Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper befürchtet, dass die versprochene Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in der Praxis nicht zustande kommt. "Wenn der Bundestag den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses folgt, wonach die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst zum 1. Januar 2005 erfolgen soll, bedeutet dies für Magdeburg im kommenden Jahr deutlich höhere Sozialausgaben als eingeplant." Die Stadt hatte - den Vorankündigungen folgend - im Haushaltsplanentwurf 2004 bereits eine Einsparung von 8,7 Mio. Euro aus der Zusammenlegung beider Leistungen veranschlagt.

Lediglich bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage wären nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses Steigerungen zu erwarten. Das sind in Magdeburg höchstens 2,5 Mio. Euro. "Mit diesen Vorschlägen wird die schwere Finanzkrise der Kommunen keineswegs beendet", ist Magdeburgs Oberbürgermeister enttäuscht von den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss. "Wenn das Land die Entlastungen beim Wohngeld nicht an die Kommunen weitergeben, zahlen wir am Ende sogar drauf." Mit dem neuen Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose soll das bisherige pauschalierte Wohngeld ersetzt werden durch Leistungen für Unterkunftskosten, die allein von den Kommunen zu tragen sind.

"Ich hoffe, dass dies im Bundestag nicht das letzte Wort ist und der Kanzler sich an sein Versprechen gegenüber den Kommunen erinnert", so Magdeburgs Stadtoberhaupt. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse dringend so geregelt werden, dass sich für die Kommunen dadurch finanzielle Entlastungen ergeben

Weitere Informationen dazu im Internet unter www.staedtetag.de.