Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper verfolgt heute mit Spannung die Entscheidung des Bundesrat zu den Reformgesetzen der Bundesregierung. "Mit einer Zustimmung rechne ich nicht. Deshalb halten wir an unserer Forderung ‚Reformen statt Kahlschlag‘ fest. Die Städte brauchen spürbare Entlastungen, denn weitere Einschnitte bei sozialen, kulturellen und sozialen Angeboten, bei Investitionen, bei Ordnung und Sicherheit, bei Behördendienstleistungen sind nicht zu verkraften."

Magdeburgs Zoodirektor Dr. Kai Perret hat dem Oberbürgermeister heute auf der Kundgebung unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" symbolisch einen Goldesel und Goldmünzen überreicht. "So einen Goldesel könnte ich gut gebrauchen, um die Geldnot Magdeburgs zu lindern", schmunzelte OB Trümper über die Idee. "Leider wissen wir alle, dass das nur im Märchen funktioniert." Wie die meisten seiner Amtsbrüder und -schwestern ist Magdeburgs Stadtoberhaupt in einem Dilemma: "Die Bürger und Unternehmen der Stadt, die Vereine und Verbände kann ich nicht noch stärker ‚melken‘", "so der OB mit Blick auf den Goldesel. "Jetzt müssen Bund und Land die Kommunen deutlich entlasten, um den Kollaps zu verhindern."

Auch der Stadtrat hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit der Forderung angeschlossen und eine Resolution "Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform" verabschiedet. Stadtratsvorsitzender Gerhard Heinl (CDU) forderte auf der Kundgebung vor dem Magdeburger Rathaus einen "Konsens aller an der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat beteiligten Parteien".

Der Bundesrat verhandelt heute die von der Bundesregierung am 17. Oktober beschlossenen Gesetze zur Reform der Gemeindesteuer und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die CDU, die in der Länderkammer die Mehrheit stellt, hat bereits angekündigt, beide Gesetze ablehnen zu wollen. Damit wäre ein Vermittlungsverfahren notwendig, um einen Kompromiss auszuhandeln, der dann wiederum in einen geänderten Gesetzentwurf mündet.

Die Einnahme-Ausfälle bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - summieren sich in diesem Jahr bundesweit auf 4,5 Milliarden Euro. In Magdeburg sind die Einnahmen gegenüber 2000 um rund ein Drittel gesunken. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen vor.

Dazu OB Trümper: "Die Neuregelung wird unsere Ausfälle von 20 Mio. Euro nicht kompensieren. Aber wenn sie uns 7 oder 8 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber heute bringt, ist das schon eine spürbare Entlastung."

Noch deutlicher könnte die Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausfallen - vorausgesetzt, die Vorschläge der Bundesregierung werden umgesetzt. Nach dem im Bundestag am 17. Oktober verabschiedeten Gesetz (Hartz IV) soll die Aufgabe beim Bund bleiben. Die CDU hat vorgeschlagen, die Verantwortung für Langzeitarbeitslose den Kommunen zu übertragen (sog. Hessen-Modell). "Damit wären die Kommunen - insbesondere die in Ostdeutschland - völlig überfordert", lehnt Magdeburgs Oberbürgermeister diesen Vorschlag vehement ab und nennt dafür drei Gründe:

1. Die Vermittlungschancen für Langzeitarbeitslose würden verschlechtert. Die Stadt Magdeburg müsste für 7.000 Langzeitarbeitslose Jobs zur Verfügung stellen - angesichts einer Arbeitslosenquote von knapp 20 % ist dies völlig illusorisch.
2. Angesichts fehlender Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt müsste die Stadt einen gigantischen künstlichen Arbeitsmarkt schaffen, um ihren Vermittlungspflichten nachzukommen. Damit würde ein Verdrängungseffekt im ersten Arbeitsmarkt entstehen, der neue Arbeitslosigkeit schafft.
3. Die Zuständigkeit der Kommune endet an den Stadtgrenzen. Diese regionale Begrenzung wird für die Betroffenen zur unüberwindbaren Hürde, weil die Stadt keine Beschäftigung in umliegenden Gemeinden vermitteln könnte - das kann nur eine überregionale Behörde.
4. Wenn der Bund sich aus der sozialen Verantwortung zurück zieht, wird er sich früher oder später auch aus der finanziellen Verantwortung zurück ziehen. Mit solchen Verschiebebahnhöfen haben die Kommunen in den letzten Jahren hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben.

Keineswegs wollen sich die Kommunen dabei aus der Verantwortung stehlen. "Arbeits- und Sozialämter werden enger kooperieren müssen, um Erwerbsfähige effizienter zu vermitteln und zu betreuen", so OB Dr. Trümper. Magdeburg hat dabei mit den Programmen "MozArt" und "JumpPlus" zur Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher gute Erfahrungen gemacht. "Wir sind bereit, unsere Kompetenzen und unser Knowhow einzubringen, um Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen." Aber die Kommunen können und wollen den Bund nicht aus seiner Verantwortung für die Aufgabe und die Finanzierung entlassen. "Das vom Bundestag beschlossene Hartz IV-Gesetz geht deshalb in die richtige Richtung."

Die Stadt hat derzeit ein Defizit im Verwaltungshaushalt von rund 49 Mio. Euro. Dafür gibt es vor allem zwei Ursachen:

1. Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 20 Mio. Euro im aktuellen Haushaltsjahr, das entspricht ungefähr einem Drittel gegenüber 2000.
2. Kürzungen der Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt von 21 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Andererseits ist die Stadt gewzungen, für die Erfüllung ihr übertragener Aufgaben zusätzliche Mittel bereit zu stellen, weil die Finanzausstattung durch die Auftraggeber Bund und Land unzureichend ist. Dies betrifft beispielsweise das Grundsicherungsgesetz, wo Mehrkosten von knapp 2 Mio. Euro entstanden sind und das Kinderförderungsgesetz, wo knapp 1 Mio. Euro ungedeckt bleiben.

Zur Konsolidierung des Haushaltes hat die Stadt ein rund 60 Punkte umfassenden Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

• Reduzierung der Personalkosten durch Teilzeitangebote, Vorruhestandsregelungen, Privatisierung städtischer Dienstleistungen
• Schließung von Stadtteilbibliotheken, des Kabaretts, von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
• Übertragung von Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kindertagesstätten, Horten und Jugendclubs an Dritte
• Reduzierung des Stadtordnungsdienstes
• Reduzierung der Zuschüsse an städtische Gesellschaften, an Vereine und freie Träger
• Straffung von Verwaltungsstrukturen durch Zusammenlegung von Ämtern und Eigenbetrieben

Die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes bringt in diesem Jahr Einsparungen von 5,6 Mio. Euro, für 2004 sind bislang rund 14 Mio. Euro kalkulierbar.

Um die Lücke zu schließen und den Haushalt mittelfristig auszugleichen, reicht es nicht, die Ausgaben zu verringern. Dazu bedarf es vor allem deutlicher Erhöhungen der Einnahmen im Ergebnis einer Reform der Gemeindefinanzen!