Bereits im August hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt, weil zum Jahresende 2001 ein Defizit von 35,77 Mio. DM zu befürchten war. Grund dafür sind vor allem die massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer, wo der Stadt in diesem Jahr 30,1 Mio. DM verloren gehen. Zwar konnte das Defizit durch ein striktes Sparprogramm über alle Dezernate aktuell auf rund 13 Mio. DM reduziert werden. Trotzdem wird sich die Lücke bis zum Jahresende nicht vollständig schließen lassen. "Wir werden ein Defizit mit ins nächste Jahr nehmen und spätestens 2003 ausgleichen müssen", benennt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Konsequenzen. "Das erschwert unsere Haushaltsplanungen für das kommende und die nachfolgenden Jahre zusätzlich." Der Haushaltsplanentwurf 2002 für die Landeshauptstadt liegt seit September vor und wird derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. "Dabei ist es uns bislang nicht gelungen, den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen", skizziert der Oberbürgermeister die derzeitige Situation. Aktuell klafft eine Lücke von 2,8 Mio. EURO. "Wenn es nicht gelingt, diese Lücke bis zur zweiten Lesung im Dezember zu schließen, wird Magdeburg erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können."

Ein Grund für das Defizit ist der Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt. Laut Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 des Landes Sachsen-Anhalt soll die prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Bundesergänzungszuweisungen Sonderbedarf von aktuell 37 % auf dann 26,25 % gesenkt werden. Das entspricht einer Kürzung um mehr als 10 Prozentpunkte! Für Magdeburg bedeutet das einen Rückgang der Finanzzuweisungen im Verwaltungshaushalt von rund 5 Mio. DM.

"Durch die wiederholte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hebelt das Land die kommunale Selbstverwaltung aus", kommentiert Magdeburgs Oberbürgermeister die geplanten Kürzungen. "Nach den jüngsten Steuerschätzungen werden auch wir unsere Erwartungen in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen für 2002 korrigieren müssen." Dies führt dazu, dass die Stadt die notwendigen Mittel zur Instandhaltung ihrer Gebäude nicht aufbringen kann. Als Konsequenz wächst der Unterhaltungsrückstau, was mittelfristig Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt hat, weil Gebäude früher als nötig kostenintensiv saniert werden müssen. Auch bei der Instandhaltung von Straßen kann die Stadt die eigentlich notwendigen Mittel nicht mehr aufbringen. Dies wird im kommenden Jahr zur Reduzierung bei Wartungsarbeiten an Ampelanlagen und Parkleitsystemen führen, die bis zur Abschaltung einzelner Anlagen führen kann. Auch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an städtischen Straßen müssen verschoben werden. In anderen Bereichen – z.B. beim städtischen Grün - denkt die Stadt über eine Reduzierung der Standards nach. "Das wird nicht ohne Auswirkungen auf das Stadtbild bleiben, und in der Konsequenz heißt das, dass wir den heimischen Unternehmen weniger Aufträge erteilen können", umreißt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Folgen.

Noch stärker als die Kürzung der Finanzzuweisungen trifft die Stadt der Wegfall von Fördermitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Ost (IFG-Mittel). "Die statt dessen angebotenen Investitionshilfen sind keine Alternative", so Magdeburgs Oberbürgermeister. "Entsprechend unseren langfristigen Planungen hatten wir für das kommende Jahr 45 Mio. DM IFG-Mittel erwartet. Statt dessen will das Land uns lediglich ca. 12 Mio. DM Investitionshilfen zahlen. Damit fehlen uns im Vermögenshaushalt 33 Mio. DM."

Diese Lücke kann nur durch den Verzicht auf Investitionen bzw. die Verschiebung von Investitionen oder die zusätzliche Aufnahme von Krediten geschlossen werden. Ersteres hat negative Auswirkungen auf die Unternehmen vor Ort, für die die Stadt ein wichtiger Auftraggeber ist. Letzteres führt wegen der Zinsbelastungen zu erhöhten Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

"Aktuell können wir dem Stadtrat nur einen Mittelweg vorschlagen: Erhöhung des Kreditvolumens um 12 Mio. DM und Verschiebung von Investitionen", so das Stadtoberhaupt. "Angesichts der Tatsache, dass in Magdeburg immer noch 55 Kindereinrichtungen auf die Sanierung warten und auch unsere Schulen dringend in Ordnung gebracht werden müssen, sind die Kürzungen des Landes nicht hinnehmbar."

Nicht im Vermögenshaushalt für das kommende Jahr berücksichtigt sind die Sanierung der Sporthalle Zielitzer Straße, die Gesamtsanierung der Schwimmhalle in der Diesdorfer Straße, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Guth-Muths-Stadion, der Aus- und Umbau des Rathauses sowie der Bau von Geh- und Radwegen an zahlreichen Stadtstraßen. Verschoben werden muss die Ortsumgehung für Ottersleben und der Bau des Radweges am Fuchsberg/Wiener Straße.