Landkreis Leer | Presseinformation

Landrat Bramlage zu Hartz IV: Wir rechnen richtig

Leer - 12. März 2004. „Wer Entlastung verspricht und Belastung erreicht, sollte anderen nicht vorwerfen, falsch zu rechnen“, sagt der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage. Damit meint er die Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach der Landkreis Leer durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) „nur“ mit 4,5 Millionen Euro statt wie von der Kreisverwaltung errechnet mit 12,6 Millionen Euro belastet werde. Den Kommunen seien schließlich dringend nötige Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen versprochen worden. Entschieden wehrt sich Bramlage auch gegen eine Darstellung, nach der eine Belastung von „nur“ 4,5 Millionen Euro jetzt „die gute Nachricht“ sein solle. Selbst 4,5 Millionen Euro Jahr für Jahr seien für den Landkreis Leer zusätzlich zu seinen Haushaltsdefiziten nicht verkraftbar.

„Der Landkreis berechnet die Auswirkungen von Hartz IV anhand der ihm bekannten konkreten Fälle, führt Bramlage als Argument für die Richtigkeit der Zahlen aus der Kreisverwaltung an. Und diese führen zu dem „erschütternden Ergebnis“, dass der Landkreis in Zukunft mindestens 12,6 Millionen Euro jährlich mehr aufbringen müsse, Tendenz steigend. „Das führt uns in den finanziellen Ruin“, sagt Bramlage. Die „günstigeren“ Berechnungen aus Berlin seien zu einem großen Teil von nicht nachvollziehbaren Prognosen und von unsicheren Hoffnungen getragen. Denn dass eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen zu besseren Vermittlungsergebnissen führe, sei angesichts fehlender Arbeitsplätze zu bezweifeln. Die Hoffnung auf eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und damit auf mehr Arbeitsplätze könne für den Landkreis Leer bei seiner Haushaltslage und angesichts sofort eintretender Belastungen in naher Zukunft keine realistische Rechengröße sein.

Auch die Aussage des Ministeriums, wonach geänderte Einkommensanrechnungen dazu führen sollen, dass ein Teil der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe in Zukunft keine Leistungen mehr bekommen und dadurch erhebliche Einsparungen eintreten werden, sei für den Landkreis Leer ebenso wie für die Agentur für Arbeit in Leer nicht nachvollziehbar. Diese Einschätzungen würden auch von den anderen Landkreisen im Regierungsbezirk Weser-Ems geteilt.

Bramlage betont in einer Presseerklärung noch einmal mit allem Nachdruck, dass Hartz IV in der beschlossenen Form auf keinen Fall kommen dürfe, denn erstens werde das Ziel einer Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verfehlt, zweitens sei es unmöglich, zum 01.01.2005 eine funktionierende und damit für die Bürger zufriedenstellende Verwaltungsstruktur aufzubauen und drittens würden Landkreise, Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin getrieben. Da helfe es wenig, wenn nach ein oder zwei Jahren eine Überprüfung in Aussicht gestellt werde. „Bis dahin sind wir finanziell am Ende“, so Bramlage abschließend.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Dieter Backer

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