Vorbereitung der Kommunalwahlen 2004

Gleich vier Drucksachen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 passierten heute die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und gehen nach Beratung in den Ausschüssen in den Stadtrat. Entschieden werden muss u.a. die Einteilung der Stadt in Wahlbereiche. Dazu hat das Wahlamt einen Vorschlag mit Alternativen im Detail vorgelegt. Wo im nächsten Jahr die Wahlbereichsgrenzen verlaufen, muss der Stadtrat festlegen.

In die Funktion des Wahlleiters soll - so der Vorschlag der Verwaltung - der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz, berufen werden. Als stellvertretender Wahlleiter wird Werner Ley, Leiter des Amtes für Statistik (zugleich Wahlamt) vorgeschlagen.

Für die Wahlvorstände werden - neben städtischen Mitarbeitern - wieder freiwillige Helfer gesucht. Zwei weitere Drucksachen regeln die Entschädigung der Wahlvorstände: Bedienstete der Landeshauptstadt erhalten Dienstfreistellung, freiwillige Helfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro.

Folgende Jahresabschlüsse gehen nach Beratung beim Oberbürgermeister in die Ausschüsse und anschließend in den Stadtrat:

• Jahresabschluss 1998 der Magdeburger Hafen GmbH (MHG)
• Jahresabschluss 2002 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB)
• Jahresabschluss 2001 der Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozessinnovation Gmbh (ZPVP)

Die Gesellschaftervertreter sollen angewiesen werden, für alle genannten Gesellschaften den Jahresabschluss festzustellen und den Geschäftsführern Entlastung zu erteilen.

Die Verwaltung hat die im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange zum geänderten Bebauungsplan Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" eingegangenen Hinweise und Anregungen geprüft und schlägt vor, einzelnen Hinweisen zu folgen. Nach Abwägung der Hinweise und Anregungen durch den Stadtrat soll der B-Plan als Satzung beschlossen werden. Durch die Änderung wird Rechtssicherheit für das bestehende Cinemaxx-Kino und Baurecht für eine Großdiskothek geschaffen.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden von der Verwaltung geprüft. Die Verwalrung schlägt vor, einige der Anregungen aufzunehmen. Entscheiden muss abschließend der Stadtrat. Die Änderung betrifft den Stadtteil Beyendorf-Sohlen, nach dessen Eingemeindung der Flächennutzungsplan der Gemeinde in den Plan der Landeshauptstadt eingearbeitet werden muss.