Der Personal- und Organisationsausschuss des Deutschen Städtetages traf sich am 23. und 24. Oktober zu seiner diesjährigen Herbsttagung in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts. Wegen der anhaltenden Finanzkrise der Kommunen waren die Auswirkungen auf die Ausstattung der Verwaltungen mit Personal und die Dienstleistungen ein zentrales Thema der Beratungen.

Als unmittelbare Folge der gegenwärtigen kommunalen Finanzkrise müssen vor allem in den Personaletats der Städte drastische Einsparungen vorgenommen werden. Vielerorts müssen in kürzester Zeit hundert, zweihundert, vierhundert Arbeitsplätze und mehr dem Rotstift geopfert werden. Die Arbeitszeit der verbliebenen Beschäftigten muss häufig herabgesetzt werden, um in entsprechender Höhe Lohnkosten senken zu können.

Für die Verwaltung in unseren Städten ist das schwer zu verkraften. Die Einsparungen im Personalbereich haben Auswirkungen, die auch auf die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft unmittelbar durchschlagen. Die ohnehin laufend weiter anwachsenden Aufgaben müssen von den Kommunen mit immer weniger Personal bewältigt werden. Das führt zu einer enormen Arbeitsverdichtung, die sich auf die Serviceleistungen der Verwaltung unvermeidlich nachteilig auswirken müssen:

• Die Öffnungszeiten von Ämtern und Einrichtungen müssen reduziert werden. Vielerorts muss der Besucherverkehr an einem ganzen Wochentag eingestellt werden. Daraus resultieren längere Wartezeiten an den verbleibenden Öffnungstagen. Außenstellen der Verwaltung, oft gerade erst eingerichtet, müssen wieder geschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder lange Anfahrtszeiten in die Innenstädte in Kauf nehmen.
  
• Die Bearbeitungszeiten für Anträge im Bürgeramt, im Sozialamt, bei Baugenehmigungen und in vielen anderen Bereichen steigen trotz aller Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter an. Erreichte Servicestandards können nicht mehr gehalten werden, die gewünschte Servicefreundlichkeit wird mit überlasteten Mitarbeitern schwer durchzuhalten sein.
  
• Personaleinsparungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik führen dazu, dass die Städte gerade in diesem für eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung zentral wichtigen Bereich (Stichwort eGovernment) dramatisch zurückgeworfen wird.
  
• Leistungseinschränkungen bis hinein in die sensiblen Bereiche von Sicherheit und Ordnung, von Gewerbeaufsicht, Veterinärwesen und Verbraucherschutz müssen in Kauf genommen werden.
  
• Im Bereich der Berufsfeuerwehr haben Einsparungen beim Einsatzpersonal pro Löschzug nachteilige Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau. Ortsfeuerwehren müssen zusammengelegt oder gar aufgelöst werden.
  
• Städtische Schulen können nicht mehr wie bisher gereinigt werden. Hausmeisterstellen müssen zusammengelegt oder eingespart werden, was die Qualität der Betreuung in den einzelnen Schulen erheblich herabsenkt. Dies führt zunehmend zu Protesten bei Eltern und Schulleitern.
• Turnhallen und Sportstätten können vielerorts nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Betreuung muss mangels Personal häufig durch die Vereine übernommen werden. Auch dies führt zwangsläufig zu einer deutlichen Absenkung des gewohnten Standards.
  
• Der Musikschulunterricht an städtischen Musikschulen wird vielerorts eingeschränkt werden müssen. Museumspädagogische Maßnahmen sind von Streichung bedroht. Mangels Aufsichtspersonal werden zumindest Teilbereiche städtischer Museen geschlossen werden müssen. Das Leistungspotential öffentlicher Bibliotheken wird eingeschränkt werden müssen, Zweigstellen droht die Schließung. Restauratorische und konservatorische Maßnahmen im Stadtarchiv sind mangels Personal nicht durchführbar, mit der Folge einer Gefährdung des Erhalts der Sammlungen und von Wertverlusten in ungeahnter Höhe.
  
• Im Sozialbereich führt die aktuelle Personalkrise dazu, dass Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung eingeschränkt werden müssen, die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen akut gefährdet ist und Präventivmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich unterbleiben müssen - mit der Folge eines Ansteigens der Drogenproblematik und der Jugendkriminalität.
  
• Das Angebot der Kinderbetreuung wird unvermeidlich eingeschränkt werden müssen. Das wird ebenso unvermeidlich allen Bemühungen zuwiderlaufen, die Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
  
• Das Erscheinungsbild der Städte wird unter dem verschärften Personalmangel leiden, da Straßen nicht mehr ausreichend gereinigt, Grünflächen nicht mehr ausreichend gepflegt, öffentliche Gebäude und Einrichtungen nicht mehr ausreichend instandgehalten werden können. Selbst bei der Abfallentsorgung wird es Einschränkungen geben müssen. Der Eindruck der Ungepflegtheit wird wiederum die Hemmschwelle für Müllablagerungen, das Sprühen von Graffitis usw. herabsetzen. Damit droht auch unseren Städten eine Abwärtsspirale, an deren Ende Zustände stehen könnten, wie wir sie sonst nur aus anderen Teilen der Welt kennen.

Die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise auf die Städte werden erst in den kommenden Haushaltsjahren voll durchschlagen. Es wird dann allein auf Grund personeller Engpässe vermehrt dazu kommen, dass kommunale Einrichtungen geschlossen, Leistungen eingestellt und der Bürgerservice verschlechtert werden muss - was nichts anderes heißt, als dass die deutschen Städte in ihrem Bemühen um Bürgerfreundlichkeit, Kundenservice und Verwaltungsmodernisierung um Jahre wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Die Last tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, tragen vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger, tragen die Betroffenen, vor allem sozial Schwache, Familien mit Kindern, alle die auf die Dienstleistungen ihrer Städte besonders angewiesen sind.

Die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts hat ihren Beschäftigten bereits im April verschiedene personalwirtschaftliche Maßnahmen angeboten mit dem Ziel, Entlassungen zu vermeiden und dennoch die Personalkosten zu senken. Dazu gehören u.a.:

- Betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit, die es Mitarbeitern ab dem 55. Lebensjahr ermöglichen, Teilzeit zu arbeiten und mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Durch Ausgleichszahlungen der Stadt an den Rentenversicherungsträger erwerben die Arbeitnehmer ungekürzte Rentenansprüche bis zum 60. Lebensjahr. Frei werdende Stellen sollen nicht wieder besetzt werden.

- die Zusammenlegung von Ämtern, die bis 2012 Einsparungen von 5 Mio. Euro ermöglicht. Zusammengelegt wurden bisher das Haupt- und das Personalamt (jetzt Personal- und Organisationsservice) sowie Kämmerei und Stadtsteueramt (jetzt Finanzservice). Geplant ist außerdem zu Fusion von Stadtgartenbetrieb und Friedhofs- und Bestattungsbetrieb.

- Teilzeitarbeit mit Teillohnausgleich, wobei die teilweise oder zeitweise frei werdenden Stellen werden nicht anderweitig besetzt werden.

- Außertarifliche Abfindungen für Arbeiter und Angestellte, die bereit sind, ihr Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag zu beenden. Die Abfindung richtet sich nach der Dauer der Beschäftigung bei der Stadt und beträgt mindestens vier Monatsentgelte (Brutto) und höchstens 40.000 Euro. Die frei werdenden Stellen werden nicht wieder besetzt.

- Privatisierung bzw. Übertragung städtischer Dienstleistungen an Dritte, z.B. die Privatisierung der Reinigungsleistungen in Kindereinrichtungen, die Übertragung weiterer sozialer Einrichtungen an freie Träger mit Überleitung des Personals.

Darüber hinaus versucht die Stadt Magdeburg mit einem mehr als 50 Punkte umfassenden Haushaltskonsolidierungsprogramm das aktuelle Haushaltsdefizit von 49 Mio. Euro zu verringern und den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Das Programm umfasst u.a.:

• die Schließung von drei Stadtteilbibliotheken
• die Übertragung von Kindereinrichtungen, Horten sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger
• die Übertragung von Sportstätten sowie kleineren Kultureinrichtungen (Literaturhaus, Jugendkunstschule) an freie Träger bzw. Vereine
• die Verringerung der Zuschüsse für städtische Gesellschaften
• die Privatisierung des Kabaretts "Die Kugelblitze"
• die Umwandlung des Technikmuseums in ein Schaudepot mit Verringerung der Öffnungszeiten
• Reduzierung der Zuschüsse für Vereine
• Zusammenführung von Doppelstrukturen bei den Theatern
• Straffung der wirtschaftlichen Betätigung, gegebenenfalls Liquidation unrentabler Gesellschaften
• die Straffung der EDV-Struktur

Durch die Konsolidierungsmaßnahmen können im aktuellen Haushaltsjahr voraussichtlich 5,6 Mio. Euro eingespart werden, für 2004 ist die Einsparung weiterer 18 Mio. Euro geplant. Aktuell beträgt das Haushaltsdefizit in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts rund 49 Mio. Euro. Ursachen dafür sind v.a. der Rückgang der Einnahmen aus Gewerbesteuern um 20 Mio. Euro seit 2000 (entspricht ca. ein Drittel) sowie die Kürzung der Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt um mehr als 20 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sind z.B. die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen gestiegen, allein aus der Umsetzung des Gesetzes zur Grundsicherung entstehen der Stadt nicht gedeckte Mehrkosten von knapp 2 Mio. Euro.

Weitere Informationen zur Finanzsituation der Kommunen finden sie im Internet unter www.stadtetag.de.