Die Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Magdeburg soll geändert werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Überarbeitet wurde die Kostenkalkulation für die Betreibung des Intensivtransportwagens. Sie konnte bei der Neufassung der Satzung vor wenigen Wochen nicht eingearbeitet werden, weil die Verahndlungen mit den Krankenkassen nicht abgeschlossen waren. Die Gebühren für den Intensivtransportwagen werden leicht erhöht, sie betragen künftig 683,61Euro pro Einsatz (bisher 678,48 Euro). Neu ist die Einführung eine Kilometerpauschale für Einsätze über 100 Kilometern. Sie beträgt künftig 2,67 Euro pro Kilometer.

Über die Satzungsänderung muss der Stadtrat - nach Beratung in den Ausschüssen - entscheiden.

Insgesamt sechs Drucksachen zu Investitionen im Straßenbau wurden heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Der Vergabeausschuss wird Anfang September über die Vergaben entscheiden, danach können die Bauarbeiten starten.

Vorgesehen sind:

• die Sanierung von Geh- und Fahrbahn in der Annastraße (September bis November, 215.886 Euro)
• der Ausbau des Gübser Dammes (September bis November, 186.415 Euro)
• der Ausbau des Wahlitzer Weges (Sept. bis November, 191.019 Euro)
• die Sanierung der Fahrbahnen in den Einmündungsbereichen in der Gerhart-Hauptmann-Straße zwischen Landesfrauenklinik und Maxim-Gorki-Straße (Sept. bis Nov., 154.287 Euro)
• der Ausbau der Sudenburger Wuhne zwischen Fichtestraße und Otto-Richter-Straße (Sept. 2004 - Sept. 2005, 558.779 Euro)
• der vierspurige Ausbau der B 1 zwischen Bruno-Beye-Ring und Eisvogelstraße (Sept. - Dez., 766.372 Euro)

Der Kostenrahmen für die Sanierung des Aussichtsturmes im Stadtpark soll um 490.000 Euro erhöht werden. Eine entsprechende Drucksache wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Notwendig ist dies, da erst bei der Säuberung der Außenfassade das ganze Ausmaß der dortigen Schäden sichtbar wurde. Darüber hinaus soll der Ausbau des Cafés in der Turmspitze so weit vorgenommen werden, dass ein künftiger Betreiber nur noch die Einrichtung installieren muss. Dadurch entstehen nach Berechnungen des Hochbauamtes Kosten in Höhe von 387.000 Euro. Gedeckt werden die Mehrkosten durch Einsparungen bei anderen Baumaßnahmen, u.a. der Fenstersanierung in der Grundschule "Am Grenzweg", der Fundamentsicherung für die BbS III, die Gewölbesicherung im Kloster Unser Lieben Frauen.

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen wird der Stadtrat die Drucksache voraussichtlich im Oktober beraten.

Die öffentlichen Dokumente aus der Dienstberatung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar. Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69.