Magdeburg.
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15. März 2005
Nachrichten aus der wöchentlichen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fortschreibung des Frauenförderplanes
Die Stadtverwaltung hat im Dezember 2004 ihren Frauenförderplan als Teil des Personalentwicklungskonzeptes für den Zeitraum von 2005 - 2007 fortgeschrieben. Der Frauenförderplan wird an den Ausschuss für Familie und Gleichstellung zur Kenntnis weitergeleitet.
Neuwahl von Schiedspersonen
Der Oberbürgermeister empfiehlt die Neuwahl von Schiedspersonen für die Schiedsstel-
len 02, 03 und 07, da für die derzeitigen 6 Schiedspersonen die Amtsperiode in Kürze
endet. Zum Teil stellen sich die jetzigen ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen zur Wiederwahl. Die Wahl wird in der Maisitzung des Stadtrates erfolgen.
Aktualisierung der Kapazitätsplanung für Kita-Plätze
Der Oberbürgermeister bestätigte die Überarbeitung der einrichtungsbezogenen Kapazitätsplanung für Plätze in Kita’s für das Jahr 2005. Die Planung sieht eine Erhöhung
in ausgewählten Kindereinrichtungen um insgesamt 383 Plätze und zusätzliche 155 Ta-
gespflegeplätze vor. Des Weiteren sind die sich aus Schließungen, Wiedereröffnungen
nach Sanierungen und Neugründungen zu erwartenden Kapazitätsverlagerungen enthal-
ten. Der Jugendhilfeausschuss wird sich im April mit der Planung befassen.
Kita-und Hort-Übertragungen an freie Träger
Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, zum 01.08.2005 weitere Kindertageseinrichtungen und Horte an freie Träger der Jugendhilfe abzugeben:
- Arbeiterwohlfahrt: Kita "Bummi"
- Internationaler Bund für Sozialarbeit: Integrative Kita Weitlingstraße, Kita Friedensweiler, Kita Kinderland am See, Hort Am Brückfeld, Hort Am Elbdamm,
Hort Amsdorfstraße, Kita Marienkäfer, Kita Sonnenblume, Integrative Kita Regenbo-
gen
- Kita-Gesellschaft Magdeburg mbH: Integrative Kita "Kinderland", Integrative Kindertageseinrichtung "Lennestraße"
- Independent Living Kindertagesstätten für Sachsen-Anhalt gGmbH: Kita "Sonnenland", Kita "Käferwiese", Kinderhaus "Am Stern", Integrative Kindertageseinrichtung "Fliederhof I", Integrative Kindertageseinrichtung "Am Fliederhof II"
- Paritätisches Integratives Netzwerk e.V.: Kita bördebogen, Integrative Kindertageseinrichtung "Am Neustädter See"
Planungen für Sanierungsgebiet Buckau
Die Verwaltung hat den Wirtschaftsplan 2005, den Maßnahmeplan 2005 bis 2008 und die Barmittelübersicht 2004 bis 2009 für das Sanierungsgebiet Buckau erstellt. Diese Unterlagen sind die entscheidenden Instrumente für die Arbeit im Sanierungs- bzw. URBAN 21-Gebiet und Grundlage für den Lenkungsausschuss, die Umsetzung der Maßnahmen durch den Sanierungstreuhänder BauBeCon nachzuvollziehen. Der Lenkungsausschuss fasst seinen Beschluss zu den drei Unterlagen auf seiner Aprilsitzung.
Änderung des B-Plans Buttergasse
Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 235-2 "Buttergasse". Der Öffentlichkeit, betroffenen Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
B-Plan Nr. 134-3.1 "Lübecker Str. 8"
Auf Antrag des Vorhabenträgers soll das Satzungsverfahren zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingeleitet werden. Geplant ist die Errichtung von Wohnbebauung, Altenwohnungen, Dienstleistungsgewerbe, Einzelhandel und einer geronto-psychiatrischen Pflegeeinrichtung.
Änderung des B-Planentwurfes "Salbker Chaussee - Nordseite"
Zur Realisierung eines vom Projektentwickler vorgelegten Konzeptes müssen die Planungsziele - insbesondere Nutzungsarten - des B-Planentwurfes Nr. 428-1E "Salbker Chaussee - Nordseite" geändert werden.
Das Konzept und die Änderung des B-Planentwurfes werden im Ausschuss für Umwelt und Energie sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beraten und voraussichtlich im Mai im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen.
- Änderung des B-Plans "Gänseanger"
Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, den rechtsverbindlichen B-Plan Nr. 267-2 "Gänseanger" in einem Teilbereich zu ändern. Eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ist erfolgt. Die Änderung betrifft räumlich fünf Parzellen, inhaltlich die Erhöhung von einem auf zwei Vollgeschosse sowie die Heraufsetzung der Trauf- und Firsthöhe. Nach der Behandlung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat.
Übernahme des Sportgymnasiums in Trägerschaft der Stadt
Die Landeshauptstadt Magdeburg will der "Vereinbarung zur Entwicklung der Sportschulen in der Stadt Magdeburg" zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landessportbund zur Kommunalisierung des Sportgymnasiums beitreten. Das Land hat in Aussicht gestellt, den Übergang des Sportgymnasiums in die Trägerschaft der Stadt finanziell zu begleiten und in diesem Zusammenhang auch finanzielle Mittel für die kommunale Sportsekundarschule bereit zu stellen. Ziel der Kommunalisierung ist es, die Einheit von Schule und Sport mit attraktiven Rahmenbedingungen zu stärken, gleichzeitig die Nachwuchsförderung zu erhalten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Sportschulen zu erreichen. Der Stadtrat wird über den Beitrittsbeschluss voraussichtlich im Mai entscheiden.
Für Rücksprachen: Tel.: 5 40 25 10
Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de