Mit Befremden hat Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper auf den Umgang mit Prüfberichten des Landesrechnungshofes reagiert. "Wenn der Präsident des Landesrechnungshofes sich öffentlich zu Prüfberichten seiner Behörde äußert, kaum dass diese vorliegen, dann verstößt dies nicht nur gegen Regelungen des Landes, es nimmt der geprüften Kommune auch jede Chance, zu Prüfergebnissen fundiert Stellung zu nehmen. Das ist unseriös!"

Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Rechnungshof seine Absicht, die finanziellen Auswirkungen des PPP-Projektes zum Stadionneubau zu prüfen, wenige Tage nach Information der Stadt öffentlich bekannt gemacht. "Die Ankündigung der überörtlichen Prüfung ging am 10. November 2004 bei der Stadt ein, bereits am 19. November gab der Präsident des Landesrechungshofes dazu ein Interview in der Volksstimme."

Von dessen wohlwollender Ankündigung, "die Wirtschaftlichkeit des Projektes" prüfen zu wollen, "mit dem Ziel, Hinweise für effektiveres Handeln zu geben" (Volksstimme vom 19.11.2004) kann OB Trümper nach erster Durchsicht des Prüfberichtes nichts entdecken. Im Gegenteil: Die Feststellung des Rechnungshofes, der "Beschluss des Stadtrates zum Bau des Stadions" sei "rechtswidrig", kann wohl kaum als "Hinweis für effektiveres Handeln" interpretiert werden. Die Begründung, die "Ausgaben für den Stadionneubau stehen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt nicht in Einklang, widersprechen den Zielen der schnellstmöglichen Konsolidierung des Haushaltes und stellen keine unabweisbare Ausgabe der Landeshauptstadt dar", stellt für Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die kommunale Handlungsfähigkeit grundsätzlich in Frage.

In einer ersten Stellungnahme hat das Stadtoberhaupt v.a. sein Befremden über die Umstände der Veröffentlichung des Prüfberichtes geäußert. "Am Donnerstag vergangener Woche wurde mir der Prüfbericht zur Vergabe der Baukonzession für den geplanten Stadionneubau in Magdeburg per Boten zugestellt. Bereits am darauf folgenden Tag erreichten mich dazu Medienanfragen, die erkennen ließen, dass der Prüfbericht in den Redaktionen vorlag.

Damit hat der Landesrechnungshof gegen von ihm selbst erlassene Festlegungen zur Veröffentlichung von Prüfberichten verstoßen", stellt OB. Dr. Lutz Trümper mit Verweis auf einen gemeinsamen Runderlass des Innenministeriums und des Landesrechnungshofes vom 22.08.1994 fest. Danach entscheidet über die Veröffentlichung von Prüfergebnissen in den Medien ausschließlich die geprüfte Kommune selbst. Im Einvernehmen mit der Kommune kann der Landesrechnungshof ausnahmsweise auch selbst Informationen gegenüber den gewählten Körperschaften und der Öffentlichkeit vornehmen. "Die Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes zu den Ergebnissen des Prüfberichtes in der Volksstimme vom 11. Juli erfolgten ohne mein Einvernehmen."

Verwundert zeigt sich Magdeburgs OB zudem über einzelne Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes: "Nach einem halbe Jahr der Prüfung kann man von einem Rechnungshof-Präsidenten sachkundige Äußerungen erwarten. Wenn Herr Seibicke von einem ‚Vertrag der Stadt mit Hochtief‘ spricht, zeugt dies von mangelnder Kenntnis, denn einen solchen Vertrag gibt es gar nicht. Hier wird die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert."

Auch die Kritik des Rechnungshofes, die Stadt habe es versäumt, eine Genehmigung der Europäischen Union für die Bürgschaft (Notifizierung) einzuholen, ist für OB Trümper nicht nachvollziehbar. In allen Drucksachen und Verträgen hat die Stadt seit 2002 stets darauf hingewiesen, dass das Zustandekommen des Baukonzessionsvertrages unter dem Vorbehalt der Einholung einer Genehmigung der EU-Kommission bzw. einer gutachterlichen Stellungnahme zur Entbehrlichkeit eines Notifizierungsverfahrens steht. "Eine solche Stellungnahme von einem renommierten Gutachter wurde eingeholt, er hat die Bürgschaft nicht als genehmigungspflichtig beurteilt. Das Gutachten liegt auch dem Landesrechnungshof vor."

Zudem wundert sich OB Dr. Trümper, dass der Landesrechnungshof erst jetzt Sachverhalte kritisiert, die lange bekannt waren. Vom 22. Nov. bis 2. Dez. 2004 hat der Landesrechnungshof Unterlagen in den Räumen der Stadt geprüft. Erst ein halbes Jahr später - am 25. Mai 2005 - lag der Entwurf des Prüfberichtes vor. "Erst am 28. Februar dieses Jahres hat die Stadt die Verträge mit dem Konzessionär unterschrieben. Bis dahin wäre Gelegenheit gewesen, Hinweise des Rechnungshofes zu berücksichtigen."

Auch wenn der Prüfbericht - entgegen den üblichen Gepflogenheiten - nun öffentlich ist, will OB Trümper zunächst die einzelnen Feststellungen gründlich analysieren und eine Stellungnahme erarbeiten. Diese wird zunächst dem Stadtrat, danach auch dem Landesrechnungshof zugeleitet.