Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper nimmt am Mittwoch dieser Woche an einer außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Berliner Kongress-Zentrum teil. Die Kundgebung, zu der mehr als 1.400 Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland erwartet werden, steht unter dem Motto "Städte fordern: Reformen statt Kahlschlag!" Sie soll mit Nachdruck deutlich machen, dass die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht geeignet sind, die schwere Finanzkrise der Städte und Gemeinden zu beenden.

"Bisher hat der Bundeskanzler sein Versprechen, die Städte durch eine Reform der Gemeindefinanzen spürbar zu entlasten, nicht eingelöst. Im Gegenteil: Die Gesetzentwürfe zur Reform der Gewerbesteuer und zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lassen befürchten, dass die Kommunen nicht nur leer ausgehen, sondern am Ende sogar draufzahlen", fürchtet Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Neben dem Stadtoberhaupt nehmen Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat sowie Beigeordnete und Amtsleiter an der Hauptversammlung teil. "Wir wollen in Berlin massiv Flagge zeigen, damit sich endlich etwas bewegt. Denn nur wenn der Kahlschlag in den Kommunen aufhört, gewinnen die Bürger das Gefühl, dass Deutschland reif ist für das 21. Jahrhundert."

Die schwerste Finanzkrise der deutschen Kommunen ist v.a. durch die Einbrüche der Gewerbesteuer-Einnahmen verursacht. In Sachsen-Anhalt hat die Kürzung der Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden die Haushaltslöcher zusätzlich vergrößert. Das Haushaltsdefizit beträgt in Magdeburg aktuell rund 48 Mio. Euro. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. "Unsere wichtigste Einnahmequelle tröpfelt nur noch. Sie muss jedoch kräftig sprudeln, wenn wir die Lebensqualität für unsere Bürger erhalten und verbessern wollen", so OB Dr. Trümper.

Die außerordentliche Hauptversammlung ist das erste Ereignis einer gemeinsamen Aktionskampagne des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag". Sie wird die Beratungen zu den Gesetzentwürfen in Bundestag und Bundesrat begleiten und die versprochenen Verbesserungen für die Kommunen einfordern.

In der Hauptversammölung sprechen neben der Städtetagspräsidentin Petra Roth und dem Vizepräsidenten Dr. Herbert Schmalstieg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm sowie die Präsidenten führender Verbände und Organisationen, z.B. des DGB, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, von Mieterbund und Sportbund, Kulturrat und Bundeselternrat. Geplant ist die Verabschiedung eines "Berliner Appells".

Zur Finanzsituation der Kommunen im Internet unter www. staedtetag.de