Das Jahr 2001 brachte für die rund 6,8 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik zumindest formal deutliche Verbesserungen. Seit dem 1. Juli ist das Sozialgesetzbuch IX. Buch in Kraft, das die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nunmehr zusammenfassend regeln soll. Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 12. Oktober ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte. Sachsen-Anhalt ist damit das zweite Bundesland mit einem solchen Gesetz.

Der Magdeburger Stadtrat beschloss im Oktober ein Positionspapier mit "Leitlinien für die kommunale Behindertenpolitik". Auch auf Bundesebene tut sich etwas: Die Bundesregierung brachte am 15. November 2001 den Entwurf eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein, das zum 1. Mai 2002 wirksam werden könnte.

Soweit so gut. Es kommt nun darauf an, diese verbesserte Rechtslage so in die Realität umzusetzen, dass es zu einer wirklichen Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen kommt. Es geht dabei um den Abbau immer noch vorhandener vielfältiger Barrieren, die den Betroffenen den Zugang zu vielen Lebensbereichen nach wie vor erschweren. Dabei handelt es sich beileibe nicht nur um bauliche Barrieren oder nur eingeschränkt benutzbare Verkehrsmittel. Zunehmend ergeben sich auch informationelle Barrieren, insbesondere für Menschen mit Sinnesbehinderungen.

Das kann jeder leicht nachvollziehen, der etwa versucht, mit geschlossenen Augen einen PC, einen Geldautomaten oder auch nur einen Videorecorder oder ein Handy zu bedienen. Vielfach sind auch Beschilderungen und Beschriftungen eine Hürde, die häufig zu klein, zu kontrastarm, zu hoch oder zu tief angebracht sind. Für manche behinderten Menschen sind auch Textinformationen wegen ihrer Kompliziertheit und der Verwendung von fremdsprachigen Versatzstücken kaum zugänglich. Noch viel zu wenige Fernsehsendungen haben Untertitel oder Gebärdeneinblendungen für Hörbehinderte, von akustischen Zusatzinformationen für Blinde ganz zu schweigen.

Während einige der Verbesserungen für Behinderte, etwa das Verbandsklagerecht oder die Beweislastumkehr im Falle von Benachteiligungen, auch die Anerkennung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und Sozialleistungsträgern oder die gesetzliche Verankerung von Behindertenbeauftragten und -beiräten nur geringfügigen zusätzlichen finanziellen Aufwand erfordern dürften, sei davor gewarnt zu glauben, eine wirkliche Gleichstellung behinderter Menschen sei zum Nulltarif zu haben.

Vor allem für eine barrierefreie Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur oder die Schaffung von Voraussetzungen für mehr integrativen Unterricht wären erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich, die dann aber nicht nur behinderten Menschen nützen.

In der Landeshauptstadt, hier leben rund 20.000 anerkannte Schwerbehinderte, ist es in den letzten Jahren immer besser gelungen, zumindest bei öffentlichen Bauvorhaben die Bedürfnisse von Behinderten zu berücksichtigen. Die städtischen Bauämter sind inzwischen bemüht, diese Belange bereits von vornherein einzuplanen. Recht gute Beispiele sind u.a. die Johanniskirche, das umgebaute Kulturhistorische Museum, mehrere Gymnasien und Berufsschulen.

Auch das Angebot an barrierefrei zugänglichen Wohnungen hat sich spürbar verbessert, seit die Wobau und einige Genossenschaften verstärkt so sanieren, dass die Häuser barrierefrei zugänglich sind, was durch Rampen, ebenerdige Eingänge und Aufzüge erreicht wird.

Verdruss bereitet es jedoch, wenn nach Fertigstellung neuer Objekte festgestellt werden muss, dass an Behinderte nicht gedacht wurde, so z.B. im Falle des Aussichtspunktes am neuen Wasserstraßenkreuz oder der beiden 16-Geschosser der WBG von 1954 auf dem Werder.

Problematisch ist es aus meiner Sicht auch, wenn hochrangige Politiker zu Gesprächsrunden in Gebäude einladen, die für RollstuhlfahrerInnen absolut unzugänglich sind, etwa ins Urania-Gebäude am Nicolaiplatz oder in den Hörsaal III der Universität. Letztere Barriere soll immerhin bald fallen.

Erfreulich ist, dass die Nutzbarkeit der MVB-Niederflurbahnen und -busse zumindest in einem Teil des Netzes nach dem Bau einer Reihe hochbordiger Haltestellen auch für Rollstuhlfahrer/-innen verbessert werden konnte. Nur fordern die Betroffenen seit Jahren zu Recht einen annähernd niveaugleichen Einstieg, die Haltestelleninseln müssten daher einige Zentimeter höher sein, um als wirklich barrierefrei gelten zu können. Dennoch werden immer noch die zu niedrigen Borde eingebaut, jetzt wieder in der Schönebecker Straße./Neue Straße

Es ist bedauerlich, dass die MVB bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen auf "fahrzeuggebundene Einstiegshilfen" verzichten, etwa ausklappbare Rampen. Das würde auch den Betroffenen in den bisher nicht ausreichend barrierefreien Stadtteilen helfen, das sind weite teile des Südens und Südostens der Landeshauptstadt oder auch Cracau/Prester.

Aus Anlass des Weltbehindertentages wäre noch viel zu sagen, z.B. über die neuen gemeinsamen Servicestellen als zentrale Anlaufstellen in allen Fragen der Rehabilitation, die in Magdeburg von der LVA, der AOK und der IKK gebildet wurden.

Oder über den seit einem Jahr beim Bildungswerk der Wirtschaft Sachsen-Anhalt bestehenden Integrationsfachdienst, der im Auftrag des Arbeitsamtes behinderten Menschen bei der Arbeitssuche hilft. Oder über die Integrationsleistungen der beiden Werkstätten für behinderte Menschen. Nicht vergessen werden sollen auch die vielen selbst betroffenen Behinderten, die in Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen oder der AG Behinderte bei der Stadtverwaltung ehrenamtlich mitarbeiten, um anderen zu helfen und die Lebenssituation für alle behinderten Mitbürger/ -innen zu verbessern.

Diesen möchte ich als Behindertenbeauftragter für ihre Mitarbeit, ihre konstruktiven Hinweise, Anregungen und Beharrlichkeit danken.