B-Plan Nr. 103-4 "Südlich Burger Straße/Tierheim"

Für den künftigen Standort des Tierheimes wird ein Bebauungsplan aufgestellt, um Bau- und Planungsrecht zu schaffen. Das B-Plan-Gebiet ist eine Brache zwischen dem Betriebsbahnhof der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) und der Burger Straße. Die Fläche wurde früher von der Großgaserei genutzt. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg ist der Bereich als gewerbliche Baufläche ausgewiesen.

B-Plan Nr. 237-2 "Zentraler Platz/Elbufer"

Der Stadtrat hat die Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 237-2 "Zentraler Platz/Elbufer" abgewogen. Einigen Anregungen sind die Stadträte gefolgt. In dem B-Plan-Gebiet will der Betreiber des Allee-Centers die Verkaufsfläche um etwa 10.000 Quadratmeter vergrößern und eine neue dreigeschossige Tiefgarage bauen.

Grüner Ring

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Vorbereitung des so genannten Grünen Rings zu einem städtebaulichen und touristischen Baustein. Die ehemaligen preußischen Festungsanlagen sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Der Grüne Ring stellt das im Wesentlichen bereits vorhandene und die Innenstadt umschließende Grünflächen- und Straßensystem dar. Dazu gehören unter anderem der Klosterbergegarten, der Fürstenwall, die Elbuferpromenade, der Hohepfortewall mit der Kaserne Mark, der Nordpark, der Geschwister-Scholl-Park sowie die Kernfestungen Nordwest, West und Südwest. Ziel ist es, die einzelnen Bausteine systematisch zu erschließen und zu einer touristischen Attraktion zu verknüpfen.

Straßennamen

Der Stadtrat beschloss Namen für Straßen auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes. Eine von der Liebknechtstraße abgehende Stichstraße trägt künftig den Namen "Zur Viehbörse". Der Name erinnert an das ehemalige Börsengebäude, das heute unter Denkmalschutz steht. Eine von der Schlachthofstraße abgehende Stichstraße erhielt den Namen "Zum Handelshof". Der Name schlägt eine Brücke von der historischen Funktion als "Viehhof" zu künftigen Nutzungen der Gebäude durch Einzelhändler. Eine parallel zur Liebknechtstraße verlaufende Straße erhielt den Namen "Johann-Gottlieb-Schoch-Straße". Der in Wörlitz geborene Magdeburger Gartendirektor (1890 bis 1903) hat unter anderem den Grünzug innerhalb des Schlachthofareals gestaltet.

2. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Prüfung von B-Plan-Aufstellungsbeschlüssen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, für welche Bebauungspläne die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses bzw. eine erhebliche Verringerung der Gebietsfläche erfolgen könnte, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.

Magdeburg gegen Graffiti

Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, Handlungsschritte für eine konsequente Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden umzusetzen. Die neue Arbeitsgruppe Graffiti im Kriminalpräventiven Beirat soll den Stadtrat über die durchgeführten Arbeitsschritte und Maßnahmen informieren.

Straßenname

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung gebeten, eine Straße oder einen Platz vorzuschlagen, welche/welcher den Namen Charles des Gaulle tragen könnte.

Große Diesdorfer Straße

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Stadtrat im Oktober ein Konzept für den ruhenden Verkehr an der Großen Diesdorfer Straße - speziell zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße und Annastraße - vorzulegen.

Schulgebäude

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Dezember 2003 ein Konzept zur baulichen Entwicklung der Schulen vorzulegen. Es soll eine Prioritätenliste zur Sanierung der im Bestand gesicherten Schulgebäude, ein Nachnutzungskonzept für aufzugebende Schulen und Vorschläge für die noch nicht abschließend entschiedenen Standorte enthalten.

Bebauung am Stadtmarsch

Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei bekannte sich der Stadtrat dazu, dass bei einer eventuellen Bebauung am Stadtmarsch größtmögliche städtebauliche und gestalterische Qualität entstehen soll.

Herbert-Stauch-Straße

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Abschnitt der Hallischen Straße zwischen der Straße Am Sudenburger Tor und dem Platz des 17. Juni in Herbert-Stauch-Straße umbenannt. Der Magdeburger Herbert Stauch hatte am 17. Juni 1953 an einer Demonstration gegen die DDR-Behörden teilgenommen und war noch am selben Tag verhaftet worden. Einen Tag später wurde er vor einem Militärgericht zum Tode verurteilt und daraufhin sofort erschossen.

Unterstützung der ENERCON GmbH

Die Landeshauptstadt Magdeburg wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aktivitäten des Unternehmens ENERCON und seiner Zulieferer unterstützten. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag stimmte der Stadtrat zu. Schwerpunkt ist die Unterstützung beim Aufbau weiterer Unternehmensfelder. Hintergrund des Stadtratsbeschlusses ist die Diskussion zur geplanten Entscheidung des Landtages über raumordnerische Rahmenbedingungen für die Nutzung von Windenergieanlagen. Die Stadträte sind mehrheitlich der Meinung, dass einer der größten Arbeitgeber in Magdeburg durch die besonders für die Entwicklung des ländlichen Raumes notwendigen raumordnerischen und planungsrechtlichen Regelungen sowie durch die Diskussionen darüber keinen Imageschaden erleiden darf.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

• Bedarfsermittlung für Linienflüge (in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung)

• Subventionsaufklärung (in den Kulturausschuss)

• Förderung generationsübergreifender Begegnungsstätten (in den Finanz- und Grundstücksausschus, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport)

• Umbenennung von Schulnamen (in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Kommunal- und Rechtsausschuss sowie in den Verwaltungsausschuss)

• Tempo-30-Zonen in Ottersleben (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport)

• Fahrzeugwerbung für Magdeburg (in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss)

• Nutzungskonzept für den Ratswaageplatz (in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)

• Maßnahmen zum Klimaschutz (in den Umweltausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie den Energieausschuss)

3. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Neuer Arbeitsvertrag für Betriebsleiterin

Der Stadtrat genehmigte einen neuen Arbeitsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Leiterin des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes Magdeburg (FBM) und Interimsleiterin des Magdeburger Stadtgartenbetriebes (MSB), Simone Andruscheck.

Kreditaufnahmen

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, für den Städtischen Abwasserbetrieb Magdeburg (SAM) einen Kredit in Höhe von 24.395.519,05 Euro zur Umschuldung aufzunehmen. In einem weiteren Beschluss wurde die Verwaltung ermächtigt, für den städtischen Haushalt sowie für den Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) einen Kredit über 16.208.081,76 Euro zur Umschuldung aufzunehmen.

Sanierung der Stadthalle

Nach Auswertung eines EU-weiten Verfahrens beauftragte der Stadtrat zwei Magdeburger Planungsbüros mit Planungsleistungen für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle.

Städtebaulicher Vertrag

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, mit der EDEKA Handelsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH den städtebaulichen Vertrag zum B-Plan Nr. 428-1C "Salbker Chaussee Nordseite" abzuschließen.

Neuer Betriebsleiter des Zoos

Der Stadtrat bestellte Dr. Kai Perret zum neuen Leiter des Eigenbetriebes "Zoologischer Garten Magdeburg".

Vereinbarung zum Ratskeller