Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 20. August 2004

ARGE von Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit zu Hartz IV soll Anfang Oktober gegründet werden

Gemeinsame Vertragsentwürfe liegen vor/Stadtrat entscheidet im September

Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und die Agentur für Arbeit Magdeburg zur örtlichen Umsetzung des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) rückt in greifbare Nähe. Beide Partner haben in den vergangenen Wochen gemeinsame Entwürfe für die entsprechenden Verträge vorbereitet. Die ARGE Magdeburg GmbH soll Anfang Oktober ihre Arbeit aufnehmen.

"Mit der Gründung der ARGE Magdeburg wird die künftige Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit zur Umsetzung von Hartz IV vertraglich fixiert", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zum Schulterschluss beider Partner. "Damit erreicht die bisherige gute Kooperation beider Partner eine neue Qualitätsstufe."

"Die zukünftige Arbeit der ARGE Magdeburg", so Wolfgang Meyer, Chef der Magdeburger Agentur für Arbeit, "wird dadurch geprägt sein, die betroffenen Menschen nicht nur mit Arbeitslosengeld II auszustatten, sondern alles zu tun, dass Beschäftigungsmöglichkeiten im geförderten Bereich geschaffen werden, aber auch die Unternehmen zu sensibilisieren, damit soviel Arbeitsplätze wie möglich auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einen Betreuungsschwerpunkt werden dabei u.a. junge Menschen unter 25 Jahren bilden, denn dieser Personenkreis hat es zurzeit sehr schwer, überhaupt einen Einstieg ins Berufsleben zu schaffen."

Mit der ARGE Magdeburg GmbH werden gleichzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für Beratung und Betreuung der künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II in Magdeburg geschaffen. Zu den Kernaufgaben der neuen Gesellschaft werden die Vermittlung von Arbeit und von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie die Bearbeitung und Auszahlung des künftigen Arbeitslosengeldes II einschließlich der Unterkunfts- und Heizkosten gehören.

"Für Eingliederungsmaßnahmen von Empfängern des Arbeitslosengeldes II stehen der ARGE Magdeburg im kommenden Jahr voraussichtlich 41 Millionen Euro zur Verfügung", so die Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit Beate Bröcker. "Damit sollen sowohl Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt als auch Arbeitsmöglichkeiten bei Wohlfahrtsverbänden, gemeinnützigen Vereinen und den städtischen Beschäftigungsgesellschaften gefördert werden. Ziel ist es, erwerbsfähige Hilfebedürftige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren."

Die ARGE Magdeburg soll zunächst über 203 Mitarbeiter verfügen, von denen die Stadt 53 und die Agentur für Arbeit 150 stellt. Perspektivisch benötigt die ARGE rund 320 Beschäftigte. Alle Mitarbeiter werden ihren Sitz im Job-Center im City Carré haben. "Damit ermöglichen Landeshauptstadt und Agentur für Arbeit, dass die künftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II alle Leistungen und Hilfen aus einer Hand erhalten", nennen Dr. Lutz Trümper und Wolfgang Meyer den Vorteil für die Betroffenen.

Mit der geplanten Gründung einer GmbH in Magdeburg wird eine von bundesweit mehr als 30 Pilot-ARGEN umgesetzt. Bereits im Juli haben Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, die die Zusammenarbeit beider Behörden bis zur Gründung der ARGE regelt. Beide Partner kooperieren bereits seit mehreren Jahren miteinander und haben in Magdeburg unter anderem das "Modellprojekt zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Trägern der Sozialhilfe" (MoZArT) erfolgreich umgesetzt.

Die Entwürfe des Gesellschaftervertrages und des Errichtungs- und Aufgabenübertragungsvertrages zur Gründung der ARGE Magdeburg GmbH stehen in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Eine abschließende Entscheidung zur Gründung aus städtischer Sicht trifft der Stadtrat am 9. September. Die Agentur für Arbeit Magdeburg hat den Vertragsentwürfen bereits zugestimmt und damit ihre Bereitschaft bekundet, die Arbeit in der gemeinsamen Anlaufstelle ab 01.01.2005 als Job-Center weiterzuführen.

 

Hintergrundinformationen

Ab dem 1. Januar 2005 erhalten bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Arbeitslosengeld II, sofern sie einen Antrag auf diese Leistung stellen. In der Landeshauptstadt Magdeburg sind ca. 20.000 Haushalte mit rund 38.000 Menschen von der gesetzlichen Änderung betroffen. Damit sie rechtzeitig ihr Geld erhalten, bereiten die Agentur für Arbeit und die städtischen Ämter mit Hochdruck die Umsetzung von HARTZ IV vor.

Wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar kommenden Jahres sollten Personen, die derzeit eine dieser Leistungen beziehen, rechtzeitig einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Seit dem 19. Juli 2004 versendet die Bundesagentur für Arbeit die neuen Anträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, zeitgleich erhalten erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Post vom Sozial- und Wohnungsamt der Stadt. Der Versand der Anträge wird bis Mitte September 2004 andauern.

Die Anträge müssen zusammen mit den erforderlichen Nachweisen in der gemeinsamen Anlaufstelle von Agentur für Arbeit und Sozial- und Wohnungsamt im City Carré abgegeben werden. Die Sprechzeiten (nach vorheriger Terminvereinbarung) sind:

Montag: 7.30 bis 16.00 Uhr

Dienstag: 7.30 bis 16.00 Uhr

Mittwoch: 7.30 bis 13.30 Uhr

Donnerstag: 7.30 bis 18.00 Uhr

Freitag: 7.30 bis 13.00 Uhr

Telefonisch sind die Mitarbeiter unter der Rufnummer 2 57 17 77 erreichbar.

Bei Rückfragen der Medien: Siegrid Rosam, Sozial- und Wohnungsamt, Tel.: 03 91/5 40 39 20




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