In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde heute der Entwurf der Satzung zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Magdeburg bestätigt. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen steht der Entwurf am 2. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe beauftragt, gemeinsam mit den Studentenräten der Universität und der Fachhochschule Ideen für eine Kampagne zu entwickeln, mit der Studenten als Neu-Magdeburger geworben werden sollen.

"Mit der Zweitwohungssteuer wollen wir keineswegs Studenten belasten", stellt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper mit Blick auf die öffentlichen Diskussionen in den Studentenräten von Universität und Fachhochschule klar. "Weil vor dem Steuergesetz aber alle gleich sind, können wir Studenten von dieser Steuer - sofern der Stadtrat sie beschließt - auch nicht ausnehmen." Magdeburgs Stadtoberhaupt will deshalb einen anderen Weg beschreiten: "Schon jetzt lohnt es sich für Studenten, Magdeburger zu werden und seinen Hauptsitz am Studienort zu nehmen. Das zahlt sich auch in barer Münze aus."

Spätestens zur Stadtratssitzung im Dezember will der Oberbürgermeister Ideen für eine Kampagne präsentieren, mit der Studenten als Neu-Magdeburger geworben werden sollen. "Wir wollen dazu alle Vergünstigungen für Studenten - von ermäßigten Eintrittspreisen über spezielle Wohnungsangebote bis hin zu Sonderangeboten zusammenfassen. Darüber hinaus prüfen wir, ob für Studenten, die in Magdeburg ihren Hauptwohnsitz anmelden, weitere Vergünstigungen möglich sind." Bisher erhalten Studenten einen Bonus von 155 Euro, wenn sie seit zwei Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg gemeldet sind.

Von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer verspricht sich Magdeburg vor allem höhere Zuweisungen des Landes. "Die Höhe der Landeszuweisungen richtet sich nach der Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz. Dieser Kuchen wird in den nächsten Jahren nicht größer und auch das Stück, das die drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt davon bekommen, ist genau definiert", erläutert Magdeburgs Oberbürgermeister. "Halle hat bereits vor einem Jahr eine Zweitwohnungssteuer eingeführt und deshalb sein Stück vom Kuchen vergrößert - zum Nachteil der Landeshauptstadt."

Einwohner mit Nebenwohnung in Magdeburg sollen ab 1. Januar 2005 eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 8 % ihrer jährlichen Kaltmiete zahlen. "Da auch diese Einwohner die Infrastruktur vor Ort und alle Vergünstigungen nutzen, ist es gerecht, dass sie auch an den dafür anfallenden Kosten beteiligt werden", nennt OB Dr. Lutz Trümper ein weiteres Argument für die Zweitwohnungssteuer, die inzwischen in vielen deutschen Städten üblich ist. Die Zweitwohnungssteuer soll Einwohner mit Nebenwohnung motivieren, ihren Hauptwohnsitz in Magdeburg anzumelden, um so die Steuer zu vermeiden.

"Schwerer als die Einnahmen aus der Steuer wiegen für den städtischen Haushalt die Einnahmen aus den Zuweisungen des Landes. Deshalb lade ich alle, die bisher nur mit einer Zweitwohnung in Magdeburg angemeldet sind herzlich ein, Landeshauptstädter zu werden!" so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.