Jugendbildungshaus Ottersleben -

Die Stadt will vorerst auf die Rückzahlung von Investitionszuwendungen an die Jugendbildungshaus Ottersleben gGmbH verzichten. Die Betreibergesellschaft des Jugendbildungshauses ist in Insolvenz geraten. Mit dem Verzicht auf die Rückforderung der Fördermittel - insgesamt 2,044 Mio. Euro - will die Stadt einen möglichen Fortbestand des Hauses sichern.

Zum 1. August 2005 sind alle bisher in Trägerschaft der Stadt befindlichen Kindertageseinrichtungen an freie Träger übertragen. Damit verliert die Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der u.a. die Höhe der Elternbeiträge geregelt wird, ihre Gültigkeit. Der Jugendhilfeausschuss soll deshalb beschließen, dass die freien Träger mindestens den in der Satzung festgesetzten Elternbeitrag erheben müssen. Ein entsprechender Passus ist Bestandteil der mit den neuen Trägern geschlossenen Verträge zur Übertragung der Einrichtungen. Danach beträgt der monatliche Elternbeitrag bei Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren 150 Euro (Ein-Kind-Familie), für Kinder ab dem 3. Lebensjahr 120 Euro.

Der erneut geänderte Bebauungsplan "Salbker Chaussee Nordseite" soll öffentlich ausgelegt werden. Die Änderung war notwendig, weil ein Investor die Fläche neben dem Heimwerkermarkt Tep&Tap bebauen will und die gewünschten Nutzungen bisher im B-Plan nicht zugelassen waren. Eine Bebauung dieser Fläche ist jedoch im wirtschaftlichen und städtebaulichen Interesse. Über die Änderung und die erneute öffentliche Auslegung muss der Stadtrat entscheiden.

Die im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Anregungen zum B-Plan "Ziolkowskistraße" müssen - nach Abwägung - vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossen werden. An der Ziolkowskistraße soll ein Dienstleistungszentrum für Autokunden entstehen.

Folgende Parkplätze sollen als öffentliche Stellflächen gewidmet werden:

• Johannisbergstraße
• An der Johanniskirche
• Editharing/Gellertstraße
• Erich-Weinert-Straße (AMO)´.

Die Widmung ist nötig, da die Parkplätze künftig vom städtischen Tiefbauamt betrieben werden. Über die Widmung muss der Stadtrat entscheiden.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de abrufbar.