Haushalt 2005 genehmigt

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2005 mit Auflagen genehmigt. Der Oberbürgermeister empfiehlt nach Beratung mit seinen Beigeordneten dem Stadtrat, am Donnerstag den kommunalaufsichtlichen Entscheidungen - z.B. Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen zuzustimmen.

Nach Auffassung des Behindertenbeauftragten Peter Pischner hat die Stadt seit 1990 große Fortschritte bei der barrierefreien Zugänglichkeit von öffentlichen Anlagen und Gebäuden erreicht. Dennoch hat der Behindertenbeauftragte gemeinsam mit der AG Behinderte der Stadt jetzt eine Dringlichkeitsliste vorgelegt, in der die aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben zu einer weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit aufgeführt sind. Dazu gehören z.B. Schulen der Stadt, das Kloster Unser Lieben Frauen und ausgewählte Verwaltungsgebäude wie das Ordnungsamt oder das Sport- und Schulverwaltungsamt. Weitere Schwerpunkte stellen aus seiner Sicht die Passierbarkeit von Leitungen und Kabeln für Behinderte bei Veranstaltungen auf dem Alten Markt sowie die Anpassung von Verkehrsanlagen insbesondere von Straßenbahnhaltestellen dar. Die Hinweise sollen - sofern der Stadtrat die Dringlichkeitsliste bestätigt - bei künftigen Planungen umgesetzt werden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, die Außenstelle der integrativen Kindertageseinrichtung "Fliederhof" und den Hort "Am Fliederhof" zum 01.05.2005 an den Verein "Die Brücke Magdeburg" e.V. zu übertragen. Der Verein ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und bereits seit 13 Jahren in Magdeburg aktiv. Er hat Angebote in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe entwickelt und ist z.B. Träger des Schnitterhofes. Beabsichtigt ist die Überleitung des Personals zum freien Träger. Der Stadtrat entscheidet im April über die Übertragung der Einrichtungen.

Die Verwaltung hat die Infrastrukturplanung für Tageseinrichtungen für unter 7-jährige Kinder (Kitas) für den Stadtteil Sudenburg aktualisiert. Ausgehend von der Bedarfsentwicklung wird vorgeschlagen, die vorhandenen Standorte mindestens bis zum Jahr 2010 zu erhalten. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich im März mit der Thematik.

Die Verwaltung hat die zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg (Brenneckestr. - Erweiterung ZENIT) eingegangenen Anregungen und Hinweise geprüft und die erforderliche Abwägung vorgenommen. Die Beschlussfassung des Stadtrates zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt in der Aprilsitzung.

Der Oberbürgermeister empfiehlt dem Stadtrat die Änderung des Geltungsbereiches und eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 242-1 "Elbebahnhof/Südliches Stadtzentrum". Die Änderung des Geltungsbereiches ist notwendig, damit die geplante Fußgängerbrücke, die vom Fürstenwall zum Elbebahnhof führen soll, vollständig im Geltungsbereich des B-Planes liegt. Des Weiteren sind aufgrund der eingegangenen Anregungen nach der ersten Auslegungen Festsetzungen neu aufgenommen bzw. geändert worden. Aus diesem Grund ist eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.