Landkreis Leer | Presseinformation

"Hartz IV": Belastungen für Landkreis nicht tragbar

Mehrkosten in Höhe von mindestens 10 Mio. € jährlich für den Kreishaushalt erwartet

Leer - 19. Februar 2004. Anlässlich der Haushaltsberatungen informierte Landrat Bernhard Bramlage den Finanzausschuss des Kreises in seiner heutigen Sitzung über die voraussichtlichen Auswirkungen des sogenannten "Hartz IV" - Gesetzes, mit dem u. a. eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erfolgen soll.

Eine mit erheblichem Aufwand von der Sozialverwaltung des Landkreises erstellte Berechnung kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass der Haushalt des Landkreises Leer ab dem Jahr 2005 mindestens mit weiteren 10 Mio € belastet, und nicht, wie von der Bundesregierung prognostiziert, finanziell entlastet wird. Zwar wird der Kreis zukünftig nicht mehr für die Zahlung der laufenden Sozialhilfe in ca. 3.500 Fällen zuständig sein, muss jedoch gleichzeitig in ca. 7.200 Fällen die Kosten für Miete und Heizung tragen. Die Mehrkosten dürften sich voraussichtlich noch erhöhen, da bereits jetzt erkennbar ist, dass die Zahl der Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger zunimmt.

Angesichts des bereits bestehenden erheblichen Defizits wäre hierdurch der Kreishaushalt binnen weniger Jahre ruiniert, so Bramlage. Die anderen Landkreise der Region kommen bei ihren Berechnungen ebenfalls zu vergleichbar negativen Ergebnissen. Der Niedersächsische Landkreistag sammelt derzeit landesweit die Ergebnisse der Probeberechnungen.

Aufgrund der erkennbaren finanziellen Konsequenzen von „Hartz IV“ für die Landkreise und Städte, so Bramlage weiter, dürfe das Gesetz in dieser Form nicht am 01.01.2005 in Kraft treten, wenn ein finanzieller Absturz vermieden werden solle. Weiter kündigte er an, in Kürze die für den Landkreis Leer zuständigen Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch einzuladen, in dem es darum gehen wird, welche konkreten Schritte zu unternehmen sind, um diese für den Landkreis und damit auch seine Städte und Gemeinden untragbaren Folgen von „Hartz IV“ abzuwenden.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Herbert Buscher

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