Haushalt 2003

Das Regierungspräsidium Magdeburg hat den Haushalt 2003 für die Landeshauptstadt Magdeburg mit Auflagen genehmigt. Reduziert wurde die Höhe der Kreditaufnahme für Investitionen von 48,493 Mio Euro auf 39,774 Mio Euro unter der Bedingung, dass die Stadt bis 2006 im Verwaltungshaushalt weitere 13 Mio. Euro einspart. Das Regierungspräsidium hat dazu Vorschläge unterbreitet, u.a. die jährliche Reduzierung der Personalkosten um mindestens 0,5 %, die Reduzierung von Fördermitteln für Vereine und Verbände sowie von verdeckten Zuschüssen, die Schließung der Stadtteilbibliotheken, die Straffung der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Zusammenführung von Doppelstrukturen der Theater ab 2005.

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums in seiner Sitzung am 3. Juli beizutreten. "Das bedeutet nicht automatisch, dass wir damit alle Vorschläge des Regierungspräsidiums umsetzen müssen", stellt Bernhard Czogalla, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen klar. "Es bedeutet zunächst, dass die Stadt die Auflage akzeptiert, bis 2006 weitere 13 Mio. Euro einzusparen, um den Haushaltsausgleich bis 2010 zu schaffen. Alternativ zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, kann der Stadtrat bis Oktober 2003 Einsparungen an anderen Stellen beschließen. Entscheidend ist, dass am Ende weitere 13 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt gespart werden. Nur unter diesen Bedingungen gilt der Haushalt als genehmigt." Die Verwaltung schlägt deshalb vor, jetzt den Auflagen zu folgen, damit der Haushalt 2003 frei gegeben wird und umgesetzt werden kann.

Ab Juli gelten in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg neue Öffnungszeiten. "Nach mehreren Analysen der Besucherströme haben wir uns entschieden, die Öffnungszeiten zu optimieren, nicht zuletzt deshalb, weil wir auch an dieser Stelle sparen müssen", erläutert der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz, die Gründe für die Änderungen.

"Insgesamt halten wir jedoch an der Philosophie der bürgernahen Dienstleistungen fest und werden - nach den Bürgerbüros Nord und Mitte - auch wie geplant in Süd ein Bürgerbüro einrichten. Allerdings werden wir die Öffnungszeiten von 48 Stunden auf insgesamt 38 Stunden pro Woche verkürzen." Da sich vor allem die Sprechzeiten in den Abendstunden reduzieren, können die Mitarbeiter künftig effizienter eingesetzt werden. "Das setzt uns in die Lage, zu den besucherintensiven Zeiten mehr Personal einzusetzen, so dass sich die Wartezeiten verkürzen. Außerdem sparen wir dadurch Personalkosten." Zudem wird das Bürgerbüro Mitte künftig samstags geöffnet sein, da hier die Nachfrage höher ist als an den anderen Standorten. Nach jüngsten Erhebungen des Deutschen Städtetages haben Bürgerbüros im Durchschnitt 39 Stunde pro Woche geöffnet. "Mit künftig 38 Stunden liegen wir gut im Rennen", so der zuständige Beigeordnete.

Ab 1. Juli gelten folgende Öffnungszeiten für die Bürgerbüros Mitte, West und Nord:

Montags 8.00 bis 15.00 Uhr

Dienstags 9.00 bis 19.00 Uhr

Mittwochs 12.00 bis 15.00 Uhr

Donnerstags 9.00 bis 19.00 Uhr

Freitags 8.00 bis 12.00 Uhr

Samstags 8.00 bis 12.00 Uhr (nur Bürgerbüro Mitte)

Die Außenstelle in Salbke/Westerhüsen ist künftig

Montags 8.00 bis 15.00 Uhr

Dienstags 9.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstags 9.00 bis 12.00 Uhr und

14.00 bis 19.00 Uhr

geöffnet.

Das Bürgerbüro in Beyendorf/Sohlen ist ab 1. Juli 2003

Dienstags 9.00 bis 12.00 Uhr und

14.00 bis 19.00 Uhr sowie

freitags 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

In unmittelbarer Nähe des Domes könnte in den nächsten Jahren ein "Haus der Romanik" entstehen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Stadtrates liegt bereits seit Ende 2002 vor. Nachdem die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, wird nun das Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorgestellt. "Magdeburg liegt im Kreuzungspunkt von Nord- und Südroute der Straße der Romanik", so Dr. Klaus Puchta, Beigeordneter für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit zum Projekt. "In unmittelbarer Nähe zum Magdeburger Dom - dem zentralen Besuchermagnet an der Straße der Romanik - soll deshalb in der alten Möllenvogtei ein Romanik-Zentrum entstehen, dass die Torusimusstraße regional und überregional vermarktet." Neben der städtischen Marketinggesellschaft MMKT soll auch der Tourismusverband Elbe-Börde-Heide e.V. in das Haus einziehen. Das Erdgeschoss ist für ein Informations- und Service-Center vorgesehen, im Keller könnte Erlebnisgastronomie einziehen.

Für die Errichtung eines Romanikzentrums müsste das Haus Domplatz 1b komplett saniert werden. Die Kosten dafür werden auf 1,25 Mio. Euro geschätzt. Die Finanzierung kann über das KommInvest-Programm des Landes sowie aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes gesichert werden. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat abschließend entscheiden, ob die Stadt zur Umsetzung des Projektes Fördermittel beantragt.

Folgende Bebauungspläne sollen aufgehoben werden:

• B-Plan Nr. 171-1 "Am Geschwister Scholl Park"
• B-Plan Nr. 171-2 "Gutenbergstraße"
• B-Plan Nr. 355-1 "Goethesiedlung"

Für letzteren ist der Planungszweck - die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern - erfüllt. In den beiden anderen B-Plangebieten ist der Planungsdruck der frühen 90er Jahre gewichen, beide Gebiete können nach Baugesetzbuch weiterentwickelt werden.

Neu aufgestellt werden soll ein B-Plan für den Bereich Hollehochstraße/Dreibrückenstraße in Diesdorf. Dort soll Baurecht für Eigenheime geschaffen werden.

Der Stadtrat muss über die Aufhebung bzw. die Aufstellung der B-Pkläne entscheiden.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Stadtrat beschlossen, die Mittel für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (KJFE) in kommunaler und freier Trägerschaft zu reduzieren. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, zum 1. Januar 2003

• die KJFE Klosterwuhne 14
• die KJFE Neustädter Feld (Othrichstraße 30) und
• die KJFE Camillo (Johannes-Göderitz-Straße 98) zu schließen.

Die KJFE Reform (Otto-Baer-Straße 85) wird ab Januar 2004 von den Jugendlichen selbst verwaltet. Die "Weiberkiste" in Olvenstedt (Bruno-Beye-Ring 49) zieht zum Jahresbeginn 2004 in den Weizengrund um, wird dort aber als eigenständige Einrichtung neben der KJFE Weizengrund weiterbestehen.

In Salbke sollen die Freizeitangebote für Kinder und Jugendlich ab Januar kommenden Jahres aus dem Hort herausgelöst werden. Das Haus am Thieberg wird dann eine selbständige KJFE beherbergen. Dazu wird eine Erzieherstelle aus der KJFE Reform umgesetzt.

Über die Änderungen muss der Stadtrat nach Beratung in den Ausschüssen abschließend entscheiden.