Den Brief hat OB Trümper auch den Fraktionen im Stadtrat der Landeshauptstadt zur Kenntnis gegeben.

Brief des OB an Präsidenten

des Landesrechnungshofes

Landesrechnungshof

Sachsen-Anhalt

Präsident Herr Seibicke

Postfach 4040

39015 Magdeburg

- vorab per Fax -

18. Juli 2005

Sehr geehrter Herr Präsident Seibicke,

nachdem Sie mir per Boten am 07. Juli 2005 den Prüfbericht "Gewährleistung der

Haushaltskonsolidierung der Stadt unter Einbeziehung der Vergabe einer Baukon-

zession für das Ernst-Grube-Stadion" übergaben, informierten Sie mich in einem

Telefonat am selben Tage, dass der Bericht auch an die zuständige Kommunal-

aufsicht (Landesverwaltungsamt), an das Innenministerium als oberste Kommunal-

aufsicht und an das Sozialministerium gegangen ist.

Inzwischen ist mir bekannt, dass auch das Wirtschaftsministerium den Bericht

bekommen hat.

Ich darf Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat das Sozialministerium den Bericht erhalten?
2. Warum informierten Sie mich nicht darüber, dass auch das Wirtschafts-ministerium den Bericht erhalten hat?
3. Warum wurde der Bericht mir per Boten überbracht, was sonst unüblich ist?
4. Wer hat den Bericht ansonsten noch erhalten?

In Ihrem Interview im "Elbe-Report" vom 17. Juli 2005 führen Sie aus, dass die

Prüfung initiiert wurde, weil sie von der Genehmigung des Landesverwaltungsamtes

"Wind bekommen" haben. Die Genehmigung wurde uns vom Landesverwal-

tungsamt am 20. 09. 2004 erteilt, nachdem kurz zuvor das Innenministerium sich

der Problematik "Wirtschaftlichkeit der Maßnahme" gewidmet hatte.

Ihre Behörde forderte dann die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes ab und

erhielt diese mit Schreiben vom 13. 10. 2004.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes wurde der Stadt Magdeburg mit Schreiben

vom 05. 11. 2004 angekündigt (Eingang beim Oberbürgermeister am 10. 11. 2004).

Am 18. 11. 2004 wurde dann in der Volksstimme über die angekündigte Prüfung

informiert. Dies ist in den letzten 15 Jahren ein einmaliger Vorgang, dass über

-2-

 

eine Prüfung des Landesrechnungshofes vorab in der Presse berichtet wird.

Am 19. 11. 2004 wurde ihr erstes Interview zu dieser Problematik in der Volks-

stimme veröffentlicht. Hier führten Sie aus: "Wir prüfen zuallererst die Wirtschaft-

lichkeit eines Projektes auch in der Planungsphase mit dem Ziel, Hinweise für

effektiveres Handeln zu geben, wir wollen das Ganze optimieren".

In Ihrem zweiten Interview in der Volksstimme am 11. 07. 2005 sagten Sie

nunmehr: "Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt".

Außerdem sprechen Sie im gleichen Interview von einem Vertrag zwischen

Hoch-Tief und der Stadt Magdeburg.

Aus den o. g. Fakten ergeben sich weitere Fragen:

5. Was meinen Sie mit Ihrer Formulierung: "Wir haben von der Genehmigung

Wind bekommen"? Gab es eine Beschwerde beim Landesrechnungshof über

die vom Landesverwaltungsamt erteilte Genehmigung und wenn ja, von wem

wurde diese eingereicht?

6. Wie konnte die Information über die beabsichtigte Prüfung zu den Medien

gelangen, die ja nur Ihre Behörde betrifft?

7. Wieso hatten Sie vor der Prüfung "schlimmste Befürchtungen"? Was gab

8. Warum informieren Sie in der Volksstimme am 11. 07. 2005 die Öffentlichkeit

über einen Vertrag zwischen Hoch-Tief und der Stadt Magdeburg, den es

gar nicht gibt?

Zur Problematik der aus Ihrer Sicht notwendigen EU-Notifizierung stelle ich

zunächst fest:

Bis zum 25. Mai 2005 wurde dieses Thema mir gegenüber von keiner Prüf-

behörde problematisch dargestellt. Es gab auch vom Landesrechnungshof bis

dahin hierzu keine Nachfragen. Ich hatte Ihnen dann in Halberstadt am

30. Mai 2005 am Rande der Kreisvorstandskonferenz des SGSA mitgeteilt,

dass die Stadt Magdeburg dazu ein Gutachten hat, welches wir Ihnen

im Abschlussgespräch am 30. Juni 2005 übergeben werden.

Ihre Behörde hat daraufhin das Wirtschaftsministerium um Amtshilfe zur Bewer-

tung des Gutachtens von Herrn Prof. König im Zeitraum vom 20. 06. bis zum

06. 07. 2005 gebeten.

Hierzu habe ich weitere folgende Fragen:

9. War die Amtshilfe des Wirtschaftsministeriums notwendig, weil dem Landes-

10. Hat der Landesrechnungshof vor Beginn der Prüfung des Gutachtens durch

das Wirtschaftsministerium gewusst, dass schon im Januar 2005 das gleiche

Gutachten vom Wirtschaftsministerium gegenüber dem Landesverwaltungsamt

bewertet wurde?

-3-

11. Warum hat der Landesrechnungshof ein Gespräch mit dem Gutachter und der

Sehr geehrter Herr Seibicke,

zum Abschluss erlaube ich mir zwei Bemerkungen:

Zum Ersten weise ich Ihre böswillige Unterstellung in Ihrem Interview im "Elbe-Report" vom 17. 07. 2005 entschieden zurück, in der Sie behaupten, der Ober-

bürgermeister sagt: "Weiter so, koste es, was es wolle". Ich werde jedenfalls keine

Entscheidungen treffen, die Schaden für die Stadt Magdeburg erzeugen.

Was Sie mit dieser Unterstellung bezwecken, sollten Sie der Öffentlichkeit

mitteilen.

Zum Zweiten darf ich Ihnen versichern, dass nach der Beantwortung meiner

Fragen alle "Nebenkriegsschauplätze" mit dem Landesrechnungshof, wie Sie

am 13. 07. 2005 in der "Volksstimme" formulierten, abgearbeitet sind.

Ich werde mich nunmehr auf das Entkräften der inhaltlichen Vorwürfe konzen-

trieren. Dies werde ich, wie am Montag, den 11. 07. 2005 in der Stadtratssitzung angekündigt, auch der Öffentlichkeit erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Trümper

Verteiler

Fraktionen, Presse