Leverkusen, 06. Februar 2004

Stadtkämmerer Rainer Häusler hat am Freitag, 6. Februar, in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Rat seiner Enttäuschung über die bisherigen Haushaltsberatungen Ausdruck verliehen

Häusler fordert vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage der Stadt Leverkusen alle Fraktionen und Gruppierungen des Rates auf, dem vorliegenden Beratungspaket zuzustimmen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass sich die Verwaltung an die Vorgaben des bisher genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes im Hinblick auf die Kürzungen im freiwilligen Bereich, die Begrenzung des Investitionsvolumens und die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes gehalten habe.

Für den Kämmerer stellt sich nunmehr die Frage, ob für die Stadt die Zuständigkeit bei der Kommunalaufsicht abgegeben werde und betont die Verantwortung des Rates für das souveräne Handeln.