Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist enttäuscht von den Beschlüssen zur Gemeindefinanzreform, die das Bundeskabinett gestern getroffen hat. "Der Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer ist nicht geeignet, die anhaltenden Finanznöte der Kommunen zu entschärfen. Die finanziellen Entlastungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für den Ausbau der Kinderbetreuung zu binden, macht im Osten keinen Sinn, weil es hier ein bedarfsdeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen mit hohem Standard gibt."

Die Kommunen hatten in den Verhandlungen mit Bund und Ländern zur Gemeindefinanzreform vorgeschlagen, die Gewerbesteuer zu reformieren und insbesondere die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Nach den Vorstellungen der Kommunen sollten künftig auch Unternehmenserträge aus Zinsen, Mieten und Pachten in die Besteuerung einbezogen werden. Diese Forderung ist im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle. "Hier brauchen wir langfristig stabile Einnahmen, damit wir auf solider Grundlage planen können," so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Der Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen seit 1999 hat dazu geführt, dass viele Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und die Haushalte deshalb von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Damit sind auch Investitionen blockiert. In der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern seit 1999 um ein Viertel gesunken.

Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer ist keine Alternative. "Wir geraten damit in stärkere Abhängigkeit von Bund und Ländern, die letztlich entscheiden, wieviel sie an die Kommunen weiter reichen. Außerdem unterliegt die Umsatzsteuer starken Schwankungen, was verlässliche Planungen unmöglich macht", so Trümper.

Zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bleibe abzuwarten, ob die Kommunen dadurch tatsächlich entlastet werden. "Dass die Kommunen die dabei eingesparten Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen sollen, macht in Ostdeutschland allerdings keinen Sinn", kritisiert Magdeburgs Stadtoberbhaupt. "Hier gibt es genug Einrichtungen mit gutem Standard. Was wir tatsächlich brauchen, sind finanzielle Spielräume zur Unterhaltung und Instandsetzung unserer kulturellen und sozialen Einrichtungen, damit die Lebensqualität in den Städten nicht noch mehr beeinträchtigt wird. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wird das Versprechen des Kanzlers, die finanzielle Situation der Kommunen durch eine Reform der Gemeindefinanzen nachhaltig zu verbessern, nicht eingelöst."