Landkreis Leer | Presseinformation

Landrat Bramlage: „Wir brauchen die Gemeinschaftsaufgabe“

„Es gibt keine Alternative zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Leer/Berlin - 11. Juli 2003. Mit „völligem Unverständnis“ reagiert der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage auf die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, in Zukunft die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den alten Bundesländern zu streichen. Noch im vergangenen Jahr hatten sich die Bundestagsfraktionen der CDU und der SPD für den Erhalt ausgesprochen. Die so genannten „GA-Mittel“ seien, so Bramlage, das wirksamste deutsche Fördersystem, um die bestehenden regionalen Entwicklungsunterschiede abzubauen und dauerhafte wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Allein in den Landkreis Leer sind nach den Worten von Landrat Bramlage in den letzten fünf Jahren fast 27 Millionen Euro aus GA-Mitteln geflossen. Sie werden von Bund und Land im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe“ aufgebracht und in vielen Fällen durch EU-Mittel ergänzt.

Diese Förderung sei auch in Zukunft nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in strukturschwachen Gebieten der alten Bundesländer unbedingt erforderlich. In den vergangenen Jahren habe man die finanzielle Austrocknung der „Gemeinschaftsaufgabe“ auch durch den vehementen Einsatz der „Arbeitsgemeinschaft peripherer Regionen Deutschlands (APER)“ verhindern können. Der Landkreis Leer ist Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft, deren Vorsitzender der Wittmunder Landrat Henning Schulz ist.

„Zur Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gibt es keine Alternative“, so Bramlage. „Wenn wir weiterhin eine ausgewogene Förderung von strukturschwachen Regionen wollen, brauchen wir auch in Zukunft dieses über Jahrzehnte bewährte Förderinstrument auch in den alten Bundesländern“. Strukturschwache ländliche Gebiete wie der Landkreis Leer brauchten nach wie vor wirksame finanzielle Hilfen, um von den wirtschaftlich stärkeren Regionen nicht abgehängt zu werden. Landrat Bramlage will sich nun an die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden, damit diese sich im Interesse der Arbeitsplätze und der Wirtschaft im Landkreis Leer für den Erhalt der GA-Mittel einsetzen.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Dieter Backer

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