Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 10. Januar 2003

"Das ist für die neuen Länder viel zu hoch!"

Magdeburgs OB Dr. Trümper zum aktuellen Tarifabschluss

Magdeburg. Mehr als 1,7 Mio. Euro pro Jahr muss die Stadt Magdeburg zusätzlich aufbringen, um den aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für ihre Beschäftigten zu finanzieren. "Das zwingt uns, zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen weiteres Personal einzusparen", nennt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Auswirkungen der Tarifeinigung.

"Der Abschluss ist für die Städte in den neuen Ländern auf jeden Fall zu hoch", so Magdeburgs Stadtoberhaupt. Im Entwurf des Haushalts für 2003 klafft derzeit eine Lücke von 36 Mio. Euro. Erstmals wird die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts in diesem Jahr dem Regierungspräsidium einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen müssen.

Wegen des Defizits im Verwaltungshaushalt hat die Stadt bereits eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Im August hat der Stadtrat u.a. beschlossen, die Personalkosten bis 2006 bei jährlich 175 Mio. Euro einzufrieren. "Das heißt, alle Erhöhungen der Personalkosten – z.B. durch Tarifsteigerungen – müssen durch Kürzungen an anderer Stelle des Personalkosten-Budgets ausgeglichen werden", erläutert der Oberbürgermeister. Kündigungen sind dabei das letzte Mittel, aber nicht ausgeschlossen.

Die Stadt hat bereits erste Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten eingeleitet. So werden die Reinigungsleistungen in städtischen Kindereinrichtungen in diesem Jahr privatisiert und für ältere Mitarbeiter wurde eine interne Regelung zur Altersteilzeit getroffen. "Der aktuelle Tarifabschluss wird den Personalabbau beschleunigen", schätzt Oberbürgermeister Dr. Trümper ein. "Die zusätzlichen Kosten zwingen uns, jährlich ungefähr 50 Stellen abzubauen." Die Stadt will deshalb weitere Einrichtungen an freie Träger übertragen. Darüber hinaus will der Oberbürgermeister verstärkt Teilzeitmodelle anbieten, um die Personalkosten zu reduzieren.


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Stadt Magdeburg
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