Landkreis Leer | Presseinformation

Kommunen hoffen auf "Notoperation" bei Hartz IV

Landkreise protestieren gegen Berliner Sozialpolitik

Berlin - 01. Juni 2004. Nach objektiven Berechnungen droht den Landkreisen und kreisfreien Städten in Weser-Ems mit der zum Jahreswechsel geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) eine Mehrbelastung von 167,4 Millionen Euro. Grund genug für die Landräte und Oberbürgermeister, in der vergangenen Woche parteiübergreifend die Bundestagsabgeordneten der Region in Berlin auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Mit der Änderung des Sozialgesetzbuches sind die Kommunen ab Januar unter anderem für die Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung an Langzeitarbeitslose zuständig. Bislang war dies der Bund, der den Kommunen mit dem Zuständigkeitswechsel ursprünglich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro zugesagt hatte. Inzwischen ist auch das Bundeswirtschaftsministerium von dieser Vorstellung abgerückt. Aktuelle Berechnungen gehen von einer bundesweiten Mehrbelastung von 2,4 Milliarden Euro aus. "Die Kommunen sollen durch Hartz IV nicht zusätzlich belastet werden", machte der Parlamentarische Staatssekretär, Gerd Andres, gegenüber den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte die neuen Ziele deutlich.

Dies sei auch zwingend geboten, wie der emsländische Landrat Hermann Bröring als Sprecher der Landrätekonferenz deutlich machte. Für den Landkreis Emsland bedeute das Gesetz in seiner jetzigen Form eine zusätzliche Belastung von 17,1 Millionen Euro, so Bröring, für den Landkreis Leer weitere 12,8 Millionen, ergänzte Landrat Bernhard Bramlage. Die Folge wäre eine weitere zwangsläufige Kürzung bei den freiwilligen Leistungen und eine Refinanzierung über die Kreisumlage. Diese hätte wiederum starke Auswirkungen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese müssten Einrichtungen wie Bäder, Theater oder Bibliotheken schließen und die Steuern drastisch erhöhen. "Hartz IV trifft letztlich jeden Bürger in Weser-Ems", machte Bröring deutlich.

Die kommunalen Vertreter forderten deshalb eine "Notoperation" am bestehenden Gesetz. Ihrer Ansicht nach müsse die errechnete Belastung vom Bund ausgeglichen werden. Diesen "Nachsteuerungsbedarf" sah auch Andres, der gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen den Landkreisen und kreisfreien Städten versprach, das Gesetz neu zu überarbeiten. Die Beteiligten vereinbarten eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der Bundestagsabgeordnete und Landkreisvertreter in den kommenden Wochen die weiteren Auswirkungen von Hartz IV für die Region beraten wollen. Für die Kommunen arbeiten darin Oberbürgermeister Schütz (Oldenburg), Landrat Bensberg (Ammerland), Landrat Bramlage (Leer) und Landrat Bröring (Emsland) mit.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Dieter Backer

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