Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 17. August 2004

Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 17.08.2004

Förderprogramm "Soziale Stadt" für Südost

Die Verwaltung schlägt vor, für das Stadtgebiet Südost die Aufnahme in das Förderprogramm "Die soziale Stadt" zu beantragen. Mit dem Bund-Länder-Programm wird die Gestaltung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf unterstützt. In Magdeburg sind bereits die Wohngebiete Neustädter Feld, Kannenstieg/Neustädter See und Neu Olvenstedt in das Förderprogramm integriert.

Sollte Südost mit den Stadtteilen Fermersleben, Salbke und Westerhüsen in das Programm aufgenommen werden, plant die Verwaltung zunächst bis zum Jahr 2012 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 3,2 Millionen Euro, wobei die Stadt ein Drittel der Kosten trägt. Zu den geplanten Projekten gehören unter anderem die Einrichtung eines Stadtteilmanagements, die Sanierung und Neugestaltung von Plätzen zur Ortskernstärkung und deren Vernetzung mit dem Landschaftsraum Elbe, die Neugestaltung der Umgebung der S-Bahn-Station Magdeburg-Südost, die Sanierung der Friedhofskapelle Westerhüsen, der Bau einer Fußgängerbrücke über die Gleise der Deutschen Bahn AG, die Unterstützung bei der Einrichtung eines Nachbarschaftszentrums, die Sanierung eines Teilbereiches des Sportkomplexes Tonschacht, eine Teilsanierung der Grundschule Salbke sowie die Teilnahme am Wettbewerb für Architektur und Städtebau "Europan 8".

Zunächst muss der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, damit beim Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ein entsprechender Aufnahmeantrag gestellt werden kann.

 

Bestätigung der Wahl der Ortsbürgermeister

Auf der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die Wahl der Ortsbürgermeister Siegfried Geue (Beyendorf/Sohlen), Prof. Adolf Lingener (Pechau) und Günther Kräuter (Randau/Calenberge) bestätigt. Die drei Ortsbürgermeister wurden auf der jeweils ersten Sitzung der am 13. Juni 2004 neu gewählten Ortschaftsräte einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Die gemäß Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt notwendige Bestätigung der gewählten Ortsbürgermeister steht am 9. September auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse

Die Verwaltung schlägt vor, den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Magdeburg für das Geschäftsjahr 2003 zu entlasten. Stimmt der Stadtrat zu, fließt aus dem Bilanzgewinn der Stadtsparkasse ein Ausschüttungsbetrag von 38.642,40 Euro in die "Kulturstiftung Kaiser Otto".

Die am 17. April 2003 gegründete Stiftung wird vor allem solche Vorhaben fördern und begleiten, die Magdeburg als eine bedeutende europäische Metropole des Mittelalters bekannt machen. Außerdem wird die Stiftung einen Kaiser-Otto-Preis ausloben, mit dem überregional bekannte Persönlichkeiten, die sich um die europäische Verständigung sowie um die Kultur und die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland besonders verdient gemacht haben, gewürdigt werden. Der Kaiser-Otto-Preis wird zum Stadtjubiläum 2005 erstmals vergeben.

 

Strategische Perspektiven des Flugplatzes

Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens und der vom Land erteilten Absage, den Ausbau des Flugplatzes mit zu finanzieren, möchte die Verwaltung bis spätestens Frühjahr 2005 konkrete Vorschläge und Varianten zur weiteren Perspektive des Flugplatzes und der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) vorlegen.

Die Stadt hatte in diesem Jahr 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile an der FMG ausgeschrieben, bis zum Ende der Ausschreibungsfrist aber keine Angebote erhalten. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre regte nach der Förderabsage an, den Magdeburger Flugplatz bzw. die FMG in eine perspektivische Lösung für den Flughafen Cochstedt einzubeziehen. Sobald das Land dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, kann die Verwaltung strategische Handlungsszenarien für die künftigen Perspektiven des Flugplatzes erarbeiten. Nach derzeitigem Stand können folgende Varianten in Frage kommen:

  1. Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg ohne Landesmittel (z. B. durch eine Investorenbeteiligung, durch die Aufnahme von Darlehen zur Kofinanzierung oder durch einen Ausbau aus 100 Prozent städtischen Mitteln)

  2. Beibehaltung des jetzigen Status mit einer ausschließlichen Orientierung auf die Allgemeine Luftfahrt (oder zusätzlich mit einem Dienstleistungsvertrag für den Flughafen Cochstedt)

  3. Rückführung und Orientierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg auf die Privat- und Sportluftfahrt

  4. Zusammenführung des Verkehrsflughafens Cochstedt und des Verkehrslandeplatzes Magdeburg (entweder unter dem Dach einer neu zu gründenden Betreibergesellschaft mit Beteiligung des Landes, der Landeshauptstadt und evtl. weiterer zu gewinnender Landkreise oder mit der Zusammenführung bzw. Einbringung als eigenständige Tochtergesellschaft unter dem Dach der Mitteldeutschen Flughafen AG)

Mit den Perspektiven für den Flugplatz beschäftigt sich der Stadtrat am 7. Oktober.

 

Die öffentlichen Drucksachen können ab morgen im Internet

unter http://ratsinfo.magdeurg.de eingesehen werden.

Bei Rückfragen: Tel. 03 91/5 40 27 17




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Frau Dr. Cornelia Poenicke
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