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| Magdeburg, 19. Mai 2004
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"Nach schwierigen Verhandlungen haben wir jetzt Konsens mit Trägern, Eltern und Mitarbeitern."
Beigeordnete Bröcker zur Übertragung von Kitas zum 1. August
Die Stadtverwaltung hält an ihrem Ziel fest, die noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindereinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe zu übertragen. Nach intensiven Verhandlungen mit interessierten Trägern liegen jetzt Verträge mit mehreren Trägern abgestimmt auf dem Tisch. Der Stadtrat soll noch vor der Sommerpause entscheiden.
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Verwaltung entschieden, alle Kindereinrichtungen und Jugendklubs, die noch in städtischer Hand sind, bis Ende 2004 an freie Träger abzugeben. "Angesichts der Tatsache, dass in diesem Prozess viele Interessen zu berücksichtigen sind, ein sehr ehrgeiziges Ziel", gibt die Beigeordnete für Jugend, Gesundheit und Soziales, Beate Bröcker zu. "Die Tücke liegt dabei in den vielen Details, zu denen jeweils ein Konsens gefunden werden muss."
In sogenannten Regionalkonferenzen haben sich die Träger im vergangenen Jahr in den Einrichtungen, die sie übernehmen wollen, vorgestellt und dabei ihr Profil vor Mitarbeitern, Elternkuratorien und Bürgern sowie dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Stadtrates präsentiert. Die Mitarbeiter und Elternkuratorien hatten in allen Fällen ein Mitspracherecht. "Natürlich kann man es in einem Prozess, in dem viele Einzelinteressen aufeinander stoßen, nicht jedem Recht machen", erklärt dazu die zuständige Beigeordnete Beate Bröcker. "Aber wir haben in jedem Einzelfall versucht, einen Konsens zu finden, der die Vorstellungen der freien Träger sowie die Wünsche unserer Mitarbeiter und der Eltern berücksichtigt."
Mit den jetzt vorliegenden Drucksachen sollen insgesamt 45 von 83 Einrichtungen zum 1. August dieses Jahres in die Obhut anderer Träger wechseln. "Damit übertragen wir rund 50 % der bisher noch kommunalen Betreuungsplätze in Kindereinrichtungen und Horten an freie Träger der Jugendhilfe", erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit, Beate Bröcker, die Dimension. "Unter den künftigen Betreibern sind auch zwei neu gegründete Gesellschaften, das heißt, hier übernehmen die Erzieherinnen ihre Einrichtungen in Eigenregie."
Folgende Träger sollen zum 1. August 2004 folgende Einrichtungen übernehmen:
- Johanniter Unfallhilfe e.V., Hohendodeleber Straße 11
- Hort Grundschule "Am Vogelgesang", Vogelgesang 4
- Kita Badeteichstraße (inkl. Außenstelle Hort Rothensee),
Badeteichstraße 46
- Kinderkrippe "Nesthäkchen, Gerhart-Hauptmann-Straße 42 a
- Kinderkrippe "Walbecker Straße", Walbecker Straße 30 a
- Kindertagesstätte "Fridolin", Gerhart-Hauptmann-Straße 42
- Kindertagesstätte "Pinocchio", Wilhelm-Külz-Straße 22
- Kindertagesstätte "Spielstübchen", Gerhart-Hauptmann-Straße 42 a
- Kindertagesstätte "Walbecker Straße", Walbecker Straße 30 b
- Hort Friedenshöhe, Astonstraße 89
- Kindertagesstätte "Zwergenhügel", Astonstraße 64
- Kindertagesstätte "Kleiner Maulwurf", Kreisstraße 3
- Kinderkrippe "Bienenhaus", Förderstedter Straße 29
- Kitagesellschaft i. G.
- Kinderkrippe "Krabbelnest", Nachtweide 69
- Kindertagesstätte "Nachtweide", Nachtweide 69
- Kinderkrippe "Abenteuerland", Einsteinstraße 13 a
- Kindertagesstätte "Clown Ferdinand", Sternstraße 19 b
- Kindertagesstätte "Nordwest", Ostrowskistraße 96
- Hort "Nordwest", Hugo-Junkers-Allee 54 a
- Kindertagesstätte "Pusteblume I", Skorpionstraße 7
- Kindertagesstätte "Pusteblume II", Skorpionstraße 7
- Ottersleber Lebenskreis gGmbH
- Hort - Grundschule Ottersleben, Richard-Dembny-Straße 41
- Kindertagesstätte "Löwenzahn", Frankefelde 36/37
- Kindertagesstätte "Zauberland", Frankefelde 36/37
- Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Magdeburg e. V.
- Hort - Grundschule am Bördegarten, Othrichstraße 32
- Kinderkrippe "Feldmäuse", Georg-Singer-Straße 9
- Kindertagesstätte "Kuschelbären", Georg-Singer-Straße 9
- Hort - Am Kannenstieg/Milchweg, Pablo-Picasso-Straße 20
- Kindertagesstätte "Kleiner Rabe", Bodestraße 3
- Hort - Lemsdorf, Bodestraße 1
- Kindertagesstätte "Buckauer Spatzen", Schönebecker Straße 68
- Hort Fermersleben, Herbarthstraße 16
- Stiftung Evangelische Jugendhilfe "St. Johannis" Bernburg
- Kinderkrippe "Frohe Zukunft", Lübecker Straße 12
- Kindertagesstätte "Spielinsel", Oststraße 1
- Kindertagesstätte "Storchennest", Oststraße 1
- Kindertagesstätte "Am Wasserfall", Burchardstraße 15
- Kindertagesstätte "Kindertraum", Bertolt-Brecht-Straße 15
- Kindertagesstätte "Knirpsenland", Semmelweisstraße 24
- Kindertagesstätte "Schilfbreite", Bertolt-Brecht-Straße 5
- Bildungswerk Sachsen-Anhalt e. V.
- Kindertagesstätte "Kinderlachen", Bebertaler Straße 19
- Kindertagesstätte "Kinderparadies zur Pappel", Bebertaler Straße 19
- Kindertagesstätte "Schlupfwinkel", Viktor-Jara-Straße 18
- Kindertagesstätte "Gänseblümchen", Roggengrund 36
- Kindertagesstätte "Roggengrund", Roggengrund 35
- Kinderfilmstudio Magdeburg e.V.
Hort "Grenzweg", Grenzweg 31
- Verein "Quo Vadis" e.V.
Hort Buckau, K.-Schmidt-Straße 24
Die Stadt - so ist es in den jeweiligen Verträgen geregelt - überlässt den freien Trägern bedarfsgerechte Räumlichkeiten in der Regel auf der Grundlage eines Leihvertrages. Mit der Übertragung der Einrichtungen wechseln auch die bislang bei der Stadt beschäftigten Erzieherinnen zum neuen Träger. "In den Übernahmeverträgen haben wir für die bislang städtischen Mitarbeiter akzeptable soziale Konditionen aushandeln können und ihnen die Weiterbeschäftigung gesichert", erläutert der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz den Stand des Verfahrens. "Dazu gehören auch solche Details wie die betriebliche Altersvorsorge oder eine Rückführungsklausel für den Fall, dass der freie Träger sich auflöst. Die ausgehandelten Verträge liegen derzeit auch dem Personalrat vor, der an der Übertragung beteiligt werden muss."
Zur Finanzierung der Einrichtungen erhalten die Träger - neben den Landespauschalen - einen städtischen Zuschuss. Dazu hat die Verwaltung dem Stadtrat neue Pauschalen vorgeschlagen. Die Träger können künftig über Pro-Platz-Pauschalen oder eine sogenannte Defizitfinanzierung (detaillierte Kostenabrechnung) gefördert werden. Die Pauschalen sollen die Kosten eines Platzes nach Abzug der Elternbeiträge und eines Eigenanteils des Trägers decken und werden gewährt für den Monat, in dem der Platz belegt ist. Die Höhe der Pauschalen wird durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss jährlich festgelegt. Art und Höhe der Kostenerstattung werden jeweils in Vereinbarungen mit den freien Trägern festgeschrieben. "Zwar muss der Stadtrat die neuen Finanzierungsmodelle noch bestätigen", beschreibt Beate Bröcker die aktuelle Situation. "Trotzdem war die Höhe der künftigen Zuschüsse ein zentrales Thema in den Verhandlungen mit den Interessenten. Die Hälfte von ihnen hat sich für die Pauschalen entschieden, die andere Hälfte wird detailliert abrechnen."
Übertragen werden vor allem Einrichtungen, die in der Sozialplanung der Stadt langfristig Bestand haben. "Dies ist - ähnlich wie bei den Schulen - Voraussetzung für die Weiterführung der dringend notwendigen Sanierungen", nennt die zuständige Beigeordnete einen weiteren wichtigen Grund für das Bemühen, neue Strukturen langfristig zu etablieren. "Da die Träger die übernommenen Einrichtungen nur betreiben, bleibt die Verantwortung für den
baulichen Zustand bei der Stadt", erläutert Beate Bröcker. "Die schrittweise Sanierung der Kindereinrichtungen ist - trotz schwieriger Haushaltslage - ein Investitionsschwerpunkt für die nächsten Jahre. Dabei wollen wir die Profile der Träger berücksichtigen."
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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
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