Der Entwurf des Haushaltsplanes 2004 für die Landeshauptstadt wird derzeit in den Fraktionen des Stadtrates beraten. Noch vor Weihnachten wird der Finanzausschuss den Etat-Entwurf in einer Sondersitzung diskutieren. Im Januar geht das Paket - zu dem auch der Finanzplan bis 2007, der Entwurf des Stellenplanes für 2004, die Investitionsprioritätenliste 2004 bis 2007 und das erweiterte Konsolidierungsprogramm gehören - zur Entscheidung in den Stadtrat.

Magdeburgs OB Dr. Lutz Trümper ist optimistisch, dass der Stadtrat im Januar einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen wird. "Das Thema Haushalt steht seit gut einem Jahr permanent auf der Agenda interner Beratungen von Verwaltung und Fraktionen sowie der Sitzungen von Ausschüssen und Stadtrat. Jeder weiß, wie es um die finanzielle Situation der Stadt bestellt ist: Es gibt nicht viele Stellschrauben - auch im nächsten Jahr gibt es zu einem strikten Sparkurs keine Alternative."

Der harte Konsolidierungskurs, den die Stadt seit einem Jahr fährt, trägt inzwischen erste Früchte. Im April hatte der Stadtrat ein 40 Punkte umfassendes Programm zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, im Oktober wurden weitere 18 Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt. "Einen Teil haben wir bereits umgesetzt und dadurch das Sparziel für dieses Jahr sogar um 1,4 Mio. Euro übererfüllt", freut sich OB Dr. Trümper, dass das verordnete Sparprogramm erste Früchte trägt. "Für das kommende Jahr haben wir bisher ein Einsparpotential von 18,9 Mio. Euro ermittelt, von denen bereits 14 Mio. Euro untersetzt sind."

Durch die strikte Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Steuereinnahmen wird das Haushaltsdefizit am Jahresende nicht so hoch ausfallen, wie befürchtet. "Unsere aktuellen Berechnungen für 2003 weisen ein Defizit von 43 Mio. Euro aus, das sind rund 6,3 Mio. Euro weniger als zunächst errechnet", schildert der Oberbürgermeister die derzeitige Situation. "Durch unseren konsequenten Sparkurs, der auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird, konnten wir das strukturelle Defizit im städtischen Verwaltungshaushalt für 2004 auf rund 30 Mio. Euro senken. Das zeigt, dass der eingeschlagene Weg zur mittelfristigen Stabilisierung unserer Finanzen erfolgreich ist und deshalb weiter beschritten werden muss."

Trotzdem wird die Landeshauptstadt Magdeburg auch 2004 keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen können. Im aktuellen Entwurf klafft eine Lücke von insgesamt 58,8 Mio. Euro. "Ende Oktober hat das Land uns durch einen Orientierungsdatenerlass mitgeteilt, dass die Zuweisungen für Magdeburg im kommenden Jahr um 9,7 Mio. Euro reduziert werden. Damit werden unsere Sparbemühungen konterkariert!" ärgert sich OB Trümper über die neuerlichen Kürzungen der Zuweisungen des Landes. Zudem ist 2004 das Defizit aus 2002 (13,6 Mio. Euro) - so die gesetzliche Vorschrift - zu berücksichtigen. Mit dem noch nicht veranschlagten Einsparpotential aus dem Konsolidierungsprogramm summiert sich das Defizit im Etat-Entwurf auf insgesamt 58,8 Mio. Euro.

Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von 412,351 Mio. Euro und Ausgaben von 471,177 Mio. Euro. Der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf berücksichtigt den Orientierungsdatenerlass des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III und Hartz IV), nicht jedoch die Reform der Gemeindefinanzen, die derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundestages verhandelt wird und im Dezember beschlossen werden sollen.

Mit Einnahmesteigerungen rechnet die Stadt bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer. "Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in diesem Jahr nicht weiter eingebrochen und ich erwarte, dass die Reform der Gemeindesteuern hier die versprochene Entlastung für die Kommunen bringt", so OB Dr. Lutz Trümper.

Mehrausgaben entstehen 2004 vor allem durch die gesetzlich vorgeschriebene Deckung des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2002 (13,6 Mio. Euro) sowie für Leistungen der Sozialhilfe (8,2 Mio. Euro). Bei den Personalkosten will die Stadt hingegen weitere 7,5 Mio. Euro sparen. Der Anteil der Personalkosten für die Kernverwaltung liegt dann bei 30,46 %, das sind 2,54 % weniger als im Haushalt 2003. Auch die Zuschüsse an städtische Unternehmen werden im kommenden Jahr nochmals um 2,2 Mio Euro gekürzt.

Rund 6,4 Mio. Euro wird die Stadt 2004 für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, die Reduzierung um 42.100 Euro gegenüber 2003 resultiert aus der Minderung der Betriebskostenzuschüsse für die beiden städtischen Beschäftigungsgesellschaften AQB und GISE. Im Bereich "Hilfe zur Arbeit" rechnet die Stadt mit zusätzlichen 3,1 Mio. Euro aus ESF-Mitteln und dem Programm "Jump Plus".

"Angesichts des anhaltenden Defizits im Verwaltungshaushalt gibt es zu einem strikten Sparkurs auch in den kommenden Jahren keine Alternative", bringt Magdeburgs Stadtoberhaupt die Situation auf den Punkt. "Nach unseren derzeitigen Planungen können wir das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt bis 2006 abbauen, wenn wir unsere Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen und Bund und Land ihre Zuschüsse nicht weiter beschneiden."

168,8 Mio. Euro - 5,3 Mio. Euro mehr als 2003 - will Magdeburg im kommenden Jahr in die Sanierung von Straßen, die Modernisierung öffentlicher Gebäude und ihrer Ausstattung, in den Stadtumbau sowie in städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen investieren. Der geplante Kreditrahmen dafür liegt bei 43,5 Mio. Euro. "Auch wenn der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erst mittelfristig gelingt, müssen wir auch in den kommenden Jahren in die kommunale Infrastruktur investieren", hält OB Dr. Trümper an seinem Ziel fest, die Stadt auch in schwieriger Zeit lebenswerter zu gestalten. "Die Stadt ist der größte Auftraggeber für die regionale Wirtschaft. Auf Investitionen zu verzichten bedeutet deshalb nicht nur weniger Attraktivität und Lebensqualität, sondern gefährdet darüber hinaus Arbeitsplätze."

Mit dem Entwurf zum Vermögenshaushalt 2004 sind alle bereits begonnenen Investitionsvorhaben gesichert, darunter die weitere Sanierung Buckaus (9,2 Mio. Euro), der Stadtumbau (9,8 Mio. Euro), die Sanierung der Berufsbildenden Schule VIII "Otto Schlein" (8,2 Mio. Euro), der Elbeschwimmhalle (3,4 Mio. Euro) und der Freien Kammerspiele (4,3 Mio. Euro). Finanziell gesichert sind außerdem der Umbau des Rathauses, der Wiederaufbau der Sternbrücke, die Untertunnelung des Universitätsplatzes und die Sicherung der Berufsbildenden Schule III am Krökentor. Für die Sanierung von Kindertagesstätten will die Stadt 1,1 Mio. Euro einsetzen, 4,1 Mio. Euro für die Rekonstruktion des Grube-Stadions.

"Obwohl wir das Investitionsvolumen bereits um rund 90 Mio. Euro reduziert haben, ist dies für 2004 nochmals ein anspruchsvolles Programm", schätzt OB Dr. Trümper ein. Mittelfristig wird das Investitionsvolumen sinken und auch die Kreditaufnahme zurück gehen, so dass - so die derzeitigen Planungen - 2006 und 2007 keine weitere Neuverschuldung notwendig sein wird.