressesprecher Ingo Niemann (V.i.S.d.P.), Hauptstr. 92, 58332 Schwelm
Telefon: 02336/93 2062, Fax: 02336/93 12062
Mail: pressestelle@en-kreis.de, Internet: www.en-kreis.de