23. März 2004

Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters fand in dieser Woche im Gemeindehof Pechau statt. Oberbürgermeister und Beigeordnete setzten damit die Tradition fort, einmal im Jahr die Ortsteile zu besuchen und sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Probleme zu informieren. Ortsbürgermeister Prof. Lingner informierte die Gäste zunächst über die Vorhaben zum zehnten Jahrestag der Eingemeindung von Pechau und Randau-Calenberge. Gemeinsam wollen beide Ortsteile am 1. Juliwochenende die Eingmeindung mit einem Dorffest feiern. Zur Vorbereitung haben die beiden Ortschaftsräte eine Arbeitsgruppe gebildet.

Besonders am Herzen liegt den ostelbischen Stadtteilen - das wurde auch bei diesem Besuch deutlich - der Hochwasserschutz. Ortsbürgermeister Lingner lobte, dass der Franzosengraben vorbildlich beräumt wurde und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der Abfluss am Pechauer Siel behindert ist und der Umflutgraben im Bereich der Ortslage beräumt werden muss. Der Beigeordnet für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung sagte zu die Angelegenheit zu prüfen und den zuständigen Unterhaltungsverband zu informieren. Fragen zum Ausbau der Landwege, die den problemlosen Zugang zum Deich ermöglichen sollen, beantwortete der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Werner Kaleschky: "Der Fördermittelbescheid für den Ausbau liegt inzwischen vor und die notwendigen Planungen sind in Arbeit. Wir rechnen damit, noch vor der Sommerpause die Aufträge zu vergeben und die Arbeiten bis zum Jahresende abzuschließen."

Zum Bebauungsplan "Nachtweide", der den Ortschaftsrat bereits mehrere Jahre beschäftigt, bat der zuständige Beigeordnete zunächst das Ergebnis der noch laufenden Gespräche mit dem Investor abzuwarten. Danach wird das Stadtplanungsamt einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise machen. Zudem versprach der Beigeordnet nochmals die Geschwindigkeitsbegrenzungen (30-Zonen) innerhalb der Ortslage sowie deren Ausschilderung zu prüfen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 341-1 "Straßenbau Brenneckestraße" in seinem Geltungsbereich zu ändern. Da die Brenneckestraße inzwischen ausgebaut ist und die Verlängerung der Braunlager Straße über ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren erfolgen kann, besteht lediglich für die Rampen zum Magdeburger Ring ein Planungserfordernis. Für deren Bau wird das Plangebiet geändert: Südlich der Brenneckestraße ist eine Erweiterung wegen der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen erforderlich, nördlich der Brenneckstraße verkleinert es sich, so dass die Kleingärten erhalten bleiben können. Nach Beschluss des Stadtrates wird der B-Plan für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 451-1 "Erich-Weinert-Straße, Südseite" aufzuheben. Mit der Sanierung der dortigen Gebäude und dem Ausbau der Kreuzung Schönebecker Straße ist das Planungsziel erreicht.

Die Verwaltung hat mit ersten Stellungnahmen auf die Anträge aus der Sitzung "Jugend im Stadtrat" vom 6. März 2004 reagiert. In einer Stellungnahme (S0067/04) nimmt das Sport- und Schulverwaltungsamt Bezug auf fehlende Fahrradständer an der Berufsbildenden Schule III im Krökentor. Das Amt wird kurzfristig zwei zusätzliche Fahrradständer mit jeweils 16 Plätzen installieren, mit der Sanierung des Gebäudeteiles A will das Amt in Abstimmung mit der Schulleitung weitere Stellplätze einrichten.

In einer weiteren Stellungnahme (S0066/04) nimmt das Amt Bezug auf einen Antrag zur Prüfung der hygienischen und technischen Zustände in der Sporthalle des Scholl-Gymnasiums. Dort wurden im vergangenen Jahr umfangreiche Werterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, u.a. das Parkett abgeschliffen und neu versiegelt, der Fußbodenbelag in den Umkleideräumen erneuert und die Duschen instand gesetzt. Für 2004 sind die Instandsetzung der Toiletten und Waschräume sowie der Duschen für Lehrer geplant. Die kritisierten Mängel an Sportmatten und Sprossenwand will das Amt kurzfristig reparieren.

Zum Antrag, den MVB-Fahrplan zu ändern, um die ostelbischen Gebiete nachts und an den Wochenenden besser anzubinden, hat das Stadtplanungsamt eine mit den MVB abgestimmte Stellungnahme (S0065/04) vorgelegt. Die MVB schätzt die zusätzlichen Kosten für die Ausdehnung des Nachtverkehrs auf 340.000 Euro. Nach Einschätzung der MVB und der Verkehrsplaner ist die Nachfrage in den betreffenden Zeiten sehr gering, so dass die Erweiterung - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen - abgelehnt wird.

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