Landkreis Leer | Presseinformation

Bramlage zu Registergericht: Ein weiteres Mal gegen Leer

16. Dezember 2004. "Das ist eine weitere Entscheidung, bei der wir den Eindruck haben, dass insbesondere der Wirtschaftsstandort Leer bei der Landesregierung nicht die notwendige Aufmerksamkeit genießt." Mit diesen Worten reagiert Landrat Bernhard Bramlage auf die Entscheidung von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, die am Dienstag die Standorte der Registergerichte in Niedersachsen bekannt gab. Leer ist nicht dabei. "Und das, obwohl die Ministerin mir im letzten Gespräch noch erklärt hat, es gäbe gute Gründe für den Standort Leer", so Bramlage. Dazu hätte es einer Ausnahmeentscheidung bedurft, weil die Registergerichte grundsätzlich an den Standorten geführt werden sollen, an denen es Landgerichte gibt. Nun aber seien drei andere Ausnahmen gemacht worden, in Ostfriesland dagegen werde mit Aurich der "Regelfall" praktiziert.

"Das ist eine Enttäuschung, die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und eine Affront gegen die maritime Wirtschaft in Leer" sagt Bramlage weiter. Erst wurde der Status des Katasteramtes geschwächt. Langfristig schwäche das den Standort. Dann habe Leer trotz guter Bewerbung vom Land nicht den Zuschlag für das Mahngericht bekommen, und zum Jahresende wird die Region durch die Auflösung der Bezirksregierung dauerhaft geschwächt.

„Die angekündigte Stärkung des ländlichen Raumes kann ich nicht erkennen“, so Landrat Bramlage.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer

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