Jahresabschlüsse

Die geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse für folgende Städtischen Gesellschaften wurden in der Dienstberatung zur Kenntnis genommen:

• Jahresabschluss der Magdeburger Messebetriebsgesellschaft mbH & Co KG zum 31.12.2002
• Jahresabschluss der Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH zum 31.12.2002
• Jahresabschluss der Magdeburger Messebesitzgesellschaft mbH zum 31.12.2002.

Die Verwaltung schlägt vor, die Gewinne bzw. Verluste der Gesellschaften auf neue Rechnung vorzutragen und dem Geschäftsführer für 2002 Entlastung zu erteilen. Der Stadtrat muss den Gesellschaftervertreter anweisen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu stimmen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Verein Kinderfilmstudio Magdeburg e.V. nur noch bis Jahresende 2003 zu fördern. Der Verein erhält in diesem Jahr 105.942 Euro Personal- und Sachkosten, er betreibt das Kinderfilmstudio im Bruno-Beye-Ring 31. Im kommenden Jahr soll dem Verein aus Mitteln der Kinder- und Jugendarbeit eine Sozialarbeiterstelle zur Verfügung stehen, damit im Rahmen der offenen Hortarbeit weiterhin medienpädagogische Angebote für Kinder möglich sind. Über die Veränderung der Fördermodalitäten für den Verein muss der Jugendhilfeausschuss entscheiden.

Weiterhin gefördert wird das Projekt "Mädchen nach innen - Jungen nach rechts?" der Katholischen Erwachsenenbildung e.V. Das Projekt geschlechtsbezogener politischer Bildung wird seit 1999 gefördert, dafür stehen seit 2002 auch Mittel aus dem XENOS-Programm der Europäischen Union zur Verfügung. Die Katholische Erwachsenenbildung erhält zur Fortsetzung des Programmes eine Personalkostenförderung in Höhe von 41.000 Euro, davon 10.250 Euro von der Stadt, den Rest aus EU-Mitteln. Über die Fortsetzung der Förderung muss der Jugendhilfeausschuss entscheiden.

Gefördert werden soll außerdem das Projekt "Lebenswelt-Integration-Förderung-Entwicklung (life)" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit bis zu 232.884 Euro. Mit dem Projekt werden suchtgefährdete Jugendliche unterstützt. Über die weitere Förderung muss der Jugendhilfeausschuss entscheiden.

Die Straßen im Wohngebiet Saures Tal sollen zu Gemeindestraßen gewidmet werden. Dies betrifft folgende Straßen:

• Zum Sauren Tal
• Auf der Grauwacke
• Rübengrund
• Felsengrund
• Plachwitzer Weg
• Emil-Rungwerth-Weg
• St.-Laurentius-Weg
• Reiterweg.

Außerdem soll die Straße An den Röthen auf einer Länge von 100 Metern (zwischen den Hausnummern 4e und 8 sowie 6) als öffentliche Straße gewidmet werden. Mit der Widmung als öffentliche Straße geht die Baulast auf die Landeshauptstadt Magdeburg über. Entscheiden muss der Stadtrat.

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurden die Drucksachen für die Vergaben verschiedener Straßenbauvorhaben bestätigt. Abschließend entscheiden muss der Vergabeausschuss.

Der Knoten wird mit einem Kostenrahmen von 445.925 Euro grundhaft ausgebaut. Die Bauarbeiten sollen am 15. September beginnen und bis Ende März kommenden Jahres abgeschlossen werden.

Auf der Sudenburger Wuhne wird ein 213 m langer Abschnitt neu hergestellt. Die Fahrbahnbreite wird auf 9,50 m (incl. Linksabbiegespur) auf der östlichen Knotenseite erweitert. Zur Seite der Häuser schließt sich ein separater Rad- und Gehweg an, zur Bahnseite nur ein Gehweg. Auf der westlichen Seite des Knotens gilt die gleiche Fahrbahnaufweitung und es wird beidseitig ein 2,50 m breiter kombinierter Geh-/Radweg gebaut. In der Beimsstraße (Richtung Bahnübergang) wird die Fahrbahn in 9,50 m Breite hergestellt, beidseitig erfolgt der Neubau eines Gehweges in 1,50 m und 2,00 m Breite. Der Einmündungsbereich Fichtestraße wird analog gestaltet. Beidseitig werden die Gehwege neu hergestellt. Die Gesamtbaulänge beträgt hier 190 m.

Die Saarbrücker Straße ist gekennzeichnet durch eine 2,0 bis 2,70 m breite Fahrbahn aus Feldsteinpflaster, die trotz mehrfacher Reparaturen eine schlechte Qualität aufweist.

Der Gehweg auf der Nordseite ist beschädigt. Er ist stellenweise zugewuchert und unter einem Meter breit. Die Bordanlage zwischen Gehweg und Fahrbahn ist keine wirksame Trennung mehr, da die Bordsteine abgesackt sind. Der unbefestigte Seitenstreifen im Süden der Straße ist teilweise bewachsen und teilweise mit Schotter oder Betonbelägen befestigt.

Die Straßenbeleuchtung ist unzureichend. Die Lage und die Abmessungen der neuen Saarbrücker Straße ergeben sich aus dem zur Verfügung stehenden Verkehrsraum. Grundsätzlich sollten keine privaten Grundstücke zum Straßenbau in Anspruch genommen werden. Die Ausbaustrecke der Straße ist 662,803 m lang. Die Straße wird auf der Westseite an die Ottweiler Straße angeschlossen, auf der Ostseite an die Ottersleber Straße. Wegen der engen Verhältnisse kann ein Trennsystem der Verkehrsflächen nicht sinnvoll angewendet werden. Die Saarbrücker Straße wird deshalb als Mischverkehrsfläche neu gebaut. Die Fahrbahn erhält eine Pflasterdecke, was den Forderungen des Regierungspräsidiums Magdeburg entspricht, die Sülze als Vorfluter nutzen zu können. Eine neue Straßenbeleuchtungsanlage wird im Zuge des Straßenbaues errichtet. Vor dem Straßenbau werden im Auftrag des Städtischen Abwasserbetriebes ein neuer Regenwasser- und Schmutzwasserkanal hergestellt sowie die Leitungen der SWM neu verlegt. Auf Grund des engen Baufeldes müssen diese Leistungen nacheinander erfolgen. Für den Straßenbau bedeutet das einen sehr späten Baubeginn im Jahr 2003, voraussichtlich im November. Bis Mitte April 2004 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Der Kostenrahmen beträgt 223.400 Euro.

Die Anliegerstraße Lorenzlust soll mit einem Kostenvolumen von 227.574 Euro grundhaft ausgebaut werden. Dabei werden gleichzeitig die Straßenbeleuchtung erneuert, der Durchlass an der Faulen Renne neu gebaut sowie die Leitungen für Schmutz- und Regenwasser erneuert. Die Bauarbeiten beginnen im Oktober und werden im Dezember abgeschlossen.

Der Südabschnitt zwischen Danzstraße und Keplerstraße soll noch im September komplett saniert werden, da hier Risse der hydraulisch gebundenen Tragschicht durch die Schwarzdecke durchschlagen. Die Fahrbahn wird abgefräst und erhält eine neue Decke. Außerdem werden das Schnittgerinne neu gepflastert und die Straßenabläufe angeglichen. Die vorhandenen Fahrbahnquerungen bleiben erhalten. Für die Sanierung stehen rund 162.000 Euro zur Verfügung.

Ebenfalls noch im September wird die südliche Fahrbahn der Salbker Chaussee zwischen Magdeburger Ring und Flugplatz auf einer Länge von 2000 Metern saniert. Dafür stehen knapp 200.000 Euro zur Verfügung.

Ab Oktober werden der Dahlienweg und die Paracelssustraße erneuert. Dabei werden die Deckschichten saniert und die Seitenbereiche grundhaft erneuert. Für die Bauarbeiten stehen 162.000 Euro bereit, sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Ab Mitte September werden auf der Liebknechtstraße zwischen Winckelmannstraße und Kleiner Straße Fahrbahn sowie Gehwege erneuert. Dafür stehen rund 212.000 Euro bereit. Die Arbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen werden.

In der Olvenstedter Marktbreite beginnen im September Arbeiten zur Neugestaltung der Außenbereiche, vorausgesetzt der Vergabeausschuss stimmt der vorgeschlagenen Auftragsvergabe zu.

Die Umgestaltung und Aufwertung der zentralen Fußgängerachse Marktbreite ist Bestandteil des Gesamtlanes zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Neu Olvenstedt. Die Marktbreite ist die Hauptfußgängerachse des im Stadtumbaukonzept definierten Kernbereiches von Neu Olvenstedt, der erhalten und aufgewertet werden soll. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms "Städtebauliche Erneuerung und Weiterentwicklung in großen Wohngebieten" realisiert. Ein Drittel der Kosten trägt die Stadt, zwei Drittel sind Fördermitteldes Landes. Der kommunale Anteil ist im städtischen Haushalt eingestellt, 78.900 Euro.

Im Rahmen der Planung des Vorhabens wurden mehrere Bürgerbeteiligungen vor Ort durchgeführt. Die in diesen Veranstaltungen vorgebrachten Anregungen wurden in die Planung eingearbeitet. Das Bauvorhaben besteht aus drei Teilbereichen. Die vorhandenen Pergolen im Abschnitt 1 bleiben als raumgliederndes Element erhalten und werden mit Kletterpflanzen bepflanzt. Der Hauptweg erhält einen neuen Pflasterbelag. Die großflächige Versiegelung wird aufgehoben und durch Rasenflächen und Pflanzenbeete ersetzt. Der vorhandene Plattenbelag unter den Pergolen wird durch Natursteinpflaster mit Rasenfuge ersetzt. Unter einer der Pergolen wird ein Schachbrett verlegt.

Die Kastanien (2. Abschnitt) bleiben an ihren Standpunkten erhalten und bekommen eine neue Einfassung mit Bepflanzung und teilweise Sitzmauern. Am östlichen Hauptweg vorhandene Pflasterflächen werden aufgenommen und durch Rasen- und Staudenflächen ersetzt. Der Hauptweg unter den Kastanien wird aufgenommen und mit neuem Pflaster belegt. Vorhandene Mauern werden abgerissen.

Durch den Abbruch des großen Hochbeetes wird der Übergang der Marktbreite in den Markt (3. Abschnitt) geöffnet. Die an die Geschäftsbauten angrenzende Treppe bleibt erhalten. Eine neue breite Treppenanlage mit behindertengerechter Rampe verbindet das höherliegende Geländeniveau mit der tieferliegenden Marktbreite. Zwischen vorhandener Treppe und neuer Treppe wird ein buntes Stauden- und Strauchbeet in zwei unterschiedlichen Höhenniveaus erstellt.