Änderung der Verwaltungskostensatzung

Die Verwaltung plant, die Verwaltungskostensatzung zu ändern. Die Änderung betrifft die Kosten für die Herausgabe von Stadtplänen sowie Rabatte für gewerbliche Wiederverkäufer. Da sich die Kosten für die Herstellung der Stadtpläne erhöht haben und gleichzeitig die Nachfrage gesunken ist, sollen die Gebühren erhöht werden. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat zustimmen.

Folgende Jahresabschlüsse wurden in der Dienstberatung zur Kenntnis genommen und gehen nun zur Beratung in die weiteren Ausschüsse und den Stadtrat:

• Jahresabschluss 2004 der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID)
• Jahresabschluss 2003 des Magdeburger Stadtgartenbetriebes
• Jahresabschluss 2003 desa Friedhofs- und Bestattungsbetriebes Magdeburg.

Bis zum 1. August 2005 sollen alle städtischen Kindereinrichtungen an freie Träger übertragen werden. Die Verwaltung hat deshalb zwei weitere Drucksachen vorgelegt, die heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt wurden. Die Kita "Salbker Kinderspaß" in Alt Salbke 48a soll zum 1.08. in die Trägerschaft des Vereins "Am Salbker See" wechseln. Der Verein betreibt bisher im Süden Magdeburgs die Kindereinrichtungen "Am Salbker See", "Bertis Biberburg" und Zackmünder Straße. Darüber hinaus hat die Verwaltung die Kita-Planung für die Stadtteile von Buckau bis Westerhüsen aktualisiert.

Zum gleichen Termin soll die Integrative Kita "Spatzennest" in der Spielhagenstraße an den Internationalen Bund für Sozialarbeit übertragen werden. Mit beiden Trägern ist die Übernahme des Personals vereinbart.

Über beide Drucksachen zur Übertragung von Kindereinrichtungen muss der Stadtrat nach Beratung in den Ausschüssen entscheiden.

An der Stemmerner Straße in Ottersleben soll ein B-Plan (Nr. 348-2) Baurecht für Eigenheime schaffen.

Für ein Baugebiet an der Friedensstraße (Sudenburg), wo ebenfalls Wohneigentum entstehen soll, wurden die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen. Sie werden im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beraten. Anschließend soll der B-Plan durch den Stadtrat als Satzung beschlossen werden.

Auch für den B-Plan "Ottersleber Chaussee/Am Hopfengarten" wurden die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise abgewogen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr muss sie abschließend behandeln. Im Anschluss soll der B-Plan, zu dem u.a. die "Spaßvogelsiedlung" gehört durch den Stadtrat als Satzung beschlossen werden.

An der Menzer Straße (Prester), soll mit einem B-Plan Baurecht für weitere Einfamilien- und Doppelhäuser geschaffen werden. Über die Aufstellung des B-Planes muss der Stadtrat entscheiden.

Die öffentlichen Dokumente aus der Beratung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.