"Die Personalkosten sind der größte Posten im Verwaltungshaushalt, deshalb steht die Reduzierung der Personalausgaben auf unserer Konsolidierungsliste ganz oben", benennt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper den Schwerpunkt aller Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. "Viele Städte haben durch Tarifverträge wöchentliche Arbeitszeit und Einkommen für ihre Mitarbeiter abgesenkt. Magdeburg hat hier einen anderen Weg beschritten - mit Erfolg, wie sich nach zehn Monaten zeigt", zieht der Verwaltungschef eine erste Bilanz.
Bereits im August 2002 hatte der Stadtrat einen Eckwertebeschluss zur mittelfristigen Finanzplanung gefasst und darin festgelegt, die Personalkosten bis einschließlich 2006 auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2002 einzufrieren. Im April 2003 hatte der Stadtrat ein ganzes Bündel von "personalwirtschaftlichen Maßnahmen" beschlossen, um die Personalkosten abzusenken - ohne betriebsbedingte Kündigungen und ohne Tarifvertrag.
Das Maßnahmepaket umfasst im Einzelnen:
- betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit
- die Zusammenlegung von Ämtern
- Teilzeitarbeit mit Teillohnausgleich
- Außertarifliche Abfindungen
- Privatisierungen bzw. die Übertragung städtischer Dienstleistungen an Dritte
"Vor allem die Teilzeitangebote wurden von unseren Mitarbeitern gut angenommen", zieht Holger Platz, in dessen Dezernat die organisatorischen Fäden zusammenlaufen ein erstes Fazit. "825 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren. "
Durch die personalwirtschaftlichen Maßnahmen und darüber hinausgehende Stellenreduzierungen konnte der Eckwertebeschluss vom August 2002 nicht nur eingehalten, sondern sogar deutlich unterboten werden. Im aktuellen Haushaltsplan für 2004 sind 6 Mio. Euro weniger fürs Personal eingeplant als im Nachtragshaushalt 2002. Durch die Maßnahmen allein spart die Stadt in diesem Jahr mindestens 2.2 Mio. Euro. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper will den eingeschlagenen Weg deshalb weiter beschreiten: "Wir haben dem Stadtrat vorgeschlagen, weiterhin Teilzeitarbeit mit Teillohnausgleich anzubieten - allerdings wird der Lohnausgleich sukzessive kleiner. Darüber hinaus wollen wir dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres einen Konsolidierungsstellenplan vorlegen, der Zielvereinbarungen für alle Dezernate bis 2009 festschreibt." Eine entsprechende Drucksache wird derzeit in den Ausschüssen und Fraktionen des Stadtrates beraten.
Dabei will die Verwaltungsspitze weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen und einen Tarifvertrag möglichst verzichten. "Beides ist für uns nicht das Mittel der Wahl", so Holger Platz. Statt dessen setzt die Stadt auch künftig auf die Übertragung von Aufgaben an Dritte (aktuell die Übertragung der Kindereinrichtungen), auf die Straffung von Verwaltungsstrukturen und auf die Nichtbesetzung frei werdender Stellen.
"Bis 2009 werden allein 523 Mitarbeiter das Rentenalter erreichen", so OB Dr. Trümper. "Das sind 523 frei werdende Stellen, für die wir sehr kritisch prüfen werden, ob ihre Wiederbesetzung notwendig ist. Und das Ausscheiden älterer Kollegen gibt uns natürlich die Möglichkeit, junge Leute einzustellen oder unseren Auszubildenden eine Perspektive im eigenen Haus zu bieten." Mit dem Paket personalwirtschaftlicher Maßnahmen hatte die Verwaltung im Vorjahr auch dem eigenen Nachwuchs ein Angebot gemacht: "Je nach Ausbildungsergebnis können die jungen Leute Anschlussverträge für eine befristete oder unbefristete Beschäftigung bekommen", erläutert der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz.
Dass mit der Reduzierung von Mitarbeitern bzw. Arbeitszeit auch Leistungseinschränkungen für die Bürger verbunden sind, ist dem Stadtoberhaupt wohl bewusst. "Angesichts der kritischen Finanzsituation der Stadt halte ich dies für vertretbar. Wir werden aber weiterhin versuchen, Sprechzeiten von Ämtern und Einrichtungen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Darüber hinaus bieten wir mit dem Internetportal unter magdeburg.de einen umfassenden Service, der rund um die Uhr verfügbar ist und den wir weiter ausbauen und qualifizieren wollen."