"Corona darf nicht Ende der Gastroszene bedeuten"

„Eine vitale, vielfältige Gastronomie und Kneipenszene ist ein Markenzeichnen für die Attraktivität Bocholts und das soziale Leben in der Stadt. Das steht außer Frage und ist im Interesse der gesamten Stadt. Corona darf nicht das Ende unserer Kneipen- und Gastroszene bedeuten. Ziel aller Maßnahmen ist es, dafür zu sorgen, dass unsere lokalen Betriebe mit ihren vielen Angestellten diese Krise zunächst überstehen und danach neue Kraft finden, sich wieder aufzurichten“, so Bürgermeister Peter Nebelo.

Auslöser war ein als „Hilferuf“ aufgesetztes Schreiben Salomos, das die angespannte Situation in der Branche offen darlegt. Daraufhin lud der Verwaltungsvorstand den Dehoga-Vertreter und Wirtschaftsförderer Dieckhues in die wöchentliche Verwaltungsvorstandskonferenz ein, um die Sachlage persönlich zu besprechen.

Keine Einnahmen und Kurzarbeit

Und die sieht derzeit für viele Betriebe trist aus: Restaurants, Kneipen und Hotelbetriebe werden durch die nach wie vor andauernde Schließung arg gebeutelt. Für einige gehe es um die Existenz, wie Salomo erläuterte. Viele hätten derzeit „null Einnahmen“, die Belegschaft werde in Kurzarbeit geschickt. Liefer- und Abholdienste und „virtuelle Bierdeckel“ seien gut gemeinte Aktionen – letztlich aber „nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Nur wenige Prozent des normalen Umsatzes würden auf diese Weise eingespielt. Die finanziellen Soforthilfen von Bund und Land schafften Zeit zum Luftholen, mehr aber nicht. Die Liquidität schwinde schnell.

Das Problem: Niemand wisse, wie lange der Shutdown andauere. Viele Betriebe hätten keine Reserven, um das wochen- oder gar monatelang durchzuhalten. Und selbst danach, vermutet Salomo, werde es für seine Branche, die im Kern auf Geselligkeit, Begegnung und soziale Kontakte setze, schwierig, den Normalmodus zu erreichen: „Wie reagiert das Publikum? Wissen wir nicht.“

Seitens der Verwaltung wurden folgende Regelungen erläutert, die übrigens nicht nur, aber eben auch für die lokale Gastro- und Hotelbranche gelten:

• Gewerbesteuer: Zinsfreie Stundung ist bis zum 30. September 2020 möglich. Gilt auch für Gewerbesteuern aus dem Vorjahr. Eine kurze, unbürokratische E-Mail an das städtische Forderungsmanagement reicht. Eine Verlängerung der Frist behält sich die Verwaltung je nach Entwicklung der Lage vor.
  
  
• Steuervorauszahlungen: Eine formlose Anpassung von Steuervorauszahlungen ist möglich.
  
  
• Grundsteuern: Stundung ist in Einzelfällen mit entsprechender Begründung möglich.
  
  
• Sondernutzungsgebühren auf öff. Fläche: Während der krisenbedingten Schließung werden keine Gebühren fällig. Gebühren werden erst bei Wiedereröffnung nach der Krise festgesetzt. Ob ein gänzlicher Verzicht oder Erlass mit dem Abgabenrecht konform wäre, wird die Verwaltung prüfen.
  
  
• Abfallgebühren: Solange kein Gewerbe ausgeübt wird, wird auf Abfallgebühren verzichtet. Ein kurzer Hinweis an die Verwaltung reicht.

Speziell für die Gaststätten- und Kneipenszene wurden noch folgenden Punkte erläutert, die bei einer schrittweisen Wiedereröffnung angedacht sind:

• Mögliche Ausweitung der Außengastronomie: Um bei Wiedereröffnung die Sicherheitsabstände einhalten zu können und gleichzeitig keine Kapazitäten zu verlieren, sagt die Verwaltung eine großzügige Auslegung von Flächen für Außengastronomie zu – unter Beachtung rechtlicher Auflagen. In der Ravardistraße soll über einen noch festzulegenden Testzeitraum die Durchfahrt für Radfahrer gesperrt werden zugunsten von mehr Außengastronomie auf Bocholts „Kneipenmeile“.
  
• Verlängerte Sperrzeiten? Zusammen mit dem „Runden Tisch Ravardiviertel“ soll erörtert werden, ob für einen gewissen Zeitraum längere Sperrzeiten denkbar sind. Derzeit ist draußen um 24 Uhr Schluss (diese Sperrzeit ist bereits verlängert). Die Verwaltung betont, dass eine solche Maßnahme nur temporär mit Zustimmung der Anwohner erfolgen könnte. Das Gespräch am Runden Tisch soll gesucht werden, sobald das Ende des Shutdowns für die Branche abzusehen ist.
  
• Miete/Pacht: Die Dehoga wird auf Empfehlung des Verwaltungsvorstands das Gespräch mit Vermietern suchen, die bislang auf ihren Forderungen beharren. Ziel ist, vor dem Hintergrund der Krise Entgegenkommen bei Miete/Pacht zu erwirken.
  
• Zügige Umsetzung der Maßnahmen aus dem ISEK: Beide Parteien sind sich einig, an den Konzepten zur Innenstadtattraktivierung (sog. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK) und Flächenmanagement 2.0, in deren Zuge auch diverse Maßnahmen und Mittel für eine Belebung des Bocholter Kneipenviertels vorgesehen sind, nach der Krise konsequent voranzutreiben.

Bürgermeister Nebelo abschließend: „Nur gemeinsam kommen wir durch diese schwere Zeit. Deshalb werden wir mit der Dehoga in engem Austausch und Kontakt bleiben, um flexibel und schnell reagieren zu können.“

Dehoga-Sprecher Timo Salomo ergänzt: "Für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Hotellerie und Gastronomie war der offene und vertrauensvolle Dialog mit der Verwaltungsspitze ein sehr guter Start, um diese außerordentliche Krise zu überstehen."

Pressekontakt:
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