Nachrichten aus der öffentlichen Sitzung

Der Stadtrat bestätigte die finanzielle Untersetzung des im Oktober beschlossenen Konsolidierungsprogrammes. Zu 13 der darin aufgeführten Maßnahmen konnten Einsparungen beziffert werden. Das Potential liegt im Haushaltsjahr 2004 bei mehr als 15 Mio. Euro und übersteigt damit die vom Regierungspräsidium im Zuge der Haushaltsgenehmigung für 2003 geforderte Summe.

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit (38 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, Enthaltungen) den Haushaltsplan 2004 einschließlich Finanzplan 2003 bis 2007, Budgetvorschläge für VE4rwaltungs- und Vermögenshauhalt, Investitionsprioritätenliste 2004 bis 2007 und Stellenplan 2004. Nach Aktualisierung der Haushaltsansätze im Zuge der Beschlüsse in den Gremien und Einarbeitung der Beschlüsse der Bundesregierung vom Dezember 2003 (Ergebnisse des Vermittlungsausschusses) beträgt das Volumen des Verwaltungshaushaltes in den Einnahmen 406,343 Mio. Euro, in den Ausgaben 469,584 Mio. Euro. Das Haushaltsdefizit liegt damit 2004 bei rund 63,2 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt sind 170,279 Mio. Euro veranschlagt, das maximale Kreditvolumen beträgt 41,2 Mio. Euro.

Der Stadtrat verwies die dazu von der Verwaltung vorgelegte Drucksache in die zuständigen Ausschüsse zur nochmaligen Beratung.

Bedingt durch die Neustrukturierung der Messegesellschaft muss der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Der Stadtrat stimmte den notwendigen Präzisierungen zu.