Die Städte Magdeburg, Halle und Dessau prägen das Image des Landes Sachsen-Anhalt. Fast alle Image bildenden Einrichtungen - die Theater und bedeutenden Museen, die Sportarenen und Kulturhäuser, die Universitäten und Forschungszentren sind in den Großstädten beheimatet. "Nicht ohne Grund suchen Investoren die Nähe großer Städte", wissen die drei OB's aus Erfahrung: "Hier stimmt die verkehrliche Anbindung, hier gibt es attraktive Freizeitangebote."

"Der jetzt vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften stärkt kleinere Verwaltungseinheiten", schätzt Magdeburgs Stadtoberhaupt ein. "Dieser Ansatz ist im Prinzip zwar richtig, gleichzeitig muss aber entsprechend des Stadt-Umland-Gutachtens sichergestellt werden, dass vorgeschlagene Eingemeindungen nicht behindert werden." Zudem will das Land mit einer interkommunalen Funktionalreform, den Kommunen weitere Aufgaben übertragen.

Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler weist darauf hin, dass die Stärkung der Oberzentren und großen Städte für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt wichtig und unverzichtbar ist. "Auch die Landesregierung muss ein Interesse daran haben, dass leistungsfähige Verwaltungsstrukturen entstehen, in denen die Kräfte auf die Kernstädte gebündelt werden", sagte Ingrid Häußler.

Dessaus Oberbürgermeister Hans-Georg Otto weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt auf das dritte Oberzentrum Dessau nicht verzichten kann, wenn sich die Mitte Sachsen-Anhalts wirtschaftlich weiter entwickeln soll.

"Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das Land die Verteilung der staatlichen Pflichtaufgaben auf den Prüfstand stellt und künftig effizienter organisieren will", stellen die drei Stadtoberhäupter übereinstimmend fest. "Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen können wir zusätzliche Aufgaben allerdings nur übernehmen, wenn das Land die dafür erforderlichen Finanzen dauerhaft zur Verfügung stellt." Zu oft haben die Kommunen in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen gemacht: Fast immer, wenn das Land Aufgaben abgegeben oder Standards festgeschrieben hat, mussten die Kommunen zahlen.

"Diese Praxis werden wir nicht mehr hinnehmen", machen die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte im Land deutlich. "Dass unsere Städte in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass das Land die Zuweisungen an die Kommunen in Größenordnungen gekürzt hat. Andererseits sind dafür auch die dramatischen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer verantwortlich, die auf die Steuerreform des Bundes zurückzuführen sind.

In Magdeburg (228.000 Einwohner) liegt das Haushaltsdefizit aktuell bei 49,3 Mio. Euro, das Land hat seine Zuweisungen für 2003 um mehr als 20 Mio. Euro zurückgefahren. In Halle (248.000Einwohner) klafft eine Lücke von 55,5 Mio. Euro, die Landeszuweisungen sind um 17 Mio. Euro gesunken. Auch in der Stadt Dessau (knapp 80.000 Einwohner) fehlen derzeit 13,5 Euro, um den Haushalt auszugleichen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, dass der Übertragung von Aufgaben grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorausgeht und das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt") strikt gewahrt bleibt. "Die großen Städte prägen die Attraktivität der ganzen Regionen, weil nur sie Kultur- und Sporteinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung unterhalten können", nennt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper einen Grund für die höheren Belastungen, die kreisfreie Städte zu tragen haben. "Zudem ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Großstädten überdurchschnittlich hoch."

Bedenken haben die drei Oberbürgermeister auch hinsichtlich der geplanten Zuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu den freiwilligen Aufgaben der Städte und Landkreise. "Wir sehen den Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Städte allein können das allerdings nicht schultern. Wenn das Land sich hier aus der Finanzierung zurückzieht, ist das Angebot nicht aufrecht zu erhalten." Schon heute ist der öffentliche Personennahverkehr auf kräftige Subventionen angewiesen. Wenn er künftig freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, müssen dünn besiedelte Gebiete möglicherweise ohne Busanbindung auskommen. "Wir haben kaum noch Geld, unsere Pflichtaufgaben zu finanzieren. Für freiwillige Leistungen ist kein Geld in der Kasse", sehen die Oberbürgermeister ihre Gestaltungsspielräume schwinden.