Gemeinsame Dezernentenkonferenz von Stadt und Landkreis Kassel mit konkreten Vereinbarungen

29. September 2005. Kassel (psk). Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Dr. Udo Schlitzberger sowie die Dezernenten von Stadt und Landkreis Kassel haben sich jetzt zu einer gemeinsamen Konferenz im Kasseler Rathaus getroffen. Erstmals seit zweieinhalb Jahren wurde dabei auf Dezernentenebene über die zukünftige weitere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Kassel beraten. Als einen „neuen Anfang, der systematisch und zielorientiert weiter geführt werden soll“ bezeichnete Oberbürgermeister Bertram Hilgen das Gespräch. Landrat Dr. Udo Schlitzberger betonte, dass man bei den terminierten weiteren Gesprächen auf der jetzt erreichten guten Basis weiter aufbauen werde.

Zu den Beratungspunkten gehörte das Thema Regionalreform. Hier sehen Stadt und Kreis eine gute Chance, aufbauend auf den vorhandenen Kooperationsprojekten eine Entwicklungsperspektive für die Region zu entwickeln. „In der Öffentlichkeit ist viel zu wenig bekannt, dass Stadt und Kreis bereits auf den Themenfeldern Kliniken, Wirtschaftsförderung, Tourismus, beim Güterverkehrszentrum und der Flächennutzung im Zweckverband sowie bei den Sparkassen zum Teil seit Jahren gut miteinander zusammenarbeiten“, informiert Dr. Schlitzberger. Daher sei es eine vordringliche Aufgabe nach seiner Amtseinführung im August gewesen, schnell Gespräche aufzunehmen, ergänzte Oberbürgermeister Hilgen. Es gehe darum, die gute Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Kassel zu stärken und weiter auszubauen.

Konkret ist in Sachen Regionalreform geplant, ein bereits vorliegendes, aus dem Jahr 2002 datierendes Gutachten der Universität Kassel zur Regionalreform zu aktualisieren. Insbesondere wegen der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Zuge der in Hartz IV-Gesetzgebung müssten jetzt aktualisierte Berechnungen vorgenommen werden. Die Kosten für das Gutachten werden sich Stadt und Landkreis teilen. Zielsetzung, so Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Dr. Schlitzberger, bleibe, die Aufgaben, die für die Bürger von Stadt und Kreis besser gemeinsam erledigt werden können, organisatorisch zusammenzuführen.

Vor diesem Hintergrund wurden auch die bestehenden Überlegungen für die gemeinsame Aufgabenerledigung von Stadt und Kreis diskutiert. So werde die Zusammenarbeit der beiden Gesundheitsämter auf fachlicher Ebene weiter verbessert. Als Einzelvereinbarung wurde dabei festgehalten, dass in den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Tuberkuloseberatung aus fachlicher Sicht eine gemeinsame Beratungsstelle der Gesundheitsämter der Stadt und des Landkreises Kassel vorstellbar und auch umsetzbar ist. Während eine gemeinsame Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle am Standort des Stadtgesundheitsamtes eingerichtet werden könnte, würde sich die gemeinsame Tuberkuloseberatungsstelle in den Räumlichkeiten des Landkreises anbieten. Vorteile wären eine gemeinsame Infrastruktur sowie die Verfolgung gemeinsamer Ziele und die sachgerechte Lenkung und Ausgabe von Finanzmitteln.

Unter einem Dach werden zukünftig auch die beiden Ausländerbehörden von Stadt und Kreis agieren. Zusammen mit dem Ausländerdezernat des Regierungspräsidiums Kassel werden die beiden Ausländerbehörden am Standort der Kasseler Ausländerbehörde in der Kurt-Schumacher-Straße räumlich zusammengelegt. Hilgen: „Für die ausländischen Mitbürger aus Stadt und Kreis gibt es damit erfreulicherweise eine zentrale Anlaufstelle, die bürgerfreundlich und kompetent arbeitet.“ Da der für die Volkshochschulen zuständige Bürgermeister Thomas-Erik Junge an dem Gespräch nicht teilnehmen konnte, sei das Thema gemeinsame Volkshochschule nur gestreift worden, so Hilgen weiter. Kreis und Stadt seien sich einig, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Volkshochschule zu schaffen. Zur Zeit prüfe eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, wie die städtischen Bürgerhäuser in eine gemeinsame VHS einbezogen werden können. Außerdem werde die Kostenaufteilung der beiden Einrichtungen auf der Basis der Kursbesucherzahlen aktualisiert.

Oberbürgermeister und Landrat betonten, dass die gute Zusammenarbeit in den vorliegenden Fragen auch bei anderen Themen weiter fortgesetzt werden soll. Schon jetzt sind Termine für gemeinsame Spitzengespräche auf Dezernentenebene in diesem und dem kommenden Jahr fest eingeplant. „Eine Zeit des kommunikativen Stillstands zwischen Magistrat und Kreisausschuss soll es in Zukunft nicht mehr geben“, so Hilgen abschließend.

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