Stellungnahme zur Biosphärenreservatsverordnung

Der Stadtrat bestätigte eine Stellungnahme der Verwaltung zum "Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Biosphärenreservates Flusslandschaft Mittlere Elbe". Gleichzeitig regten die Stadträte verschiedenen Ergänzungen des vom Land erarbeiteten Verordnungstextes an. Dazu gehört, dass Magdeburg als bedeutendste Stadt im Biosphärenreservat einen Sitz in dessen Beirat erhalten soll und die Bezeichnung "Biosphärenreservatsgemeinde" tragen darf.

Neubau der Feuerwache Nord

Der Stadtrat bestätigte das Raum- und Funktionsprogramm für den geplanten Neubau der Feuerwache Nord. Damit können die Vorplanungen beauftragt und die Haushaltsunterlage Bau (HU Bau) erstellt werden. Der Neubau soll die beiden Feuerwachen in Neustadt und Mitte ersetzen.

Bestellung von Wirtschaftsprüfern

Der Stadtrat wies die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT) an, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2002 der MMKT die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand zu bestellen. Außerdem wurden die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Hafen GmbH (MHG) beauftragt, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der MHG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision (1999 bis 2002) und die Germania Treuhand GmbH (2003) zu beauftragen.

Kaufpreis für Anteil an der GEV

Die Landeshauptstadt Magdeburg wird ihren zum 31.12.2003 gekündigten Anteil an der Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen (GEV) - rund 13.300 Euro - den Mitgesellschaftern der GEV zum Kauf anbieten. Sollte keine Einigung über den Kaufpreis in Höhe des Anteil-Nominalwertes zustande kommen, wird ein Wirtschaftsprüfer mit der Wertermittlung beauftragt.

Jahresabschluss der GWM

Der Stadtrat nahm den geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss für 2001 der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg mbH (GWM) zur Kenntnis. Die Gesellschaftervertreter wurden angewiesen, zu beschließen, dass der Jahresfehlbetrag sowie ein Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen werden sowie dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat für 2001 Entlastung erteilt wird.

Änderung der Grünanlagensatzung

Der Stadtrat beschloss eine Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung). Damit gilt auf Spielplätzen ein generelles Alkoholverbot, dass Stadtordnungsdienst und Polizei verstärkt kontrollieren werden. Außerdem wurde der generelle Leinenzwang für Hunde auf weniger frequentierten, extensiv bewirtschafteten Flächen am Stadtrand - wie zum Beispiel entlang von Wander- und Radwegen - aufgehoben. In der Zeit vom 01.03. bis 15.07. müssen Hunde laut Feldordnung aber auch dort weiterhin angeleint sein.

Bereitschaft zur Sparkassenfusion

Der Stadtrat bestätigte die Entwürfe einer Satzung und einer Vereinbarung zur Gründung eines Zweckverbandes zwischen der Stadtsparkasse Magdeburg und den Kreissparkassen der Landkreise Bördekreis, Jerichower Land und Ohrekreis. Satzung und Vereinbarung sind im Mai dieses Jahres mit den Landräten der drei Landkreise abgestimmt worden. Mit der angestrebten Sparkassenfusion sollen unter anderem betriebswirtschaftliche Vorteile genutzt und die Leistungsfähigkeit erhöht werden.

Haushalt 2003

Der Stadtrat trat der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg einschließlich deren Anlagen zur Haushaltssatzung 2003 bei. Damit müssen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2006 bis einschließlich 2010 zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von etwa 13 Millionen Euro pro Jahr wirksam werden. Mit dem Beschluss des Stadtrates wurde gleichzeitig die Höhe der Kreditaufnahme für Investitionen im Haushaltsjahr 2003 von 48,493 Millionen Euro auf 39,774 Millionen Euro reduziert.

Neuer 2. Stellvertreter im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse

Die Stadträte wählten Reinhard Gurcke zum 2. Stellvertretenden für den Sitz des Stadtrates im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Magdeburg. Die Position war vakant, weil der bisherige 2. Stellvertreter Günter Schindelhütte als Nachfolger von Ralph Tyszkiewicz in den Verwaltungsrat gewählt wurde.

Rahmenvereinbarung mit Hochschule

Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt mit der Hochschule Magdeburg-Stendal eine Rahmenvereinbarung ab. Ziel ist die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Magdeburg. Die Kooperation soll sich unter anderem auf die Gebiete Architektur und Stadtentwicklung, Gewässerökologie, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Gestaltung und Industriedesign konzentrieren. Mit der Rahmenvereinbarung, die nach ihrer Unterzeichnung in Kraft tritt, erhält die bereits bestehende Zusammenarbeit einen offiziellen Status.

Entwicklung des Petriförders

Die Stadt wird für die geplante Umgestaltung des Petriförders Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beantragen. Für den Eigenanteil der Stadt wird ein Antrag auf ein zins- und tilgungsfreies Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2003 (KommInvest) gestellt. Ziele der geplanten Umgestaltung des Petriförders sind unter anderem die städtebauliche Aufwertung dieses Gebietes, die Schaffung von Schiffsanlegern, die auch bei einem steigenden Wasserstand erreichbar sind, sowie der Anschluss an den "Historischen Stadtrundgang". Der Stadt liegt dafür bereits eine entsprechende Machbarkeitsstudie mit einer Kostenschätzung von rund 3,35 Millionen Euro vor.

Haus der Romanik

Auch für das Haus der Romanik wird die Stadt Anträge auf Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stellen. Der städtische Eigenanteil soll - wie beim Petriförder - aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2003 (KommInvest) finanziert werden. Für die Errichtung eines Hauses der Romanik müsste das Haus Domplatz 1b komplett saniert werden. Die Kosten dafür werden auf etwa 1,25 Mio. Euro geschätzt.

Schließung der Diesterweg-Sekundarschule

Die ursprünglich zum Schuljahr 2004/2005 geplante Fusion der Diesterweg-Sekundarschule mit der Thomas-Müntzer-Sekundarschule wird um ein Jahr vorgezogen. Das Staatliche Schulamt hat bereits mehrere Lehrer der Diesterweg-Sekundarschule zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 an andere Schulen abgeordnet und dabei einen vorgezogenen Fusionierungsvorschlag unterbreitet. Der Schulbezirk der Diesterweg-Sekundarschule wird der Sekundarschule "Thomas Müntzer" zugeordnet.

Neue Entgeltordnung für das Theater Der Stadtrat beschloss eine neue Entgeltordnung für das Theater der Landeshauptstadt. Sie tritt zum Beginn der neuen Spielzeit in Kraft und ist flexibler sowie stärker markt- und besucherorientiert als die bisherige Entgeltordnung. Ziel ist die Einnahmesteigerung aus Kartenverkäufen.

(Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung vom 3. Juni 2003.)

Standortplanung für Jugendhilfeeinrichtungen

Der Stadtrat verabschiedete mehrere Beschlüsse zur Erhaltung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe in Stadtfeld und Diesdorf. Unter anderem ist vorgesehen, die Kindertageseinrichtung "Fridolin" in der Gerhart-Hauptmann-Straße mittelfristig zu sanieren. Bis spätestens 2004 erarbeitet die Verwaltung dazu die entsprechende Haushaltsunterlage Bau (HU Bau). Für die Grundschule in der Schmeilstraße wird in Abhängigkeit von der Schulentwicklungsplanung die Errichtung eines Gebäudes für die Hortbetreuung geprüft.

(Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung vom 20. Mai 2003)

Grundsatzbeschluss zu Asylbewerberheimen Der Stadtrat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Übergabe der Asylbewerberheime in eine private Trägerschaft. Damit kann die Verwaltung die derzeit noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Asylbewerberheime Am Wolfswerder, in der Windmühlenstraße und in der Grusonstraße/Bahnikstraße zur Übertragung an private Anbieter oder freie Wohlfahrtsverbände ausschreiben. Das Personal soll per Personalüberleitungsvertrag von den neuen Trägern übernommen werden.

Gebäudes für den Deutschen Kinderschutzbund

Die ehemalige Kindertagesstätte in der Flechtinger Straße 22a wird dem Deutschen Kinderschutzbund - Ortsverband Magdeburg e.V. übertragen. Die Überlassung erfolgt kostenfrei für die Dauer von 10 Jahren mit der Auflage, dass die Immobilie für Aufgaben der Jugendhilfe genutzt wird. Der Kinderschutzbund will dort ein Kinderhaus mit Familienzentrum einrichten.

Beschlüsse zu B-Plänen

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu B-Plänen:

B-Plan Nr. 354-6 "Halberstädter Hof" - Behandlung der Anregungen und Satzung

Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung des B-Plans eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den B-Plan als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Das B-Plan-Gebiet ist ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern.

B-Plan Nr. 428-1C "Salbker Chaussee - Nordseite" - Behandlung der Anregungen und Satzung

Der Stadtrat hat die Hinweise und Anregungen zum 1. Änderungsentwurf des Bebauungsplanes abgewogen und den B-Plan als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. In dem B-Plan-Gebiet ist eine Wohnbebauung und nichtstörendes Gewerbe vorgesehen.

B-Plan Nr. 481-1 "Sülzeberg Süd" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses und öffentliche Auslegung

Der Geltungsbereich des B-Plans wurde vom Stadtrat geändert. Damit wird ein bisher unbeplantes Gebiet direkt an der Elbe erfasst. Ziel des B-Planes ist die Sicherung und Entwicklung der vorhandenen Industrie- und Gewerbegebiete. Der geänderte B-Plan wird nochmals öffentlich ausgelegt.

B-Plan Nr. 165-4 "Am Neustädter Feld 88 bis 96" - Behandlung der Anregungen und öffentliche Auslegung

Für den Bebauungsplan Nr. 165-4 "Am Neustädter Feld 88-96" hat der Stadtrat die während der Bürgerbeteiligung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen. Außerdem wurde die öffentliche Auslegung des B-Plans beschlossen. Auf der kleinen Fläche südlich des Neustädter Feldes sollen 10 bis 15 Einfamilienhäuser entstehen.

B-Plan Nr. 303-2 "Große Diesdorfer Straße/Schroteanger" - Aufstellungsbeschluss

Für eine rund 3.200 Quadratmeter große Fläche an der Großen Diesdorfer Straße/Ecke Schroteanger wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Ein Investor möchte auf der Brache ein Wohngebiet errichten.

B-Plan Nr. 256-3 "Ziegelei-Privatweg" - Aufstellungsbeschluss

Für den Bereich zwischen Kleiner Steinwiese und Ziegelei-Privatweg südlich der Berliner Chaussee wird ein Bebauungsplan erstellt, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Angestrebt wird eine Gliederung in allgemeine Wohngebiete sowie Grün- und Erholungsflächen.

B-Plan Nr. 133-1.1 "Lübecker Straße 122/123" - Entwurf und öffentliche Auslegung

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird öffentlich ausgelegt. Ein Investor will auf der jetzigen Brache ein Selbstbedienungswarenhaus errichten.

B-Plan für das Grundstück "Alt Fermersleben 10 b"

Die Einleitung eines Satzungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde abgelehnt.

B-Plan Nr. 460-1 "Wasserwerk Buckau"

Der Bebauungsplan Nr. 460-1 "Wasserwerk Buckau" wird öffentlich ausgelegt. Auf dem Gelände des ehemaligen Wasserwerkes, das überwiegend Eigentum der SWM ist, sollen Flächen für den individuellen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Änderung der Sondernutzungssatzung

Der Stadtrat beschloss die Änderung der Sondernutzungssatzung. Die Satzung regelt die Sondernutzungen von Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Neues Gerätehaus für FFW Beyendorf-Sohlen

Der Stadtrat bestätigte die Haushaltsunterlage Bau (HU Bau) für den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Beyendorf-Sohlen. Der Bau, der die beiden Gerätehäuser in den Ortsteilen Beyendorf und Sohlen ablöst, kostet 562.000 Euro.

2. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Städtebaulicher Vertrag